Vom Wohlfahrts- zum Wirtschaftsstaat
Keine Frage, es gehört zu den staatlichen Aufgaben, geeignete Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen – auch für die Wirtschaft. Der von der Bundesphysikerin und ihren Ministergroupies längst fallen gelassene Gedanke des Wohlfahrtstaates hatte zumindest den Ausgleich zwischen Gesellschaft und Wirtschaft als Zielsetzung. Aber das ist längst vorbei, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind inzwischen Eines geworden, wie sich unter anderem an der seit Jahren eingeführten Konsumgesetzgebung zeigt.
Richtig deutlich wurde die Abkehr vom bürgerlichen Recht zur zunächst gesetzlichen Konsumförderung und nun zur gesetzlichen Konsumpflicht, als die angebliche Finanzkrise willkommenen Anlass gab, für die Autoindustrie mit der sogenannten „Abwrackprämie“ die nachlassende „Kauflust“ der Bürger wieder anzukurbeln.
Der postsozialistische Geniestreich
Das postsozialistische Gesellschaftsbild der Bundesphysikerin scheint unglaublich einfach zu sein. Auf der einen Seite gibt es die Produktion, die produziert Waren und damit Werte und gesellschaftlichen Reichtum. Auf der anderen Seite stehen die Konsumenten, die haben zu kaufen und damit den gesellschaftlichen Reichtum zu realisieren. Und schon funktioniert Gesellschaft. In diesem einfachen Gesellschaftsmodell reicht es völlig aus, die Produktion – auch die unrentabelste - durch arbeitslosengesetzliche Niedrigstlöhne zu fördern und den Konsum durch „Fördern und Fordern“ zu garantieren.
Nicht Menschen, sondern Zahnräder machen eine Gesellschaft
Fördern allein reicht natürlich nicht aus. Sicherlich war die Abwrackprämie nicht schlecht, aber nun muss auch die Unterstützung der Zuliefererindustrie her, um das Produktions- Konsum- Gleichgewicht wieder herzustellen. Man kann die einfältige Kreativität unsrer Regierung nicht genug bewundern: Ein Gesetz zum Kaufzwang von Winterreifen – darauf muss jemand, der noch dem Rechtsverständnis des Bürgerlichen Gesetzbuches anhängt, erst einmal kommen. Aber eigentlich ist es doch klar, wenn Gesellschaft funktionieren soll, dann müssen die Gesellschaftsmitglieder ja auch ihre jeweilige Funktion erfüllen. Die Gesellschaft ist physikalisch gesehen ein Mechanismus. Der Industriemanager funktioniert als Garant für grenzenlose Warenproduktion, der Niedriglöhner als Garant für Wertschöpfung wettbewerbsunfähiger Betriebe, Hartz IV mit seiner Zwangsdequalifizierung als Garant für die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors, der Zwangskonsument als Garant für den Absatz überflüssiger Produkte und „Leistungen“ – in diesem Zusammenhang sei noch an die in dieser Hinsicht konsequente Gesundheitsreform erinnert.
Kapitalismus als die bessere DDR
Weg mit alten Vorstellungen. Vertragsfreiheit –überkommene liberale Vorstellungen des vorletzten Jahrhunderts. Menschenrechte – braucht man nicht, wenn die Gesellschaft nur aus Funktionseinheiten besteht. Wenn sich alle an das Merkel’sche Funktionsmodell halten und sich beispielsweise über den neuen Personalausweis mit zusätzlichen Konsumfunktionen endlich ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unterordnen, dann ist endlich erreicht, was die DDR nie geschafft hat. Irgendwie hatten die dortigen Machthaber offensichtlich noch gewisse Skrupel, was die Durchsetzung des notwendigen Konsumzwangs betrifft. Der durch Finanzkrise und Wirtschaftsaufschwung inzwischen überflüssigen Demokratie sei Dank: heute kann man Produktion und Konsum endlich planen und ins Gleichgewicht bringen. Endlich die angestrebte Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse durch Planwirtschaft. Und der wichtigste Schritt in diese Richtung wurde in den letzten Jahren ebenfalls konsequent vollzogen: nach Auftragsvergabe aus politischem Amt, die Auftragsabwicklung in unternehmerisch verantwortlicher Position - wer will schon auf Dauer von steuerfinanzierten Transferleistungen leben. Hier kommt zusammen, was zusammengehört. Da soll noch einmal jemand sagen, von der DDR sei nichts mehr übriggeblieben.
Montag, 1. November 2010
Samstag, 2. Oktober 2010
Der Staat liebt uns doch alle
fürsorgliche Transparenz durch Nebelbänke
"Wir haben", so Frau von der Leyen mit sichtlichem Stolz, "das Internet in den Regelsatz mit einberechnet".
Wer von den unwürdigen Sozialschwächlingen hätte ein solch großzügiges Geschenk erwartet. Klar doch, dass die dafür nun gerne auf ihren ohnehin gesundheitsschädlichen täglichen Schnaps-, Bier- und Zigarettenkonsum verzichten. Statt ständig besoffen auf der Couch liegen zu müssen, dürfen sie nun endlich von zu Hause aus ihre Jobchancen durch das Surfen auf den Job-Center-Seiten ergreifen - auch wenn deren Stellenangebote wenigstens ebenso alt und real sind, wie das Erhebungsjahr 2008 der Berechnungsgrundlage für die neuen Regelsätze.
Aber was solls angesichts dieses unbändigen fürsorglichen Denkens unserer regierenden Volksverterter. Die Mütter der Nation - die Physikerin und die kinderreiche Nanny-Chefin - ein Ausbund an Menschlichkeit und Liebe selbst gegenüber dem sozialschmarotzerischen Bodensatz, der mit Hartz IV schon vor Jahren vor die Türen unserer Gesellschaft gefegt worden ist.
Je weniger Leistung, desto bessere Jobchancen
Trotz der durch Tränen der Rührung getrübten Augen macht jedoch irgendwie der Betrag von um die zweieinhalb Euro monatlich für dieses selbstlose Geschenk unserer leistungsträchtigen Muttergottheiten stutzig. Wenn diese Hausnummer irgendeinen Sinn machen soll, dann kann dies ja nur durch einen Geheimvertrag mit den Internetprovidern bewerkstelligt werden. Der müsste vorsehen, dass die Zugangsgebühren zum Internet für Sozialschwächlinge von derzeit rund 30 auf eben diese wissenschaftlich-statistisch ermittelten 2,5 Euro reduziert werden. Beispiele für Geheimverträge zugunsten Notleidender gibt es ja bereits.
In diesem Fall gibt es aber aus guten, transparenten Gründen keinen Geheimvertrag. Stattdessen eine weitere Offenbarung staatlich fürsorglichen Denkens. Da sich innerhalb der arbeitenden statistischen Vergleichsgruppe, an Hand derer die alten wie die neuen Sätze ermittelt worden sind, auch nicht jeder einen Internetzugang leistet, steht das dem arbeitscheuen Gesindel natürlich auch nicht in voller Breite zu. Da muss man eben zusammenrücken. Wenn sich beispielsweise zwölf alimentierte Sozialschwächlinge einen Internetanschluss teilen, würden sich allein dadurch auch wieder so etwas wie soziale Kontakte entwickeln. Integration in die Gesellschaft - auch ein Ghetto ist schließlich eine Gesellschaft. Soziale Kompetenz würde durch die Notwendigkeit, sich untereinander zu verständigen und abzusprechen entwickeln - eine extreme Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Je niedriger der Regelsatz desto größer Freiheit und Frieden
Gerade an diesem Beispiel wird doch deutlich, wie ernst es unseren nationalen Übermüttern mit dem Prinzip Fordern und Fördern ist. Und diese ständige Kritik und Nörgelei haben sie nun wirklich nicht verdient. Zumal sich die Frage der sogenannten Kosten für Nachrichtenübermittlung (Telefon, Internet) in Wirklichkeit ja gar nicht stellt. Schließlich müßten sich selbst bei 1:1- Übernahme der Vergleichsgruppenzahlen in die Regelsätze bereits rund 200 Hartzer zusammentun, um sich ein - wie es im Amtsdeutsch heißt - Datenverarbeitungsgerät und Software einschließlich Downloads anzuschaffen. Da hierbei die Frage der Nutzung eines Gerätes durch 200 Haushalte kaum zivilisiert zu regeln ist, darf dringend von einer solchen Anschaffung abgeraten werden. Ist ja auch kein Zwang, gerade die Hartzer haben ja durch die Großzügigkeit der wegen wichtigerer Dinge unter extremem Sparzwang leidenen Regierung, völlige Freiheit in der Verwendung der sozialen Geschenke. Sie müssen halt nur nicht so oft in Urlaub fahren, Saufen, Rauchen und Fressen - wie es ungebildetes Pack nun einmal tut. Sie hätten stattdessen ja schon längst auf einen Computer oder sogar ein Auto sparen können. Hartzer, Ihr müsst Euch immer vor Augen führen, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft, jene Menschen, die Euch alimentieren, für Löhne unter Existenzminimum hart arbeiten lassen. Ein wenig Dankbarkeit wäre da schon angebracht.
Und ein paar Euro des von den guten Hartz IVlern hart erarbeiteten Geldes müssen ja auch noch für die bescheidenen Transferleistungen an die politische Klasse übrigbleiben, sonst könnte diese ja nicht so großzügige Alimentierungen des gesellschaftlichen Krills beschließen.
Mit leistungsstarken Fürsorgegrüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
"Wir haben", so Frau von der Leyen mit sichtlichem Stolz, "das Internet in den Regelsatz mit einberechnet".
Wer von den unwürdigen Sozialschwächlingen hätte ein solch großzügiges Geschenk erwartet. Klar doch, dass die dafür nun gerne auf ihren ohnehin gesundheitsschädlichen täglichen Schnaps-, Bier- und Zigarettenkonsum verzichten. Statt ständig besoffen auf der Couch liegen zu müssen, dürfen sie nun endlich von zu Hause aus ihre Jobchancen durch das Surfen auf den Job-Center-Seiten ergreifen - auch wenn deren Stellenangebote wenigstens ebenso alt und real sind, wie das Erhebungsjahr 2008 der Berechnungsgrundlage für die neuen Regelsätze.
Aber was solls angesichts dieses unbändigen fürsorglichen Denkens unserer regierenden Volksverterter. Die Mütter der Nation - die Physikerin und die kinderreiche Nanny-Chefin - ein Ausbund an Menschlichkeit und Liebe selbst gegenüber dem sozialschmarotzerischen Bodensatz, der mit Hartz IV schon vor Jahren vor die Türen unserer Gesellschaft gefegt worden ist.
Je weniger Leistung, desto bessere Jobchancen
Trotz der durch Tränen der Rührung getrübten Augen macht jedoch irgendwie der Betrag von um die zweieinhalb Euro monatlich für dieses selbstlose Geschenk unserer leistungsträchtigen Muttergottheiten stutzig. Wenn diese Hausnummer irgendeinen Sinn machen soll, dann kann dies ja nur durch einen Geheimvertrag mit den Internetprovidern bewerkstelligt werden. Der müsste vorsehen, dass die Zugangsgebühren zum Internet für Sozialschwächlinge von derzeit rund 30 auf eben diese wissenschaftlich-statistisch ermittelten 2,5 Euro reduziert werden. Beispiele für Geheimverträge zugunsten Notleidender gibt es ja bereits.
In diesem Fall gibt es aber aus guten, transparenten Gründen keinen Geheimvertrag. Stattdessen eine weitere Offenbarung staatlich fürsorglichen Denkens. Da sich innerhalb der arbeitenden statistischen Vergleichsgruppe, an Hand derer die alten wie die neuen Sätze ermittelt worden sind, auch nicht jeder einen Internetzugang leistet, steht das dem arbeitscheuen Gesindel natürlich auch nicht in voller Breite zu. Da muss man eben zusammenrücken. Wenn sich beispielsweise zwölf alimentierte Sozialschwächlinge einen Internetanschluss teilen, würden sich allein dadurch auch wieder so etwas wie soziale Kontakte entwickeln. Integration in die Gesellschaft - auch ein Ghetto ist schließlich eine Gesellschaft. Soziale Kompetenz würde durch die Notwendigkeit, sich untereinander zu verständigen und abzusprechen entwickeln - eine extreme Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Je niedriger der Regelsatz desto größer Freiheit und Frieden
Gerade an diesem Beispiel wird doch deutlich, wie ernst es unseren nationalen Übermüttern mit dem Prinzip Fordern und Fördern ist. Und diese ständige Kritik und Nörgelei haben sie nun wirklich nicht verdient. Zumal sich die Frage der sogenannten Kosten für Nachrichtenübermittlung (Telefon, Internet) in Wirklichkeit ja gar nicht stellt. Schließlich müßten sich selbst bei 1:1- Übernahme der Vergleichsgruppenzahlen in die Regelsätze bereits rund 200 Hartzer zusammentun, um sich ein - wie es im Amtsdeutsch heißt - Datenverarbeitungsgerät und Software einschließlich Downloads anzuschaffen. Da hierbei die Frage der Nutzung eines Gerätes durch 200 Haushalte kaum zivilisiert zu regeln ist, darf dringend von einer solchen Anschaffung abgeraten werden. Ist ja auch kein Zwang, gerade die Hartzer haben ja durch die Großzügigkeit der wegen wichtigerer Dinge unter extremem Sparzwang leidenen Regierung, völlige Freiheit in der Verwendung der sozialen Geschenke. Sie müssen halt nur nicht so oft in Urlaub fahren, Saufen, Rauchen und Fressen - wie es ungebildetes Pack nun einmal tut. Sie hätten stattdessen ja schon längst auf einen Computer oder sogar ein Auto sparen können. Hartzer, Ihr müsst Euch immer vor Augen führen, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft, jene Menschen, die Euch alimentieren, für Löhne unter Existenzminimum hart arbeiten lassen. Ein wenig Dankbarkeit wäre da schon angebracht.
Und ein paar Euro des von den guten Hartz IVlern hart erarbeiteten Geldes müssen ja auch noch für die bescheidenen Transferleistungen an die politische Klasse übrigbleiben, sonst könnte diese ja nicht so großzügige Alimentierungen des gesellschaftlichen Krills beschließen.
Mit leistungsstarken Fürsorgegrüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Freitag, 1. Oktober 2010
Vom Sozialstaat zum Sozialschwachmaten
Eine Gesellschaft steht Kopf
Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze scheint bereits wieder vorbei. Die seit vielen Jahren von der Politik ins Felde geführte sprachliche Manipulation hat inzwischen volle Wirkung gezeigt. Ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung ist sich einig: die sozial schwachen - weil nicht arbeitenden Hartz VI- Empfänger -haben nicht mehr verdient. Vor allem auch deshalb, weil viele derer, die arbeiten, auch nicht mehr verdienen beziehungsweise erhalten.
Und tatsächlich ist es für eine Gesellschaft völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die hart arbeiten, sozial Schwache alimentieren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die sozial Schwachen selbst arbeiten oder nicht. Sozial Schwache sollten grundsätzlich keine Transferleistungen erhalten, sei es in Form von Hartz IV oder in Form von Diäten oder Boni. Wer sich gesellschaftlicher Verantwortung, praktizierter gesellschaftlicher Solidarität entzieht, bedroht ganz konkret die Existenz einer Gesellschaft. Wer sich die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebrachten Steuergelder in selbstsüchtiger und gewissenloser Manier aneignet, ist sozial Schwach und steht schlichtweg außerhalb der Gesellschaft. Jene sozial Schwachen dürfen weder die Alimentierung durch die Steuerzahler - zu denen übrigens alle Bürger, von den Reichsten bis zu den Ärmsten in unserem Lande gehören - noch die Legitimation durch das Wahlvolk beanspruchen.
Politische Einfalt in der gesellschaftlichen Vielfalt
Aber bekommen die Hartz IV-Empfänger nicht deshalb Arbeitslosengeld II, weil sie - wie immer behauptet wird - sozial schwach sind?
Mitnichten: Hartz IV-Empfänger erhalten nicht deshalb Leistungen, weil sie sozial schwach, also asozial sind, sondern zunächst einmal, weil sie arm sind. Weil sie unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, so wenig Geld haben, dass sie in unserer Gesellschaft nicht ohne solidarische Unterstützung existieren können. Die Gründe hierfür sind sehr unterschiedlich. Das reicht von unverschuldeten Schicksalsschlägen über mangelnde Bildung, Bildungschancen, Bildungsbereitschaft oder Bildungsfähigkeit, Dumpinglöhnen, bis hin zu strukturellen Veränderungen, die zu bewältigen Einzelne objektiv überfordert sind. Nicht zuletzt gibt es auch jene Menschen, die aufgrund mentaler Dispositionen schlichtweg asozial sind und sich Transferleistungen eben nicht nur in Form von Hartz IV aneignen. Das bedeutet übrigens nicht, dass diese Menschen dumm oder faul sind, sie sind einfach nur asozial und leben auf Kosten der Gesellschaft.
Hartz IV: Erziehung statt Hilfe
Betrachtet man die öffentliche Diskussion genau, so konzentriert sich die gesamte Argumentation und übrigens auch das Gesetz und seine Ausgestaltung auf Hartz IV-Sozialschmarotzer. Milliarden werden in das System gepumpt, um mit kleinbürgerlich-protestantisch- moralinsäuerlicher Verbissenheit jene in die Gesellschaft zurückzuverpflichten, die diesbezüglich den größten Widerstand leisten. Klar, dass vor diesem Hintergrund für jene Hartz IV-Empfänger, die nicht diesem Sozialschmarotzerkonzept entsprechen, kaum noch geeignete Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen, um trotz aller Bereitschaft, trotz aller Qualifikation, trotz aller persönlicher Fähigkeiten zur Eigeninitiative und zur Leistung, wieder in Arbeit und Gesellschaft zurückzukehren. Denn eines ist klar: Hartz IV-Leistungen schließen bewußt gesellschaftliche und politische Teilhabe und Mobilität, also die Voraussetzung für die eigeninitiative und qualifizierte Reintegration aus. Die sogenannte Förderung schließt ebenfalls echte Qualifizierungsmaßnahmen aus und ist überwiegend auf sogenannte Mobilisierung arbeitsunfähiger oder -unwilliger ausgerichtet.
Die sozial schwache Politik
Im Grunde ist es völlig egal, wie hoch die so furchtbar gerne diskutierten Anteile der einzelnen Gruppen der Hartz IV-Empfänger sind. Das Problem besteht eben darin, dass, wie es unsere Bundesphysikerin so naturwissenschaftlich-technokratisch treffend ausgedrückt hat, mit den Hartz IV-Sätzen eine angemessene Sachentscheidung gefällt worden ist. Dem kann man nur zustimmen, weil es gleichzeitig bedeutet, dass die Entscheidungen, die unabhängig von der Leistungshöhe eigentlich anstehen, immer noch nicht in Angriff genommen worden sind: die Entwicklung differenzierter menschen- und betroffenengerechter Förderinstrumente. Denn es geht eben nicht um eine statistisch- technische Sachentscheidung, sondern um Gesellschaftskonzepte. Vielleicht sollten da einige der Politiker und Diskutanten, die sich selbstgerecht als Leitungsträger empfinden hier mal einen Bildungsgutschein bei der Arbeitsministerin einlösen und sich von kompetenter Seite erklären lassen, was eine menschliche Gesellschaft eigentlich ausmacht.
Appropos Leistungsträger. Was außer hohes Einkommen (woher auch immer) verbirgt sich denn hinter diesem wohlfeilen Begriff?
Mit leistungsgerechten Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze scheint bereits wieder vorbei. Die seit vielen Jahren von der Politik ins Felde geführte sprachliche Manipulation hat inzwischen volle Wirkung gezeigt. Ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung ist sich einig: die sozial schwachen - weil nicht arbeitenden Hartz VI- Empfänger -haben nicht mehr verdient. Vor allem auch deshalb, weil viele derer, die arbeiten, auch nicht mehr verdienen beziehungsweise erhalten.
Und tatsächlich ist es für eine Gesellschaft völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die hart arbeiten, sozial Schwache alimentieren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die sozial Schwachen selbst arbeiten oder nicht. Sozial Schwache sollten grundsätzlich keine Transferleistungen erhalten, sei es in Form von Hartz IV oder in Form von Diäten oder Boni. Wer sich gesellschaftlicher Verantwortung, praktizierter gesellschaftlicher Solidarität entzieht, bedroht ganz konkret die Existenz einer Gesellschaft. Wer sich die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebrachten Steuergelder in selbstsüchtiger und gewissenloser Manier aneignet, ist sozial Schwach und steht schlichtweg außerhalb der Gesellschaft. Jene sozial Schwachen dürfen weder die Alimentierung durch die Steuerzahler - zu denen übrigens alle Bürger, von den Reichsten bis zu den Ärmsten in unserem Lande gehören - noch die Legitimation durch das Wahlvolk beanspruchen.
Politische Einfalt in der gesellschaftlichen Vielfalt
Aber bekommen die Hartz IV-Empfänger nicht deshalb Arbeitslosengeld II, weil sie - wie immer behauptet wird - sozial schwach sind?
Mitnichten: Hartz IV-Empfänger erhalten nicht deshalb Leistungen, weil sie sozial schwach, also asozial sind, sondern zunächst einmal, weil sie arm sind. Weil sie unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, so wenig Geld haben, dass sie in unserer Gesellschaft nicht ohne solidarische Unterstützung existieren können. Die Gründe hierfür sind sehr unterschiedlich. Das reicht von unverschuldeten Schicksalsschlägen über mangelnde Bildung, Bildungschancen, Bildungsbereitschaft oder Bildungsfähigkeit, Dumpinglöhnen, bis hin zu strukturellen Veränderungen, die zu bewältigen Einzelne objektiv überfordert sind. Nicht zuletzt gibt es auch jene Menschen, die aufgrund mentaler Dispositionen schlichtweg asozial sind und sich Transferleistungen eben nicht nur in Form von Hartz IV aneignen. Das bedeutet übrigens nicht, dass diese Menschen dumm oder faul sind, sie sind einfach nur asozial und leben auf Kosten der Gesellschaft.
Hartz IV: Erziehung statt Hilfe
Betrachtet man die öffentliche Diskussion genau, so konzentriert sich die gesamte Argumentation und übrigens auch das Gesetz und seine Ausgestaltung auf Hartz IV-Sozialschmarotzer. Milliarden werden in das System gepumpt, um mit kleinbürgerlich-protestantisch- moralinsäuerlicher Verbissenheit jene in die Gesellschaft zurückzuverpflichten, die diesbezüglich den größten Widerstand leisten. Klar, dass vor diesem Hintergrund für jene Hartz IV-Empfänger, die nicht diesem Sozialschmarotzerkonzept entsprechen, kaum noch geeignete Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen, um trotz aller Bereitschaft, trotz aller Qualifikation, trotz aller persönlicher Fähigkeiten zur Eigeninitiative und zur Leistung, wieder in Arbeit und Gesellschaft zurückzukehren. Denn eines ist klar: Hartz IV-Leistungen schließen bewußt gesellschaftliche und politische Teilhabe und Mobilität, also die Voraussetzung für die eigeninitiative und qualifizierte Reintegration aus. Die sogenannte Förderung schließt ebenfalls echte Qualifizierungsmaßnahmen aus und ist überwiegend auf sogenannte Mobilisierung arbeitsunfähiger oder -unwilliger ausgerichtet.
Die sozial schwache Politik
Im Grunde ist es völlig egal, wie hoch die so furchtbar gerne diskutierten Anteile der einzelnen Gruppen der Hartz IV-Empfänger sind. Das Problem besteht eben darin, dass, wie es unsere Bundesphysikerin so naturwissenschaftlich-technokratisch treffend ausgedrückt hat, mit den Hartz IV-Sätzen eine angemessene Sachentscheidung gefällt worden ist. Dem kann man nur zustimmen, weil es gleichzeitig bedeutet, dass die Entscheidungen, die unabhängig von der Leistungshöhe eigentlich anstehen, immer noch nicht in Angriff genommen worden sind: die Entwicklung differenzierter menschen- und betroffenengerechter Förderinstrumente. Denn es geht eben nicht um eine statistisch- technische Sachentscheidung, sondern um Gesellschaftskonzepte. Vielleicht sollten da einige der Politiker und Diskutanten, die sich selbstgerecht als Leitungsträger empfinden hier mal einen Bildungsgutschein bei der Arbeitsministerin einlösen und sich von kompetenter Seite erklären lassen, was eine menschliche Gesellschaft eigentlich ausmacht.
Appropos Leistungsträger. Was außer hohes Einkommen (woher auch immer) verbirgt sich denn hinter diesem wohlfeilen Begriff?
Mit leistungsgerechten Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Sonntag, 24. Januar 2010
Hartz IV und die intellektuelle Revolution
Diskussion um den Krill des Sozialstaates
Dass ausgerechnet Hartz IV oder besser ALG II oder noch besser die Agenda 2010 die Ergebnisse der intellektuellen Revolution, so deutlich zum Vorschein bringt, ist sicherlich kein Zufall. Ach, Sie haben noch gar nichts von der intellektuellen Revolution gehört? Keine Sorge, auch das ist kein Zufall, sondern ebenfalls ein Ergebnis dieses extrem schnellen geistigen Verfalls der gesellschaftlichen Eliten.
Es ist die vom hessischen Landesvater ausgelöste Diskussion um die Zwangsarbeit für ALG II- Empfänger - mit der sich der rührige Ministerpräsident offensichtlich für die Spitzenposition in einem neu zu schaffenden Propagandaministerium empfehlen möchte - die die Tragweite der intellektuellen Revolution in diesem Lande zum Vorschein bringt.
Da fordert der Berufspopulist Koch mit der Arbeitspflicht für Hartz IV- Empfänger doch tatsächlich etwas, dass von Anfang an bereits im Sozialgesetzbuch II sehr stringent verankert war und dokumentiert dabei zunächst einmal nur, dass er schlechterdings nicht weiß, worüber er redet. Mit der gleichen intellektuellen Qualität könnte man beispielsweise zur Lösung unserer Verkehrsprobleme doch einmal die Einführung des Rades vorschlagen.
Harz IV, Grundlage journalistischer Unterhaltung
Das erschreckende sind dabei nicht einmal die populistischen Tiefflüge des hessischen Ministerpräsidenten, sondern die Medienreaktion. Als Journalist müsste man diese geistige Eruption des hessischen Landesvaters entweder ignorieren, oder die Öffentlichkeit über die reale Gesetzeslage aufklären und damit automatisch den mentalen Zustand des Spitzenpolitikers dokumentieren. Nichts davon geschieht. Als könnten einige Vertreter der Journalistenelite heutzutage weder recherchieren, noch lesen oder denken, werden gigantische Wortschlachten in Form von Fernseh- und Radiodiskussionen initiiert, in deren Rahmen die -ich mag sie gar nicht KollegInnen nennen- bestenfalls moderieren, nicht jedoch informieren. Wie könnten sie auch, wenn ihre Arbeit erkennbar meist lediglich darin besteht, die Informationen der Lobbyisten-Pressestellen medienwirksam zu präsentieren und einander gegenüber zu stellen. Und so kommt es, dass nicht nur die privaten Medien zwar die interessengebundenen Meinungen und Forderungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft, aber eben nicht die zu Grunde liegenden Fakten verbreiten. Dazu müsste man nämlich unabhängig recherchieren und das setzt eine gewisse journalistische Kompetenz voraus.
Sachlage ist einfach und klar
Dabei ist die Sachlage unglaublich einfach und im Gesetz, ja selbst in den Informationsbroschüren des Arbeitsamtes (ich verwende hier noch den zutreffenden alten Namen) jederzeit nachzulesen:
- ALG II dient ausschließlich der Daseinsvorsorge und nicht der gesellschaftlichen (und damit auch nicht der politischen (!)) Teilhabe.
- Der ALG II- Empfänger ist von Anfang an grundsätzlich verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dabei spielen weder die Qualifikation des Hilfebedürftigen, noch die Höhe der Entlohnung (es sei denn sie ist sittenwidrig) eine Rolle. Zumutbar ist jede Arbeit, die der Delinquent (der Begriff ist bewußt im Sinne von Angeklagten gewählt) aufgrund seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten auszuführen in der Lage ist.
- Das gesamte Förderpaket ist bei ALG II auf die gesetzlich definierte Zielgruppe ausgerichtet: erwerbsfähige unqualifizierte Langzeitarbeitslose.
Das heißt für qualifizierte und hochqualifizierte ALG II- Empfänger gibt es auch nur die Förderprogramme, die in den relativ niedrig qualifizierten Beschäftigungssektor führen.
Diese Informationen und das gesamte Förderinstrumentarium sind für den recherchierenden Journalisten jederzeit im Netz verfügbar, spielen aber für das tägliche Geschäft der Medienelite ganz offensichtlich keine Rolle.
Und es gibt sie doch, die dummen Fragen
Statt also beispielsweise zu fragen, warum ALG II- Empfänger gesetzlich im Gegensatz zu allen anderen Sicherungssystemen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden und allein dadurch die Integrationschancen in den regulären Arbeitsmarkt durch die geforderte Eigeninitiative geradezu ausgeschlossen wird, lassen sich die herausragenden Medienvertreter von Koch die Frage aufdrücken, ob Zwangsarbeit eingeführt werden soll. Da sage noch einer, es gebe keine dummen Fragen.
Natürlich könnte man unter Anderem auch fragen, warum ALG II Richtlinien und Instrumente auf die unqualifizierten Langzeitarbeitslosen fokussiert sind und damit die qualifizierten und hochqualifizierten Hartz IVler systematisch dequalifiziert und dem Niedriglohnsektor zugeführt werden.
Hartz IV- Krill, die Existenzgrundlage der „Eliten“
Im Grunde ist die Antwort klar. Diese Gesellschaft braucht den Hartz IV- Krill, um Beschäftigung und Wohlstand zu generieren. Diese ALG II Empfänger speisen zwangsweise einen profitablen Milliardenmarkt. Das beginnt mit den sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen und Bewerbungstrainings, zu denen oft auch der qualifizierteste Hilfebedürftige (unter Androhung von Leistungsentzug!) verdonnert wird, um die Kassen der „Bildungsinstitute“ zu füllen. Da gibt es eine gewaltige Bürokratie, deren Existenz vom gesellschaftlichen Krill abhängig ist. Da gibt es den eigentlich nicht wettbewerbsfähigen Billiglohnsektor, einen Milliardenmarkt, der durch den ständigen Nachschub an „Zwangsverpflichteten“ aufrecht erhalten wird. Und da gibt es vieles andere mehr, was einem auch nur durchschnittlich qualifizierten Journalisten bei lediglich oberflächlicher Recherche eigentlich kaum entgehen dürfte.
Hartz IV, ein Thema wie Schweinegrippe oder Winter im Winter
Appropos Krill. Das sind die massenhaft in den Meeren vorkommenden Kleinstlebewesen, die am untersten Ende der biologischen Nahrungskette stehen und ohne die das Leben im Meer nicht existieren könnte.
Ökonomisch- gesellschaftlicher Krill, wie es die ALG II- Empfänger sind, bilden inzwischen ebenfalls die Existenzgrundlage unserer gesellschaftlichen "Eliten". Steinmeier hatte es so schön deutlich formuliert: „Ohne die Agenda 2010 hätten wir die Finanzkrise nicht bewältigen können“.
Im Gegensatz zur Natur gibt es in einer Gesellschaft zum Krill aber durchaus politische Alternativen. Würden sich die „Eliten“ tatsächlich einmal mit den Agenda 2010- Realitäten auseinandersetzen, ließe sich Vieles sinnvoll ändern. Aber mit Krill lebt es sich gut für die „Eliten“, selbst die Medienelite verdient sich mit der Vermarktung von Krill- und anderen unterhaltsamen Themen, wie beispielsweise Schweinegrippe oder den in dieser Jahreszeit so überraschend auftretenden Winter eine goldene Nase. Und ob die "Eliten" nach der intellektuellen Revolution des letzten Jahrzehnts mental noch in der Lage sind, Realitäten zu erfassen und ernsthafte Lösungen zu entwickeln, mag ebenso bezweifelt werden, wie die Existenz von wirklichen Eliten.
Mit elitären Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Dass ausgerechnet Hartz IV oder besser ALG II oder noch besser die Agenda 2010 die Ergebnisse der intellektuellen Revolution, so deutlich zum Vorschein bringt, ist sicherlich kein Zufall. Ach, Sie haben noch gar nichts von der intellektuellen Revolution gehört? Keine Sorge, auch das ist kein Zufall, sondern ebenfalls ein Ergebnis dieses extrem schnellen geistigen Verfalls der gesellschaftlichen Eliten.
Es ist die vom hessischen Landesvater ausgelöste Diskussion um die Zwangsarbeit für ALG II- Empfänger - mit der sich der rührige Ministerpräsident offensichtlich für die Spitzenposition in einem neu zu schaffenden Propagandaministerium empfehlen möchte - die die Tragweite der intellektuellen Revolution in diesem Lande zum Vorschein bringt.
Da fordert der Berufspopulist Koch mit der Arbeitspflicht für Hartz IV- Empfänger doch tatsächlich etwas, dass von Anfang an bereits im Sozialgesetzbuch II sehr stringent verankert war und dokumentiert dabei zunächst einmal nur, dass er schlechterdings nicht weiß, worüber er redet. Mit der gleichen intellektuellen Qualität könnte man beispielsweise zur Lösung unserer Verkehrsprobleme doch einmal die Einführung des Rades vorschlagen.
Harz IV, Grundlage journalistischer Unterhaltung
Das erschreckende sind dabei nicht einmal die populistischen Tiefflüge des hessischen Ministerpräsidenten, sondern die Medienreaktion. Als Journalist müsste man diese geistige Eruption des hessischen Landesvaters entweder ignorieren, oder die Öffentlichkeit über die reale Gesetzeslage aufklären und damit automatisch den mentalen Zustand des Spitzenpolitikers dokumentieren. Nichts davon geschieht. Als könnten einige Vertreter der Journalistenelite heutzutage weder recherchieren, noch lesen oder denken, werden gigantische Wortschlachten in Form von Fernseh- und Radiodiskussionen initiiert, in deren Rahmen die -ich mag sie gar nicht KollegInnen nennen- bestenfalls moderieren, nicht jedoch informieren. Wie könnten sie auch, wenn ihre Arbeit erkennbar meist lediglich darin besteht, die Informationen der Lobbyisten-Pressestellen medienwirksam zu präsentieren und einander gegenüber zu stellen. Und so kommt es, dass nicht nur die privaten Medien zwar die interessengebundenen Meinungen und Forderungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft, aber eben nicht die zu Grunde liegenden Fakten verbreiten. Dazu müsste man nämlich unabhängig recherchieren und das setzt eine gewisse journalistische Kompetenz voraus.
Sachlage ist einfach und klar
Dabei ist die Sachlage unglaublich einfach und im Gesetz, ja selbst in den Informationsbroschüren des Arbeitsamtes (ich verwende hier noch den zutreffenden alten Namen) jederzeit nachzulesen:
- ALG II dient ausschließlich der Daseinsvorsorge und nicht der gesellschaftlichen (und damit auch nicht der politischen (!)) Teilhabe.
- Der ALG II- Empfänger ist von Anfang an grundsätzlich verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Dabei spielen weder die Qualifikation des Hilfebedürftigen, noch die Höhe der Entlohnung (es sei denn sie ist sittenwidrig) eine Rolle. Zumutbar ist jede Arbeit, die der Delinquent (der Begriff ist bewußt im Sinne von Angeklagten gewählt) aufgrund seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten auszuführen in der Lage ist.
- Das gesamte Förderpaket ist bei ALG II auf die gesetzlich definierte Zielgruppe ausgerichtet: erwerbsfähige unqualifizierte Langzeitarbeitslose.
Das heißt für qualifizierte und hochqualifizierte ALG II- Empfänger gibt es auch nur die Förderprogramme, die in den relativ niedrig qualifizierten Beschäftigungssektor führen.
Diese Informationen und das gesamte Förderinstrumentarium sind für den recherchierenden Journalisten jederzeit im Netz verfügbar, spielen aber für das tägliche Geschäft der Medienelite ganz offensichtlich keine Rolle.
Und es gibt sie doch, die dummen Fragen
Statt also beispielsweise zu fragen, warum ALG II- Empfänger gesetzlich im Gegensatz zu allen anderen Sicherungssystemen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden und allein dadurch die Integrationschancen in den regulären Arbeitsmarkt durch die geforderte Eigeninitiative geradezu ausgeschlossen wird, lassen sich die herausragenden Medienvertreter von Koch die Frage aufdrücken, ob Zwangsarbeit eingeführt werden soll. Da sage noch einer, es gebe keine dummen Fragen.
Natürlich könnte man unter Anderem auch fragen, warum ALG II Richtlinien und Instrumente auf die unqualifizierten Langzeitarbeitslosen fokussiert sind und damit die qualifizierten und hochqualifizierten Hartz IVler systematisch dequalifiziert und dem Niedriglohnsektor zugeführt werden.
Hartz IV- Krill, die Existenzgrundlage der „Eliten“
Im Grunde ist die Antwort klar. Diese Gesellschaft braucht den Hartz IV- Krill, um Beschäftigung und Wohlstand zu generieren. Diese ALG II Empfänger speisen zwangsweise einen profitablen Milliardenmarkt. Das beginnt mit den sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen und Bewerbungstrainings, zu denen oft auch der qualifizierteste Hilfebedürftige (unter Androhung von Leistungsentzug!) verdonnert wird, um die Kassen der „Bildungsinstitute“ zu füllen. Da gibt es eine gewaltige Bürokratie, deren Existenz vom gesellschaftlichen Krill abhängig ist. Da gibt es den eigentlich nicht wettbewerbsfähigen Billiglohnsektor, einen Milliardenmarkt, der durch den ständigen Nachschub an „Zwangsverpflichteten“ aufrecht erhalten wird. Und da gibt es vieles andere mehr, was einem auch nur durchschnittlich qualifizierten Journalisten bei lediglich oberflächlicher Recherche eigentlich kaum entgehen dürfte.
Hartz IV, ein Thema wie Schweinegrippe oder Winter im Winter
Appropos Krill. Das sind die massenhaft in den Meeren vorkommenden Kleinstlebewesen, die am untersten Ende der biologischen Nahrungskette stehen und ohne die das Leben im Meer nicht existieren könnte.
Ökonomisch- gesellschaftlicher Krill, wie es die ALG II- Empfänger sind, bilden inzwischen ebenfalls die Existenzgrundlage unserer gesellschaftlichen "Eliten". Steinmeier hatte es so schön deutlich formuliert: „Ohne die Agenda 2010 hätten wir die Finanzkrise nicht bewältigen können“.
Im Gegensatz zur Natur gibt es in einer Gesellschaft zum Krill aber durchaus politische Alternativen. Würden sich die „Eliten“ tatsächlich einmal mit den Agenda 2010- Realitäten auseinandersetzen, ließe sich Vieles sinnvoll ändern. Aber mit Krill lebt es sich gut für die „Eliten“, selbst die Medienelite verdient sich mit der Vermarktung von Krill- und anderen unterhaltsamen Themen, wie beispielsweise Schweinegrippe oder den in dieser Jahreszeit so überraschend auftretenden Winter eine goldene Nase. Und ob die "Eliten" nach der intellektuellen Revolution des letzten Jahrzehnts mental noch in der Lage sind, Realitäten zu erfassen und ernsthafte Lösungen zu entwickeln, mag ebenso bezweifelt werden, wie die Existenz von wirklichen Eliten.
Mit elitären Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Abonnieren
Posts (Atom)