Der Ampelplatzer

Alles nur Missverständnisse

Es ist passiert: Nach jahrelanger Diffamierungs- und Destruktionspolitik durch die rechtsradikale und bürgerliche Opposition ist die Ampelkoalition geplatzt. Bundeskanzler Scholz hat den regierungsinternen Oppositionsführer nun zum Teil der regierungsexternen Opposition gemacht und ihm damit den Platz zugewiesen, der ihm als Opposition zusteht. Dabei ist das alles nur ein Ergebnis von Missverständnissen, an denen natürlich vor allem Scholz und die Grünen schuld sind.

Denn natürlich war und ist der nun ehemalige Finanzminister als von sich überzeugter und sendungsbewusster Wirtschaftsliberaler weitaus mehr als nur ein Finanzgenie. Schließlich war er als einziges Regierungsmitglied ungeachtet aller Koalitionsvereinbarungen im Besitz der wahren politischen Zukunftsstrategie und damit geradezu berufen, unter anderem die Arbeit der Sozial- Wirtschafts und Verkehrsministerien aus seinem Ministerium heraus gravierend mitzubestimmen. Klar, dass die Erwartung des vor diesem Hintergrund bedeutungslosen Regierungschefs und dessen Stellvertreters und Wirtschaftsministers von kooperativer Zusammenarbeit einfach überzogen waren. Lindner hatte einfach das natürliche Recht eines Vertreters der wahren Lehre, in sämtliche Ressors hineinzuregieren und ihm und seiner Klientel unliebsame Entscheidungen quasi als 5. Kolonne eines Söder/Merz zu blockieren. Das hätte der Bundeskanzler erkennen müssen und ihm einfach nur die Leitung sämtlicher Ministerien und am besten auch gleich seinen eigenen Job übertragen können. Was für eine antiquierte Vorstellung, dass Ministerien die Aufgabe haben, gemeinsam vereinbarte Regierungspolitik in ihren jeweiligen Ressorts umzusetzen. Das ergibt doch nur Sinn, wenn diese den Vorstellungen eines Lindner entspricht.

Es ist so einfach: Die anderen Koalitionspartner mit ihren lächerlichen rund 40% Wählerstimmenanteil hätten sich in Demut den Vorgaben der 11 % - Lobbypartei beugen müssen.

Haben sie aber nicht und das haben sie jetzt davon.

Aber keine Sorge: Wenn die (immer noch amtierende!) Regierung Gesetze verabschieden möchte, die zu 100% Lindners Vorstellungen entsprechen, würden er und seine Fraktion sich einer Zustimmung nicht gänzlich verweigern. Vielleicht jedenfalls und auch nur dann, wenn die Regierung sofort danach zurücktritt. Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt.
Schließlich ist es wichtig, dass angesichts des überwätigenden Wahlsiegs von Trump mit Merz nun so schnell wie möglich auch hierzulande ein Vertreter der rückwärtsgewandten Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik mit ihren fatalen Auswirkungen auf den Klimawandel das Sozialgefüge, die Demokratie und damit die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft an die Macht kommt. Denn der dürfte allein aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit und seiner toxischen Männlichkeit (stammt nicht von mir, sondern von einem Medienexperten) einen guten Draht zu dem alten weißen Mann aus Übersee haben.