Auszug aus dem Buch Ein Freiheitstanz, Hrsg. Renate Hupfeld
Am Beispiel der seinerzeit Aufsehen erregenden Affäre des bayrischen Königs Ludwig I. mit der spanischen Tänzerin Lola Montez gibt Theodor Althaus ein Bild der Situation in Deutschland zur Zeit des Vormärz. In dieser Satire wird eine Bandbreite der Ungereimtheiten in den monarchischen Strukturen der Metternichära vorgeführt, wie das Mätressenwesen, verantwortungsloser Umgang mit der Macht und philisterhaftes Untertanendenken.
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Donnerstag, 12. Juli 2012
Mittwoch, 10. August 2011
Jetzt mal ehrlich Herr Lindner
Kleiner Anlass, langer Kommentar
Wieder einmal profiliert sich Christian Lindner, MdB und Generalsekretär der FDP für seine Partei mit arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen, die - diesmal rechtzeitig zum Sommerloch - durch die Medienlandschaft plätschern. Natürlich bleibt die Meldung, dass er dafür plädiert, den Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf 18 Monate zu reduzieren, nicht unwidersprochen. Und natürlich ist die Empörung der Opposition und der Betroffenen wie üblich ein Ergebnis von böswilligen Missverständnissen. Denn, so Lindners Stellungnahme „zu Meldungen über ein arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm der FDP“ vom 10. August 2011 auf seiner offiziellen Homepage, „Verbesserungen und möglicherweise zur Gegenfinanzierung notwendige Einsparungen müssen . . . immer im Zusammenhang betrachtet werden. Die FDP hat aus diesem Grund keine Kürzungsforderung.“
In Wirklichkeit nämlich will die FDP „den Aufschwung nutzen, um Arbeitslosigkeit nachhaltig weiter abzubauen. Gerade bei der insgesamt positiven Beschäftigungsentwicklung können wir uns stärker den Menschen widmen, die bisher strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, sagt Lindner.
Politik nach Kassenlage und nicht nach Gesetz?
So weit so gut, betrachten wir also den Zusammenhang oder besser gesagt, die Grundlagen dieser Äußerungen. Da gibt es die Gesetzgebung zu Arbeitslosengeld I und II, jeweils verbunden mit Maßnahmen, die den Arbeitslosen – auf gesetzlicher, rechtsstaatlicher Basis – wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Dass die FDP diese gesetzliche Vorgabe nun ebenfalls umsetzen will, ist zweifellos löblich, nein, eigentlich selbstverständlich und nun wirklich keine Nachricht wert. Dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Liberalen jedoch ausgerechnet dann in den Fokus ihrer Betrachtungen geraten, wenn der Aufschwung nach eigener Aussage ohnehin da ist, erscheint mental schon recht grenzwertig.
Die FDP-Liebe zu den „Entkoppelten“
Der zweite geistige Geniestreich ist dann die Argumentation, dass durch den Aufschwung auch die älteren Arbeitslosen wieder gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. In diesem Zusammenhang sind zwangsläufig jene älteren Arbeitnehmer gemeint, die ausgerechnet während des Aufschwungs aus einer Vollbeschäftigung entlassen werden, Anspruch auf ALG I und nun wegen des Aufschwungs bessere Chancen auf eine Wiedereinstellung haben. Eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erscheint zumindest statistisch gesehen durchaus nachvollzierbar, schließlich darf man vor den Hintergrund der FDP-Annahmen vermuten, dass die älteren Arbeitslosen im Durchschnitt nun früher als bisher einen neuen Job finden (wahrscheinlich ergeben sich die 18 Monate aus genauesten statistischen Erhebungen). Und wenn nicht, dann handelt es sich eben um die Menschen, die die SozialFDP nun besonders ins Herz geschlossen hat, jene, „die strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“ und die ohnehin in die Gruppe der unqualifizierten langzeitarbeitslosen Harzt IV-Empfänger gehören (warum eigentlich 18 Monate warten?).
Die Brücke ins mentale Jenseits
Und nun wird es kompliziert, zumindest, wenn man den gesunden Menschenverstand bemüht. Denn Menschen, die bisher „strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, sind objektiv auch zukünftig nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar, dafür steht der Begriff „strukturell“. Strukturell bedeutet nämlich, dass die ökonomischen, gesellschaftlichen und persönlichen Strukturen eine „dauerhafte Abkoppelung“ bestimmter Menschen vom Arbeitsmarkt – und Dank Hartz- IV auch der Gesellschaft - zur Folge haben. Niemand, der auch nur mit einem Ansatz von Realitätsbezug und Verständnis von ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen aufwarten kann, wird ernsthaft behaupten wollen, dass die Menschen, die „strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, „über Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt“ finden könnten.
Warum also und vor allem für wen Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs „breiter und attraktiver machen“?
Hartz- IV ler – die Motoren des „Aufschwungs“
Stellt man das ganze bisherige Sozialgeschwurbel der FDP mit der letzten Aussage in Zusammenhang, wird dem Betrachter mit geistiger Normalstruktur das Konzept klar: „Parallel wollen wir die Hinzuverdienstregeln für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher weiter verbessern. Das ist für das kommende Jahr in der Koalition verabredet.“ Klingt nett, man gönnt den arbeitenden Sozialschmarotzern ein paar Kröten mehr, könnte man denken und liegt damit gesellschaftlich betrachtet so falsch wie nur irgend möglich. Denn fassen wir einmal zusammen:
Der Aufschwung erlaubt statistisch eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (für ältere Arbeitnehmer!) auf 18 Monate. Wer diesen statistisch ermittelten Zeitplan nicht einhalten kann, landet schneller als vorher bei Hartz IV. Nun bekommt er einen Billiglohn-Job, verdient also weniger als vorher. Die Einsparungen, die sich nun durch die Verkürzung der ALG I-Bezugsdauer ergeben, können nun zur Gewinnmaximierung voll in die Lohnkostensubvention der Billiganbieter einfließen, d.h. die Lohnkostenzuschüsse können erhöht, der Billiglohnsektor und seine Gewinne „breiter und attraktiver“ gemacht werden. Das wirklich geniale bei der ganzen Geschichte: Die Arbeitslosen bezahlen nach diesem Modell ihr Lohndumping auch noch selbst.
Nein, auch wenn es immer wieder anders aussieht, die Leute von der FDP wissen genau, was sie wollen und was sie sagen. Zumindest gebietet der Respekt diese Unterstellung. Lediglich die Tatsache, dass sie verzweifelt versuchen, ihren technokratischen Sozialdarwinismus verbal zu verschleiern lassen nicht nur ihre Programme, sondern auch die einzelnen Äußerungen immer wieder so peinlich und oft auch werblich-dümmlich erscheinen.
Überflüssig wie ein Kropf
Zwei Anmerkungen zum Schluss: Stünde tatsächlich ein primär sozialpolitischer Gedanke im Fokus des von Lindner formulierten FDP-Konzeptes, bedürfte es weder einer entsprechenden Verlautbarung noch einer Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zur öffentlichen Finanzierung der privatwirtschaftlichen Lohnkosten. Immerhin würde sich die beabsichtigte Einsparung beim Arbeitslosengeld I auch ohne Kürzung ergeben, wenn die Geschichte von den verbesserten Chancen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt aufgrund des Aufschwungs wahr wäre. Ganz offensichtlich aber traut Herr Lindner seinen eigenen Argumenten nicht – und das übrigens völlig zu Recht.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Und damit der geneigte Leser nicht auf meine unmaßgeblichen Analysen zynischen Politikergeschwätzes angewiesen ist, habe ich das Download-Angebot Herrn Lindners angenommen und dem Kommentar sein Portrait – falls ihn jemand noch nicht gesehen hat – beigefügt. Und damit man sich nicht nur ein BILD von ihm machen muss, hier auch der Link zu seiner offiziellen Homepage mit weiteren interessanten Argumenten zur FDP-Politik und Informationen zu seiner Person. Immerhin ist es für eine Bewertung von Aussagen oft genug nicht nur wichtig, zu wissen, was jemand sagt, sondern auch wer es sagt.
Wieder einmal profiliert sich Christian Lindner, MdB und Generalsekretär der FDP für seine Partei mit arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen, die - diesmal rechtzeitig zum Sommerloch - durch die Medienlandschaft plätschern. Natürlich bleibt die Meldung, dass er dafür plädiert, den Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf 18 Monate zu reduzieren, nicht unwidersprochen. Und natürlich ist die Empörung der Opposition und der Betroffenen wie üblich ein Ergebnis von böswilligen Missverständnissen. Denn, so Lindners Stellungnahme „zu Meldungen über ein arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm der FDP“ vom 10. August 2011 auf seiner offiziellen Homepage, „Verbesserungen und möglicherweise zur Gegenfinanzierung notwendige Einsparungen müssen . . . immer im Zusammenhang betrachtet werden. Die FDP hat aus diesem Grund keine Kürzungsforderung.“
In Wirklichkeit nämlich will die FDP „den Aufschwung nutzen, um Arbeitslosigkeit nachhaltig weiter abzubauen. Gerade bei der insgesamt positiven Beschäftigungsentwicklung können wir uns stärker den Menschen widmen, die bisher strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, sagt Lindner.
Politik nach Kassenlage und nicht nach Gesetz?
So weit so gut, betrachten wir also den Zusammenhang oder besser gesagt, die Grundlagen dieser Äußerungen. Da gibt es die Gesetzgebung zu Arbeitslosengeld I und II, jeweils verbunden mit Maßnahmen, die den Arbeitslosen – auf gesetzlicher, rechtsstaatlicher Basis – wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Dass die FDP diese gesetzliche Vorgabe nun ebenfalls umsetzen will, ist zweifellos löblich, nein, eigentlich selbstverständlich und nun wirklich keine Nachricht wert. Dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Liberalen jedoch ausgerechnet dann in den Fokus ihrer Betrachtungen geraten, wenn der Aufschwung nach eigener Aussage ohnehin da ist, erscheint mental schon recht grenzwertig.
Die FDP-Liebe zu den „Entkoppelten“
Der zweite geistige Geniestreich ist dann die Argumentation, dass durch den Aufschwung auch die älteren Arbeitslosen wieder gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. In diesem Zusammenhang sind zwangsläufig jene älteren Arbeitnehmer gemeint, die ausgerechnet während des Aufschwungs aus einer Vollbeschäftigung entlassen werden, Anspruch auf ALG I und nun wegen des Aufschwungs bessere Chancen auf eine Wiedereinstellung haben. Eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erscheint zumindest statistisch gesehen durchaus nachvollzierbar, schließlich darf man vor den Hintergrund der FDP-Annahmen vermuten, dass die älteren Arbeitslosen im Durchschnitt nun früher als bisher einen neuen Job finden (wahrscheinlich ergeben sich die 18 Monate aus genauesten statistischen Erhebungen). Und wenn nicht, dann handelt es sich eben um die Menschen, die die SozialFDP nun besonders ins Herz geschlossen hat, jene, „die strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“ und die ohnehin in die Gruppe der unqualifizierten langzeitarbeitslosen Harzt IV-Empfänger gehören (warum eigentlich 18 Monate warten?).
Die Brücke ins mentale Jenseits
Und nun wird es kompliziert, zumindest, wenn man den gesunden Menschenverstand bemüht. Denn Menschen, die bisher „strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, sind objektiv auch zukünftig nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar, dafür steht der Begriff „strukturell“. Strukturell bedeutet nämlich, dass die ökonomischen, gesellschaftlichen und persönlichen Strukturen eine „dauerhafte Abkoppelung“ bestimmter Menschen vom Arbeitsmarkt – und Dank Hartz- IV auch der Gesellschaft - zur Folge haben. Niemand, der auch nur mit einem Ansatz von Realitätsbezug und Verständnis von ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen aufwarten kann, wird ernsthaft behaupten wollen, dass die Menschen, die „strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, „über Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt“ finden könnten.
Warum also und vor allem für wen Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs „breiter und attraktiver machen“?
Hartz- IV ler – die Motoren des „Aufschwungs“
Stellt man das ganze bisherige Sozialgeschwurbel der FDP mit der letzten Aussage in Zusammenhang, wird dem Betrachter mit geistiger Normalstruktur das Konzept klar: „Parallel wollen wir die Hinzuverdienstregeln für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher weiter verbessern. Das ist für das kommende Jahr in der Koalition verabredet.“ Klingt nett, man gönnt den arbeitenden Sozialschmarotzern ein paar Kröten mehr, könnte man denken und liegt damit gesellschaftlich betrachtet so falsch wie nur irgend möglich. Denn fassen wir einmal zusammen:
Der Aufschwung erlaubt statistisch eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (für ältere Arbeitnehmer!) auf 18 Monate. Wer diesen statistisch ermittelten Zeitplan nicht einhalten kann, landet schneller als vorher bei Hartz IV. Nun bekommt er einen Billiglohn-Job, verdient also weniger als vorher. Die Einsparungen, die sich nun durch die Verkürzung der ALG I-Bezugsdauer ergeben, können nun zur Gewinnmaximierung voll in die Lohnkostensubvention der Billiganbieter einfließen, d.h. die Lohnkostenzuschüsse können erhöht, der Billiglohnsektor und seine Gewinne „breiter und attraktiver“ gemacht werden. Das wirklich geniale bei der ganzen Geschichte: Die Arbeitslosen bezahlen nach diesem Modell ihr Lohndumping auch noch selbst.
Nein, auch wenn es immer wieder anders aussieht, die Leute von der FDP wissen genau, was sie wollen und was sie sagen. Zumindest gebietet der Respekt diese Unterstellung. Lediglich die Tatsache, dass sie verzweifelt versuchen, ihren technokratischen Sozialdarwinismus verbal zu verschleiern lassen nicht nur ihre Programme, sondern auch die einzelnen Äußerungen immer wieder so peinlich und oft auch werblich-dümmlich erscheinen.
Überflüssig wie ein Kropf
Zwei Anmerkungen zum Schluss: Stünde tatsächlich ein primär sozialpolitischer Gedanke im Fokus des von Lindner formulierten FDP-Konzeptes, bedürfte es weder einer entsprechenden Verlautbarung noch einer Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zur öffentlichen Finanzierung der privatwirtschaftlichen Lohnkosten. Immerhin würde sich die beabsichtigte Einsparung beim Arbeitslosengeld I auch ohne Kürzung ergeben, wenn die Geschichte von den verbesserten Chancen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt aufgrund des Aufschwungs wahr wäre. Ganz offensichtlich aber traut Herr Lindner seinen eigenen Argumenten nicht – und das übrigens völlig zu Recht.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Und damit der geneigte Leser nicht auf meine unmaßgeblichen Analysen zynischen Politikergeschwätzes angewiesen ist, habe ich das Download-Angebot Herrn Lindners angenommen und dem Kommentar sein Portrait – falls ihn jemand noch nicht gesehen hat – beigefügt. Und damit man sich nicht nur ein BILD von ihm machen muss, hier auch der Link zu seiner offiziellen Homepage mit weiteren interessanten Argumenten zur FDP-Politik und Informationen zu seiner Person. Immerhin ist es für eine Bewertung von Aussagen oft genug nicht nur wichtig, zu wissen, was jemand sagt, sondern auch wer es sagt.
Dienstag, 15. März 2011
Mentale Kernschmelze in Deutschland
Laufzeitverlängerung für Gaddafi-Regime
Es ist eine der größten Naturkatastrophen mit Tausenden von Opfern, die Japan derzeit erleiden muss. Aber mit Erdbeben und Tsunamis haben die Japaner seit Jahrtausenden zu leben gelernt. Die Ruhe, Gelassenheit und Disziplin der Kinder Nippons ist nur aus dem Blickwinkel der restlichen Welt unverständlich. Die Katastrophe, die dem Land mit hunderttausenden oder millionen Opfern nun droht, hat mit Erdbeben und Tsunami nur bedingt und ganz sicher nicht ursächlich etwas zu tun. Sie ist Folge einer weltweiten mentalen Kernschmelze, die mit der Entwicklung der Atombombe begonnen hatte.
Die Vorstellung von der Beherrschbarkeit der Kernenergie hatte im Kalten Krieg zur nahezu grenzenlosen atomaren Aufrüstung geführt, obwohl jeder wusste, dass das nukleare Potenzial auch nur einer einzigen Atommacht ausreichte - und übrigens immer noch ausreicht - um auf einen Schlag die ganze Welt zu vernichten. Auch die Tatsache, dass die Aktivierung des Weltuntergangs durchaus im Rahmen einer "normalen" Naturkatastrophe, durch menschliches Versagen, durch technische Defekte etc. geschehen kann, ist bei allen Beteiligten hinlänglich bekannt.
Vorstellungsunvermögen oder "nicht bewußt getäuscht"?
Auch die Frage, welche Gefahren durch ein außer Kontolle geratenes Atomkraftwerk drohen und welche Faktoren dazu führen können, musste man sich weder aus Anlass der vergangenen Kraftwerksunfälle neu stellen, noch muss man sie angesichts der Katastrophe in Japan wieder aufwärmen. Das ist alles seit einem halben Jahrhundert bekannt, es gibt in dieser Frage faktisch keine neue Situation, wie die Bundesphysikkanzlerin nun weismachen möchte. Die vernichtende Kraft der Kernenergie in Verbindung mit Machtstreben und Profitgier scheint aber zuallererst die Gehirne der politischen Eliten geschädigt zu haben. Wie anders könnte es sein, dass beispielsweise unsere oberste Bundesphysikerin nun angesichts der Ereignisse in Japan eine (erstmalige???) Risikobewertung unter dem Aspekt der Sicherheit im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums vornehmen will, um daraus Schlüsse für die weitere Energiepolitik zu ziehen. Die für eine Physikerin hochinteressante Begründung: "Man hatte sich das nicht vorstellen können".
Kontrollverlust
Vielleicht sollte man dem bislang offensichtlich lobbyistisch beeinflussten Vorstellungsvermögen der Bundesphysikerin und ihrer politischen Gefolgschaft ein wenig auf die Sprünge helfen. Der physikalische Mechanismus einer Kettenreaktion zur Gewinnung von Kernenergie ist identisch mit dem physikalischen Mechanismus der Kettenreaktion einer Atombombe. Ein aktives Kernkraftwerk ist nichts anderes, als eine gezündete Atombombe, deren "Explosion" durch einen gewaltigen technischen Aufwand versucht wird, kontrolliert zu verlangsamen. Wer sich die Bilder von Hisroshima und Nagasaki vor Augen führt, sollte eigentlich kein Problem damit haben, sich die Folgen vorzustellen, die mit einem - aus welchen Gründen auch immer zustandegekommenen - Kontrollverlust verbunden sein können. Bei mir jedenfalls hat es - obwohl nicht Physiker sondern lediglich abgebrochener Chemie-Ingenieur mit kernphysikalischem Grundkurs - keine drei Monate gebraucht, um eine entsprechende Vorstellung zu entwickeln.
Schlagzeilen von Morgen
Aber meine Phantasie ist ohnehin eine wenig ausgeprägter als bei den politischen Eliten. Und so wage ich an dieser Stelle ein paar schlagzeilenartige Vorhersagen, die zwar teilweise relativ unwahrscheinlich, angesichts der vermuteten mentalen Kernschmelze unserer talentiertesten Volksvertreter aber in ganz verschiedenen Szenarien durchaus vorstellbar sind:
- die Bundesregierung beschließt den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie - die Energiepreise steigen wie im Vorfeld angedroht. Gleichzeitig wird die Laufzeitverlängerung des Gaddafi-Regimes durch unterlassene Hilfeleistung für sein massakriertes Volk beschlossen, um die Energieversorgung nach Wegfall der Kernenergie zu sichern. Die Wiederaufbauleistung für das Gaddafiregime lässt die Energiepreise weiter steigen. Oder
- die Bundesregierung beschließt den schrittweisen Ausstieg nach geltender Gesetzeslage - die Energiepreise steigen wie zu erwarten war. Aus prinzipiellen Erwägungen wird auch in diesem Fall die Laufzeit des Gaddafi-Regimes verlängert. Begründung der Bundeskanzlerin: "ich kann mir nicht vorstellen, dass der wirklich so böse ist." Oder
- die Bundesregierung beschließt irgendetwas anderes - die Energiepreise steigen wie immer, Gaddafi bekommt wie alle anderen Diktatoren- und Verbrecherregime erst mal Laufzeitverlängerung.
- die Bundesregierung beschließt zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, die atomare Aufrüstung. Aus Sicherheitsgründen werden die Atomwaffen erfahrenen privaten Atomkraftwerksbetreibern überlassen. Über Einsatz und Sicherheitsfragen schließt die Bundesregierung einen Vertrag mit den Konzernen. Die Verteidigungskosten können nach den Vorgaben des ehemaligen hochtalentierten Verteidigungsministers nun reduziert werden, die Energiepreise steigen. Oder
- In einer Regierungserklärung versichert die Kanzlerin, dass die Kernkraftwerke und die Atombomben in den Händen der erfahrenen Energiekonzerne so sicher sind wie E10. Etwas anderes könne sie sich nicht vorstellen. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zur persönlichen Betreuung der Mitarbeiter in den vaterländisch energieproduzierenden Atombomben, holt Merkel zu Guttenberg als Energieminister zurück - die Energiepreise steigen. Oder
- es bleibt alles beim Alten. Durch Verträge mit der Erdbeben- und Tsunamiindustrie wird die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke auf freiwilliger Basis gewährleistet - die Energiepreise steigen.
Egal welches Szenario eintreffen wird, eines ist durch die geradezu artistischen Argumentationsversuche der Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit der japanischen Tragödie mehr als deutlich geworden: die Atomenergie ist weder ein technisches, noch ein wirtschaftliches noch ein energetisches noch ein Problem von Naturkatastrophen - sie war und ist von Beginn an eine Frage politischer Entscheidungen. Ach ja, und die Energiepreise werden in jedem Fall steigen.
Mit unvorstellbaren Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Es ist eine der größten Naturkatastrophen mit Tausenden von Opfern, die Japan derzeit erleiden muss. Aber mit Erdbeben und Tsunamis haben die Japaner seit Jahrtausenden zu leben gelernt. Die Ruhe, Gelassenheit und Disziplin der Kinder Nippons ist nur aus dem Blickwinkel der restlichen Welt unverständlich. Die Katastrophe, die dem Land mit hunderttausenden oder millionen Opfern nun droht, hat mit Erdbeben und Tsunami nur bedingt und ganz sicher nicht ursächlich etwas zu tun. Sie ist Folge einer weltweiten mentalen Kernschmelze, die mit der Entwicklung der Atombombe begonnen hatte.Die Vorstellung von der Beherrschbarkeit der Kernenergie hatte im Kalten Krieg zur nahezu grenzenlosen atomaren Aufrüstung geführt, obwohl jeder wusste, dass das nukleare Potenzial auch nur einer einzigen Atommacht ausreichte - und übrigens immer noch ausreicht - um auf einen Schlag die ganze Welt zu vernichten. Auch die Tatsache, dass die Aktivierung des Weltuntergangs durchaus im Rahmen einer "normalen" Naturkatastrophe, durch menschliches Versagen, durch technische Defekte etc. geschehen kann, ist bei allen Beteiligten hinlänglich bekannt.
Vorstellungsunvermögen oder "nicht bewußt getäuscht"?
Auch die Frage, welche Gefahren durch ein außer Kontolle geratenes Atomkraftwerk drohen und welche Faktoren dazu führen können, musste man sich weder aus Anlass der vergangenen Kraftwerksunfälle neu stellen, noch muss man sie angesichts der Katastrophe in Japan wieder aufwärmen. Das ist alles seit einem halben Jahrhundert bekannt, es gibt in dieser Frage faktisch keine neue Situation, wie die Bundesphysikkanzlerin nun weismachen möchte. Die vernichtende Kraft der Kernenergie in Verbindung mit Machtstreben und Profitgier scheint aber zuallererst die Gehirne der politischen Eliten geschädigt zu haben. Wie anders könnte es sein, dass beispielsweise unsere oberste Bundesphysikerin nun angesichts der Ereignisse in Japan eine (erstmalige???) Risikobewertung unter dem Aspekt der Sicherheit im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums vornehmen will, um daraus Schlüsse für die weitere Energiepolitik zu ziehen. Die für eine Physikerin hochinteressante Begründung: "Man hatte sich das nicht vorstellen können".
Kontrollverlust
Vielleicht sollte man dem bislang offensichtlich lobbyistisch beeinflussten Vorstellungsvermögen der Bundesphysikerin und ihrer politischen Gefolgschaft ein wenig auf die Sprünge helfen. Der physikalische Mechanismus einer Kettenreaktion zur Gewinnung von Kernenergie ist identisch mit dem physikalischen Mechanismus der Kettenreaktion einer Atombombe. Ein aktives Kernkraftwerk ist nichts anderes, als eine gezündete Atombombe, deren "Explosion" durch einen gewaltigen technischen Aufwand versucht wird, kontrolliert zu verlangsamen. Wer sich die Bilder von Hisroshima und Nagasaki vor Augen führt, sollte eigentlich kein Problem damit haben, sich die Folgen vorzustellen, die mit einem - aus welchen Gründen auch immer zustandegekommenen - Kontrollverlust verbunden sein können. Bei mir jedenfalls hat es - obwohl nicht Physiker sondern lediglich abgebrochener Chemie-Ingenieur mit kernphysikalischem Grundkurs - keine drei Monate gebraucht, um eine entsprechende Vorstellung zu entwickeln.
Schlagzeilen von Morgen
Aber meine Phantasie ist ohnehin eine wenig ausgeprägter als bei den politischen Eliten. Und so wage ich an dieser Stelle ein paar schlagzeilenartige Vorhersagen, die zwar teilweise relativ unwahrscheinlich, angesichts der vermuteten mentalen Kernschmelze unserer talentiertesten Volksvertreter aber in ganz verschiedenen Szenarien durchaus vorstellbar sind:
- die Bundesregierung beschließt den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie - die Energiepreise steigen wie im Vorfeld angedroht. Gleichzeitig wird die Laufzeitverlängerung des Gaddafi-Regimes durch unterlassene Hilfeleistung für sein massakriertes Volk beschlossen, um die Energieversorgung nach Wegfall der Kernenergie zu sichern. Die Wiederaufbauleistung für das Gaddafiregime lässt die Energiepreise weiter steigen. Oder
- die Bundesregierung beschließt den schrittweisen Ausstieg nach geltender Gesetzeslage - die Energiepreise steigen wie zu erwarten war. Aus prinzipiellen Erwägungen wird auch in diesem Fall die Laufzeit des Gaddafi-Regimes verlängert. Begründung der Bundeskanzlerin: "ich kann mir nicht vorstellen, dass der wirklich so böse ist." Oder
- die Bundesregierung beschließt irgendetwas anderes - die Energiepreise steigen wie immer, Gaddafi bekommt wie alle anderen Diktatoren- und Verbrecherregime erst mal Laufzeitverlängerung.
- die Bundesregierung beschließt zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, die atomare Aufrüstung. Aus Sicherheitsgründen werden die Atomwaffen erfahrenen privaten Atomkraftwerksbetreibern überlassen. Über Einsatz und Sicherheitsfragen schließt die Bundesregierung einen Vertrag mit den Konzernen. Die Verteidigungskosten können nach den Vorgaben des ehemaligen hochtalentierten Verteidigungsministers nun reduziert werden, die Energiepreise steigen. Oder
- In einer Regierungserklärung versichert die Kanzlerin, dass die Kernkraftwerke und die Atombomben in den Händen der erfahrenen Energiekonzerne so sicher sind wie E10. Etwas anderes könne sie sich nicht vorstellen. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen und zur persönlichen Betreuung der Mitarbeiter in den vaterländisch energieproduzierenden Atombomben, holt Merkel zu Guttenberg als Energieminister zurück - die Energiepreise steigen. Oder
- es bleibt alles beim Alten. Durch Verträge mit der Erdbeben- und Tsunamiindustrie wird die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke auf freiwilliger Basis gewährleistet - die Energiepreise steigen.
Egal welches Szenario eintreffen wird, eines ist durch die geradezu artistischen Argumentationsversuche der Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit der japanischen Tragödie mehr als deutlich geworden: die Atomenergie ist weder ein technisches, noch ein wirtschaftliches noch ein energetisches noch ein Problem von Naturkatastrophen - sie war und ist von Beginn an eine Frage politischer Entscheidungen. Ach ja, und die Energiepreise werden in jedem Fall steigen.
Mit unvorstellbaren Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Mittwoch, 9. März 2011
Biosprit nach E10-Gipfel überraschend zurückgetreten
Die Bild-Zeitung hatte gar nicht erst versucht, ihn zu retten
Nach einer beispiellosen Hetzjagd auf das hochtalentierte Superbiobenzin, hat Ezehn nun schweren Herzens seinen Rücktritt von den Zapfsäulen erklärt. In einer bewegenden Rede, zu der die Presse zwar nicht geladen, aber auch nicht gekommen war, erklärte Ezehn:
"Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch den Umweltminister informiert, dass ich mich von all meinen Zapfsäulen zurückziehen werde und um meine Entlassung aus dem politischen Umweltdienst gebeten.
Ich gehe diesen Schritt nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Wirkungsweise – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Autofahrer und Umweltschützer ein Anlass wäre.
Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die die Politik an meine Umweltfreundlichkeit anlegt, noch nachkommen kann.
Wenn allerdings - wie in den letzten Wochen geschehen - die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf das Ezehn und seine mögliche Motor- und Umweltschädlichkeit statt beispielsweise auf die Nöte der Politik, der Auto- und Kraftstoffindustrie abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten derer statt, für deren Wohlergehen ich eingeführt wurde.
Wenn es auf dem Rücken der Zapfsäulen nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.
Ich habe, wie jeder andere Treibstoff auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im Umweltbereich bis hin zum gelegentlichen Motor und Dichtungenfraß. Und mir war immer wichtig, die breite Öffentlichkeit damit nicht zu beunruhigen.
Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete.
Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu alkoholischer Grund. Wohl kein Treibstoff wird leicht, geschweige denn leichtfertig die chemische Reaktion aufgeben wollen, für die er geschaffen wurde. Eine Reaktion, die eine wesentliche Grundlage für viele Vorstände, Shareholder und Politiker und deren Wohlstand beinhaltet.
Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite - jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz - die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Zapfsäulenübernahme lagen.
Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin und ihren Ministern für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis."
Die ersten Reaktionen
Der Umweltminister erklärte in Zusammenhang mit den vergangenen Angriffen auf Ezehn: "Ich habe schließlich kein motorfreundliches Hochleistungsöl oder ein Autopflegeshampoo oder sonst irgendwas für die Zapfsäulen verpflichtet, sondern unter dem Umweltfähnchen ein Schmiermittel für die Wirtschaft. Und diesen Job macht Ezehn sehr gut."
Der Wirtschaftsminister ergänzte: "Für einen so talentierten Treibstoff wie Ezehn, stehen natürlich jederzeit sämtliche Tankstellenfüllstutzen offen."
Für die SPD und die Grünen ist die Sache noch längst nicht ausgestanden. Sie erwarten nun zahlreiche Anzeigen wegen Motorschädigung und Umweltbetrug, denen sich Ezehn nun stellen muss.
Und während die Ezehn-Gegner die Rücktrittsrede als heuschlerisch und arrogant bezeichnen und die fehlende Einsicht in die wirtschaftskriminelle Energie der Ezehn-Affaire bemängeln, halten die Ezehn-Befürworter die Begründung für den Rückzug aus den Tanksäulen für ehrenhaft und einen Beweis für die Leistungsfähigkeit und das Talent des sogenannten Biosprits.
Erste Ezehn-Fanseiten wurden inzwischen von auf facebook eingerichtet, mit unerwartetem Zulauf.
Mit beispiellosen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Hinweis: Die Formulierungen der Ezehn-Rücktrittsrede sind der öffentlichen Rüchtrittsrede des K.T. zu Guttenberg entlehnt.
Nach einer beispiellosen Hetzjagd auf das hochtalentierte Superbiobenzin, hat Ezehn nun schweren Herzens seinen Rücktritt von den Zapfsäulen erklärt. In einer bewegenden Rede, zu der die Presse zwar nicht geladen, aber auch nicht gekommen war, erklärte Ezehn:"Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch den Umweltminister informiert, dass ich mich von all meinen Zapfsäulen zurückziehen werde und um meine Entlassung aus dem politischen Umweltdienst gebeten.
Ich gehe diesen Schritt nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Wirkungsweise – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Autofahrer und Umweltschützer ein Anlass wäre.
Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die die Politik an meine Umweltfreundlichkeit anlegt, noch nachkommen kann.
Wenn allerdings - wie in den letzten Wochen geschehen - die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf das Ezehn und seine mögliche Motor- und Umweltschädlichkeit statt beispielsweise auf die Nöte der Politik, der Auto- und Kraftstoffindustrie abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten derer statt, für deren Wohlergehen ich eingeführt wurde.
Wenn es auf dem Rücken der Zapfsäulen nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten.
Ich habe, wie jeder andere Treibstoff auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im Umweltbereich bis hin zum gelegentlichen Motor und Dichtungenfraß. Und mir war immer wichtig, die breite Öffentlichkeit damit nicht zu beunruhigen.
Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete.
Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu alkoholischer Grund. Wohl kein Treibstoff wird leicht, geschweige denn leichtfertig die chemische Reaktion aufgeben wollen, für die er geschaffen wurde. Eine Reaktion, die eine wesentliche Grundlage für viele Vorstände, Shareholder und Politiker und deren Wohlstand beinhaltet.
Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite - jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz - die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Zapfsäulenübernahme lagen.
Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin und ihren Ministern für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis."
Die ersten Reaktionen
Der Umweltminister erklärte in Zusammenhang mit den vergangenen Angriffen auf Ezehn: "Ich habe schließlich kein motorfreundliches Hochleistungsöl oder ein Autopflegeshampoo oder sonst irgendwas für die Zapfsäulen verpflichtet, sondern unter dem Umweltfähnchen ein Schmiermittel für die Wirtschaft. Und diesen Job macht Ezehn sehr gut."
Der Wirtschaftsminister ergänzte: "Für einen so talentierten Treibstoff wie Ezehn, stehen natürlich jederzeit sämtliche Tankstellenfüllstutzen offen."
Für die SPD und die Grünen ist die Sache noch längst nicht ausgestanden. Sie erwarten nun zahlreiche Anzeigen wegen Motorschädigung und Umweltbetrug, denen sich Ezehn nun stellen muss.
Und während die Ezehn-Gegner die Rücktrittsrede als heuschlerisch und arrogant bezeichnen und die fehlende Einsicht in die wirtschaftskriminelle Energie der Ezehn-Affaire bemängeln, halten die Ezehn-Befürworter die Begründung für den Rückzug aus den Tanksäulen für ehrenhaft und einen Beweis für die Leistungsfähigkeit und das Talent des sogenannten Biosprits.
Erste Ezehn-Fanseiten wurden inzwischen von auf facebook eingerichtet, mit unerwartetem Zulauf.
Mit beispiellosen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Hinweis: Die Formulierungen der Ezehn-Rücktrittsrede sind der öffentlichen Rüchtrittsrede des K.T. zu Guttenberg entlehnt.
Samstag, 5. März 2011
Das Prinzip der E10- Politik - Durchhalten bis zum Letzten Tropfen
Deutschland und die Politik der schnellen (Fehl) Schüsse
Auch ich gehöre zu den uneinsichtigen Autofahrern, die einfach nicht das supertolle E10-Benzin tanken wollen. Dabei ist es doch mindestens 2 Cent pro Liter billiger, als das böse Superbenzin. Was könnte ich da sparen. Selbst wenn also der statistisch zu 93 Prozent unwahrscheinliche Fall eintreten und sich der Motor meines Autos verabschieden sollte, – zerfressen vom umweltfreundlichen Äthanol aus dem zu diesem Zweck entregenwaldeten Brasilien - dass bisschen Risiko sollte uns allen doch die Umwelt wert sein.
Nicht zu vergessen, bei der unglaublichen Ersparnis von etwa 2 Cent pro Liter, müsste man für einen neuen Motor etc. doch lediglich 75.000 Liter E10 (bei den derzeitigen Preisen lächerliche 112.000 €) in sein Auto pumpen und schon hätte man den neuen Motor wieder raus und bei kleineren Autos vielleicht noch einen netten Urlaub dazu. Und man bedenke, mit dieser Spritmenge könnte man selbst bei dem zwangsläufig höheren Verbrauch des im Vergleich leistungsschwächeren E10, rund 18 mal am Äquator entlang die Welt umrunden. Die Passage der ehemaligen Regenwälder dürfte dabei ganz sicher kein Problem darstellen. Völlig unverständlich eigentlich, dass sich die sturen und statistikresistenten deutschen Autofahrer diese einmalige Spar- und Reisemöglichkeit einfach entgehen lassen, wo es doch immerhin eine 7%ige Chance gibt, zusätzlich auch noch den Hauptgewinn - einen neuen Motor - zu ziehen.
Die offensive der geballten Lobbyistenkompetenz
Warum also werde ich das schlechte Gefühl in dieser Angelegenheit nicht los, obwohl es doch noch viele andere gute Argumente für E10 gibt. Da wäre die Tatsache, dass die unzähligen VW-Käfer, die in Brasilien gebaut und gefahren werden, diesen Sprit seit Jahren problemlos vertragen, warum nicht auch mein knapp 20 Jahre alter Nissan, der in Spanien hergestellt worden ist. Schließlich sprechen die in Brasilien ja portugiesisch, also die gleiche Sprache wie die spanischen Nachbarn auf der iberischen Halbinsel. Wer da keine Zusammenhänge erkennt muss ja wohl ein bisschen doof sein.
Aber glücklicherweise setzen sich am kommenden Dienstag endlich einmal alle politischen Talente aus Wirtschaftsministerium, Mineralölwirtschaft, Automobilclubs und Verbraucherschützern, Tankstellen-Betreiber und Autoindustrie zusammen, um gemeinsam zu überlegen, wie man den renitenten Autofahrer vom Tanken des ökologisch und monetär am Ende sehr viel teureren E10 überzeugen kann.
Danach werden dem Bürger am Bildschirm wieder einmal die vertrauensbildenden augenliderklappernden Versicherungen der einschlägigen politischen Fachleute und Wirtschaftslobbyisten im Rahmen von ungemein aufklärerischen Talkshows präsentiert werden. Und mit der den politisch Handelnden immanenten Glaubwürdigkeit wird dabei versucht werden, den einmal beschlossenen und wie üblich nicht zuende gedachten Fehler bis zum letzten Tropfen zu verteidigen und als politisch hochtalentierte Großtat zu verkaufen.
Einfache Frage zum Akzeptanzproblem: wer trägt das Risiko
Dabei wäre die Lösung des Problems doch ganz einfach. Ein gesetzlich festgelegter Schadenersatzanspruch. Und das, auch ohne dass der Geschädigte nachweisen muss, welches namentlich zu nennende Ethanolmolekül von welcher Tankstelle welches Aluminium- oder Dichtungsteil konkret wann und mit welcher bösartigen Motivation aufgefressen hat. Einfach ausgedrückt: wenn die Politiker konkret für die Schäden haften würden, die sie dem Bürger so bedenkenlos zu verursachen bereit sind, wäre ihre Glaubwürdigkeit wieder gesichert. Der außerordentlich angenehme Nebeneffekt wäre dabei, dass die Flut der „Risiko-auf-den-Bürger-Abwälz-Gesetze“ erheblich eingedämmt würde. Sowohl durch die Minimierung gesellschaftlicher Schäden als auch der politischen Propagandaausgaben würden erhebliche Mittel im Haushalt und bei den Bürgern frei, die beispielsweise der Bildung und anderen bisher sträflich vernachlässigten wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zugeführt werden könnten – von der Haushaltskosolidierung ganz zu schweigen.
Mit risikofreundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Auch ich gehöre zu den uneinsichtigen Autofahrern, die einfach nicht das supertolle E10-Benzin tanken wollen. Dabei ist es doch mindestens 2 Cent pro Liter billiger, als das böse Superbenzin. Was könnte ich da sparen. Selbst wenn also der statistisch zu 93 Prozent unwahrscheinliche Fall eintreten und sich der Motor meines Autos verabschieden sollte, – zerfressen vom umweltfreundlichen Äthanol aus dem zu diesem Zweck entregenwaldeten Brasilien - dass bisschen Risiko sollte uns allen doch die Umwelt wert sein.Nicht zu vergessen, bei der unglaublichen Ersparnis von etwa 2 Cent pro Liter, müsste man für einen neuen Motor etc. doch lediglich 75.000 Liter E10 (bei den derzeitigen Preisen lächerliche 112.000 €) in sein Auto pumpen und schon hätte man den neuen Motor wieder raus und bei kleineren Autos vielleicht noch einen netten Urlaub dazu. Und man bedenke, mit dieser Spritmenge könnte man selbst bei dem zwangsläufig höheren Verbrauch des im Vergleich leistungsschwächeren E10, rund 18 mal am Äquator entlang die Welt umrunden. Die Passage der ehemaligen Regenwälder dürfte dabei ganz sicher kein Problem darstellen. Völlig unverständlich eigentlich, dass sich die sturen und statistikresistenten deutschen Autofahrer diese einmalige Spar- und Reisemöglichkeit einfach entgehen lassen, wo es doch immerhin eine 7%ige Chance gibt, zusätzlich auch noch den Hauptgewinn - einen neuen Motor - zu ziehen.
Die offensive der geballten Lobbyistenkompetenz
Warum also werde ich das schlechte Gefühl in dieser Angelegenheit nicht los, obwohl es doch noch viele andere gute Argumente für E10 gibt. Da wäre die Tatsache, dass die unzähligen VW-Käfer, die in Brasilien gebaut und gefahren werden, diesen Sprit seit Jahren problemlos vertragen, warum nicht auch mein knapp 20 Jahre alter Nissan, der in Spanien hergestellt worden ist. Schließlich sprechen die in Brasilien ja portugiesisch, also die gleiche Sprache wie die spanischen Nachbarn auf der iberischen Halbinsel. Wer da keine Zusammenhänge erkennt muss ja wohl ein bisschen doof sein.
Aber glücklicherweise setzen sich am kommenden Dienstag endlich einmal alle politischen Talente aus Wirtschaftsministerium, Mineralölwirtschaft, Automobilclubs und Verbraucherschützern, Tankstellen-Betreiber und Autoindustrie zusammen, um gemeinsam zu überlegen, wie man den renitenten Autofahrer vom Tanken des ökologisch und monetär am Ende sehr viel teureren E10 überzeugen kann.
Danach werden dem Bürger am Bildschirm wieder einmal die vertrauensbildenden augenliderklappernden Versicherungen der einschlägigen politischen Fachleute und Wirtschaftslobbyisten im Rahmen von ungemein aufklärerischen Talkshows präsentiert werden. Und mit der den politisch Handelnden immanenten Glaubwürdigkeit wird dabei versucht werden, den einmal beschlossenen und wie üblich nicht zuende gedachten Fehler bis zum letzten Tropfen zu verteidigen und als politisch hochtalentierte Großtat zu verkaufen.
Einfache Frage zum Akzeptanzproblem: wer trägt das Risiko
Dabei wäre die Lösung des Problems doch ganz einfach. Ein gesetzlich festgelegter Schadenersatzanspruch. Und das, auch ohne dass der Geschädigte nachweisen muss, welches namentlich zu nennende Ethanolmolekül von welcher Tankstelle welches Aluminium- oder Dichtungsteil konkret wann und mit welcher bösartigen Motivation aufgefressen hat. Einfach ausgedrückt: wenn die Politiker konkret für die Schäden haften würden, die sie dem Bürger so bedenkenlos zu verursachen bereit sind, wäre ihre Glaubwürdigkeit wieder gesichert. Der außerordentlich angenehme Nebeneffekt wäre dabei, dass die Flut der „Risiko-auf-den-Bürger-Abwälz-Gesetze“ erheblich eingedämmt würde. Sowohl durch die Minimierung gesellschaftlicher Schäden als auch der politischen Propagandaausgaben würden erhebliche Mittel im Haushalt und bei den Bürgern frei, die beispielsweise der Bildung und anderen bisher sträflich vernachlässigten wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zugeführt werden könnten – von der Haushaltskosolidierung ganz zu schweigen.
Mit risikofreundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Freitag, 4. März 2011
Alles Banane oder was? - Die Worthülsenrepublik
Zum Gehalt politischer Rhetorik
Wenn wir unseren Guttenberg nicht gehabt hätten, wären so manche interessante Fragen möglicherweise gar nicht so deutlich aufgetaucht, wie es derzeit der Fall ist. Und auch die Tatsache, dass es inzwischen zur politischen Kultur geworden scheint, gar nicht erst zu versuchen, bestimmte Fragen zu beantworten, wird immer offensichtlicher. Und um hier jedem Missverständnis vorzubeugen: das hier wird kein weiterer Guttenberg-Kommentar, auch wenn das Beispiel des Freiherrn gerade in diesem Zusammenhang nicht immer ganz zu vermeiden ist.
Beginnen wir mit dem faszinierenden Begriff „politisches Talent“. In jeder Diskussionsrunde wird dem ehemaligen Verteidigungsminister von allen Seiten ein ungewöhnliches politisches Talent nachgesagt. Was darunter zu verstehen ist, formuliert dabei niemand. Und so darf der von diesem Attribut tief beeindruckte Bürger versuchen, selbst die Substanz dieses Begriffes zu erfassen.
Da wäre zunächst einmal Charakterstärke und Moral. Nach Feststellung der Bundeskanzlerin und bei unvoreingenommener Betrachtung des Ablaufs der Affäre, ganz ohne Zweifel kein Kriterium für politisches Talent. Solche wissenschaftlichen Attitüden – so die machtorientierte Regierungsposition - muss man natürlich von einer politischen Bewertung trennen.
Man mag mich korrigieren, aber fachliche Kompetenz (in welchem Bereich auch immer) oder reale ministeriale Leistungen sind bislang ebenfalls nicht als Begründung für das besondere politische Talent des Herrn zu Guttenberg angeführt worden. Im Gegenteil, als Politiker habe er einen akademischen Titel (der normalerweise für fachliche Kompetenz steht) nicht nötig. Als Leistungsnachweis – beispielweise bei der Militärreform – reicht bereits eine Absichtserklärung.
Das Talent des fehlerhaften Menschseins
Auf der Habenseite stehen – zumindest nach Erklärung der politischen Talentscouts – menschliche Fehler, gutes Benehmen, gute Optik, Zielstrebigkeit, Affinität zur und Gespür für Macht, das Propagieren von Ehrlichkeit (über den Grad der faktischen Ehrlichkeit darf man dann hinwegsehen) und nicht zuletzt die charismatische Wirkung auf einen großen Teil der Bevölkerung. Fachliche Kompetenz, konstruktive Sacharbeit für die Gesellschaft, Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten treten hinter der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung und dem Produzieren von Worthülsen in den Hintergrund. Das gesellschaftliche Problem bei diesem sehr reduzierten Verständnis von politischem Talent ist, dass die anscheinend wesentlichen Eigenschaften, die bei genauerer Betrachtung übrig bleiben, in ganz besonderem Maße auf jene Politiker zutreffen, die sich beispielweise seit Jahrzenten als oft charismatische Alleinherrscher in gewissen Ländern gehalten haben.
Wie wär’s mit Demokratie- und Verfassungsbewusstsein als Maßstab für Talent
Es wäre daher schön, wenn der Begriff „politisches Talent“ primär wenigstens mit einer besonderen Affinität zur Demokratie und ganz bewusst mit Verzicht auf dumpfen Populismus verbunden wäre. Allein die immer noch währenden medialen Diskussionen und öffentlichen Sorgen um die Zukunft des armen, bei „menschlichen Fehlern“ ertappten ex-Ministers lassen mich vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit Millionen tatsächlich perspektivloser Hartz IV Empfänger und Aufstocker schaudern. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, dieser Begriff taugt in diesem Zusammenhang als beliebtes Totschlagargument nicht. Denn langsam sollte sowohl das Volk als auch die Politik sich wieder daran erinnern, dass es – zumindest nach unserer offensichtlich bei Vielen inzwischen belanglosen Verfassung - die Aufgabe der zur Zeit noch frei gewählten Politiker ist, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und nicht umgekehrt. Letztendlich ist in einer freien Gesellschaft jener Mensch ein besonderes politisches Talent, dem es gelingt, den ihm durch die Verfassung aufgegebenen Job tatsächlich zu erfüllen. Allein die zahlreichen Verfassungsgerichtsurteile zeigen, dass solche politischen Talente inzwischen sehr rar geworden sind.
Mit besonders talentierten Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Beginnen wir mit dem faszinierenden Begriff „politisches Talent“. In jeder Diskussionsrunde wird dem ehemaligen Verteidigungsminister von allen Seiten ein ungewöhnliches politisches Talent nachgesagt. Was darunter zu verstehen ist, formuliert dabei niemand. Und so darf der von diesem Attribut tief beeindruckte Bürger versuchen, selbst die Substanz dieses Begriffes zu erfassen.
Da wäre zunächst einmal Charakterstärke und Moral. Nach Feststellung der Bundeskanzlerin und bei unvoreingenommener Betrachtung des Ablaufs der Affäre, ganz ohne Zweifel kein Kriterium für politisches Talent. Solche wissenschaftlichen Attitüden – so die machtorientierte Regierungsposition - muss man natürlich von einer politischen Bewertung trennen.
Man mag mich korrigieren, aber fachliche Kompetenz (in welchem Bereich auch immer) oder reale ministeriale Leistungen sind bislang ebenfalls nicht als Begründung für das besondere politische Talent des Herrn zu Guttenberg angeführt worden. Im Gegenteil, als Politiker habe er einen akademischen Titel (der normalerweise für fachliche Kompetenz steht) nicht nötig. Als Leistungsnachweis – beispielweise bei der Militärreform – reicht bereits eine Absichtserklärung.
Das Talent des fehlerhaften Menschseins
Auf der Habenseite stehen – zumindest nach Erklärung der politischen Talentscouts – menschliche Fehler, gutes Benehmen, gute Optik, Zielstrebigkeit, Affinität zur und Gespür für Macht, das Propagieren von Ehrlichkeit (über den Grad der faktischen Ehrlichkeit darf man dann hinwegsehen) und nicht zuletzt die charismatische Wirkung auf einen großen Teil der Bevölkerung. Fachliche Kompetenz, konstruktive Sacharbeit für die Gesellschaft, Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten treten hinter der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung und dem Produzieren von Worthülsen in den Hintergrund. Das gesellschaftliche Problem bei diesem sehr reduzierten Verständnis von politischem Talent ist, dass die anscheinend wesentlichen Eigenschaften, die bei genauerer Betrachtung übrig bleiben, in ganz besonderem Maße auf jene Politiker zutreffen, die sich beispielweise seit Jahrzenten als oft charismatische Alleinherrscher in gewissen Ländern gehalten haben.
Wie wär’s mit Demokratie- und Verfassungsbewusstsein als Maßstab für Talent
Es wäre daher schön, wenn der Begriff „politisches Talent“ primär wenigstens mit einer besonderen Affinität zur Demokratie und ganz bewusst mit Verzicht auf dumpfen Populismus verbunden wäre. Allein die immer noch währenden medialen Diskussionen und öffentlichen Sorgen um die Zukunft des armen, bei „menschlichen Fehlern“ ertappten ex-Ministers lassen mich vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit Millionen tatsächlich perspektivloser Hartz IV Empfänger und Aufstocker schaudern. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, dieser Begriff taugt in diesem Zusammenhang als beliebtes Totschlagargument nicht. Denn langsam sollte sowohl das Volk als auch die Politik sich wieder daran erinnern, dass es – zumindest nach unserer offensichtlich bei Vielen inzwischen belanglosen Verfassung - die Aufgabe der zur Zeit noch frei gewählten Politiker ist, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und nicht umgekehrt. Letztendlich ist in einer freien Gesellschaft jener Mensch ein besonderes politisches Talent, dem es gelingt, den ihm durch die Verfassung aufgegebenen Job tatsächlich zu erfüllen. Allein die zahlreichen Verfassungsgerichtsurteile zeigen, dass solche politischen Talente inzwischen sehr rar geworden sind.
Mit besonders talentierten Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Dienstag, 1. März 2011
Zu Guttenberg zwischen Mythos und Märtyrer
Der heldenhafte ex-Minister und das Opfer seines Herzblutes
Zu spät meinen Viele, ist der Politiker zu Guttenberg nicht nur vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Und nun, so die Meinung vieler seiner Getreuen, müsse Schluss mit der Diskussion um das arme Opfer medialer Verfolgung sein, als das er sich, seiner Rede nach zu urteilen, auch selbst sieht.
Selbst in seiner Rücktrittsrede kommt zu Guttenberg nicht ohne große verbale Gesten aus. So erteilt er, einem Messias gleich, seinen Gegnern beinahe die Absolution. Jenen, die ihn nach heldenhaftem Kampf nun doch zur Strecke gebracht und ihm damit sein Lieblingsspielzeug - das in seinem Herzensblut geradezu ertränkte Militär - abgerungen haben. Ganz auf sich und sein Sendungsbewusstsein fokussiert, macht sich der bislang unwidersprochen als Betrüger charakterisierte Mensch zu Guttenberg zwischen den Zeilen zum Märtyrer, ohne auch nur ansatzweise Einsicht in das der von ihm zu verantwortenden Affäre zugrundeliegende Problem zu zeigen.
Guttenberg ist „weg“, die Affäre noch längst nicht.
Wer immer die Angelegenheit nach dem viel zu späten Rücktritt des Politikers für erledigt hält, nimmt die Person zu Guttenberg viel zu wichtig und wird sicherlich zukünftig dazu beitragen, aus einem möglicherweise schlichten Betrüger einen mythisch verklärten Helden zu machen. Dabei stellen sich unabhängig von aber am Beispiel des zu Guttenberg eine Reihe gesellschaftlich außerordentlich wichtiger Fragen, die, nachdem der Zugriff der guttenbergschen Heerscharen auf Nebelbomben nun erschwert ist, endlich beantwortet werden müssen.
So ist es für die Einschätzung unseres demokratischen Status sehr wichtig, herauszufinden, wie viel kriminelle Energie beispielsweise aufzuwenden ist, um die wissenschaftlichen (aber auch die anderen demokratischen) Kontrollstrukturen außer Kraft zu setzen. Es muss ebenfalls herausgefunden werden, wie viel kriminelle Energie bei der politischen Mittäterschaft zur Strafvereitelung in einer Demokratie erforderlich ist.
Guttenberg ist kein menschliches, sondern ein demokratisches Problem
Vor allem aber gilt es zu lernen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wie kommt es, dass offensichtlich in weiten Kreisen der Bevölkerung ebenfalls nur noch wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Wie kommt es, dass das öffentliche Bekenntnis zu „Schummeleien“ (Abschreiben, kleiner Versicherungsbetrug, ein bisschen geistiger Diebstahl hier, eine kleine Lüge da, ein wenig Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.) schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Zweifellos gibt die Politik für solche „Verfehlungen“ genügend Beispiele. Dies aber lediglich auf die menschliche Ebene zu schieben, bedeutet, die Demokratie nicht ernst zu nehmen.
Politische Legitimation auf dem Prüfstand
Wir haben auf der einen Seite einen massiven politischen und moralischen Einfluss einer Zeitung, die sich an die Zielgruppe der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ wendet. Wir haben mit rund 7,5 Millionen Menschen eine erschreckend hohe Zahl von An- und Halbalphabeten. Wir haben inzwischen eine Wahlbeteiligung, aus der sich nur noch unter größter Interpretationsfreiheit eine politische Legitimation für wen auch immer ableiten lässt. Wir haben eine Politik, für die Macht und Wirtschaft vor Moral, Gesellschaft und Menschen geht. Wir haben eine handfeste demokratische Krise, die sich zu verkörpern, Herr zu Guttenberg geradezu aufgedrängt hat, vor deren Hintergrund und Ausmaß er als Person jedoch so unwichtig wie nur irgendetwas ist.
Das Zeitalter der segmentierten Gesellschaften
Der Rücktritt des Freiherrn ist dabei noch längst kein Sieg der Demokratie, wie so oft behauptet, wohl aber ein Ergebnis neuer zukunftsträchtiger technologisch-gesellschaftlicher Strukturen, die allein deshalb von demokratischen Gesellschaftsstrukturen noch weit entfernt sind, weil aus ganz unterschiedlichen, aber auch politisch zu verantwortenden Gründen, nur relativ wenig Menschen in unserer Gesellschaft faktisch daran teilhaben können. Die social networks des Internets sind dabei ein inzwischen sehr mächtiger Teil, aber eben nur ein Teil unserer in hohem Grade segmentierten Gesellschaft in der inzwischen auch die politische Klasse nur noch ein Segment darstellt. Dass dies nicht nur für Deutschland gilt, zeigt sich an den aktuellen weltweiten Ereignissen. Diese sozialen web- Netzwerke haben ein gewaltiges Demokratiepotential. Zum Instrument der Demokratie werden sie aber erst, wenn die bildungspolitischen und materiellen Voraussetzungen zur selbstbestimmten Internetteilhabe für Jedermann gelegt werden.
Mit demokratisch hoffnungsvollen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Zu spät meinen Viele, ist der Politiker zu Guttenberg nicht nur vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Und nun, so die Meinung vieler seiner Getreuen, müsse Schluss mit der Diskussion um das arme Opfer medialer Verfolgung sein, als das er sich, seiner Rede nach zu urteilen, auch selbst sieht. Selbst in seiner Rücktrittsrede kommt zu Guttenberg nicht ohne große verbale Gesten aus. So erteilt er, einem Messias gleich, seinen Gegnern beinahe die Absolution. Jenen, die ihn nach heldenhaftem Kampf nun doch zur Strecke gebracht und ihm damit sein Lieblingsspielzeug - das in seinem Herzensblut geradezu ertränkte Militär - abgerungen haben. Ganz auf sich und sein Sendungsbewusstsein fokussiert, macht sich der bislang unwidersprochen als Betrüger charakterisierte Mensch zu Guttenberg zwischen den Zeilen zum Märtyrer, ohne auch nur ansatzweise Einsicht in das der von ihm zu verantwortenden Affäre zugrundeliegende Problem zu zeigen.
Guttenberg ist „weg“, die Affäre noch längst nicht.
Wer immer die Angelegenheit nach dem viel zu späten Rücktritt des Politikers für erledigt hält, nimmt die Person zu Guttenberg viel zu wichtig und wird sicherlich zukünftig dazu beitragen, aus einem möglicherweise schlichten Betrüger einen mythisch verklärten Helden zu machen. Dabei stellen sich unabhängig von aber am Beispiel des zu Guttenberg eine Reihe gesellschaftlich außerordentlich wichtiger Fragen, die, nachdem der Zugriff der guttenbergschen Heerscharen auf Nebelbomben nun erschwert ist, endlich beantwortet werden müssen.
So ist es für die Einschätzung unseres demokratischen Status sehr wichtig, herauszufinden, wie viel kriminelle Energie beispielsweise aufzuwenden ist, um die wissenschaftlichen (aber auch die anderen demokratischen) Kontrollstrukturen außer Kraft zu setzen. Es muss ebenfalls herausgefunden werden, wie viel kriminelle Energie bei der politischen Mittäterschaft zur Strafvereitelung in einer Demokratie erforderlich ist.
Guttenberg ist kein menschliches, sondern ein demokratisches Problem
Vor allem aber gilt es zu lernen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wie kommt es, dass offensichtlich in weiten Kreisen der Bevölkerung ebenfalls nur noch wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Wie kommt es, dass das öffentliche Bekenntnis zu „Schummeleien“ (Abschreiben, kleiner Versicherungsbetrug, ein bisschen geistiger Diebstahl hier, eine kleine Lüge da, ein wenig Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.) schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Zweifellos gibt die Politik für solche „Verfehlungen“ genügend Beispiele. Dies aber lediglich auf die menschliche Ebene zu schieben, bedeutet, die Demokratie nicht ernst zu nehmen.
Politische Legitimation auf dem Prüfstand
Wir haben auf der einen Seite einen massiven politischen und moralischen Einfluss einer Zeitung, die sich an die Zielgruppe der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ wendet. Wir haben mit rund 7,5 Millionen Menschen eine erschreckend hohe Zahl von An- und Halbalphabeten. Wir haben inzwischen eine Wahlbeteiligung, aus der sich nur noch unter größter Interpretationsfreiheit eine politische Legitimation für wen auch immer ableiten lässt. Wir haben eine Politik, für die Macht und Wirtschaft vor Moral, Gesellschaft und Menschen geht. Wir haben eine handfeste demokratische Krise, die sich zu verkörpern, Herr zu Guttenberg geradezu aufgedrängt hat, vor deren Hintergrund und Ausmaß er als Person jedoch so unwichtig wie nur irgendetwas ist.
Das Zeitalter der segmentierten Gesellschaften
Der Rücktritt des Freiherrn ist dabei noch längst kein Sieg der Demokratie, wie so oft behauptet, wohl aber ein Ergebnis neuer zukunftsträchtiger technologisch-gesellschaftlicher Strukturen, die allein deshalb von demokratischen Gesellschaftsstrukturen noch weit entfernt sind, weil aus ganz unterschiedlichen, aber auch politisch zu verantwortenden Gründen, nur relativ wenig Menschen in unserer Gesellschaft faktisch daran teilhaben können. Die social networks des Internets sind dabei ein inzwischen sehr mächtiger Teil, aber eben nur ein Teil unserer in hohem Grade segmentierten Gesellschaft in der inzwischen auch die politische Klasse nur noch ein Segment darstellt. Dass dies nicht nur für Deutschland gilt, zeigt sich an den aktuellen weltweiten Ereignissen. Diese sozialen web- Netzwerke haben ein gewaltiges Demokratiepotential. Zum Instrument der Demokratie werden sie aber erst, wenn die bildungspolitischen und materiellen Voraussetzungen zur selbstbestimmten Internetteilhabe für Jedermann gelegt werden.
Mit demokratisch hoffnungsvollen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Donnerstag, 24. Februar 2011
Sind wir nicht alle ein bischen Guttenberg?
Zum neuen Outfit des Gastkommentators
Mit dem Untertitel "wer sind Deutschland" hat der
Gastkommentator nun auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse in unserer Republik reagiert. Auch wenn von der politischen Klasse vor allem als Ablenkung genutzt, hat die Guttenberg-Affäre den Kommentatorenblick für die Zusammenhänge zwischen den hier ebenfalls kommentierten anderen politischen Ereignissen geschärft.
Das eher zynische und mathematisch-statistisch-mechanistische "Gesellschaftsbild" der politischen Klasse ist im Rahmen der Hartz IV- Kommentare immer wieder aufgegriffen worden. Auch die herrschaftliche Vorstellung von der mentalen und moralischen Verfassung des Fußvolkes wird sowohl im Hartz IV- Skandal als auch in der Guttenberg-Affäre deutlich.
Und bei genauem Hinsehen fließen nun die scheinbar unabhängigen politischen Felder (fast hätte ich Fehler geschrieben) Hartz IV und Rechtsverständnis in der von Plagiator zu Guttenberg und seiner christlich-konservativen politischen Familie beabsichtigten Militärreform zusammen.
Jobcenter als Rekrutierungsbüros
Während die christlich-soziale Familienstruktur mit einer eigentlich überflüssigen Anzeigenkampagne zur Gewinnung von Rekruten in der BILD eine Schuld gegenüber dem Verlagshaus abzutragen scheint, lässt sich die drohende Rekrutenknappheit nun sehr einfach über die längst im SGB II festgelegte Zwangsarbeit ausgleichen. Ausreichend junge, wehrpflichtige Menschen, die gesetzlich dazu verdonnert sind, jeden "zumutbaren" Job anzunehmen, stehen dann nicht mehr nur der politisch gewollten Dumping-Zeitarbeit "freiwillig" zur Verfügung, sondern auch dem Militär. Getreu dem natürlich nur im übertragenen Sinne auch für einen plagiierenden Militärshowmaster geltenden Grundsatz "Hauptsache Arbeit".
Nachhaltigkeit beim Soldatennachschub
Dadurch, dass seit Jahren lediglich von Bildungspolitik und notwendigen strukturellen Veränderungen im Bildungswesen geredet, aber nicht gehandelt wird, ist für Soldatennachschub aus den Ressourcen der entsprechend nachproduzierten unqualifizierten Langzeitarbeitslosen außerordentlich nachhaltig gesorgt. Nun wird auch die sogenannte Hartz IV-Reform der Frau von der Leyen verständlich - Adel verpflichtet.
Wer zum Teufel sind Deutschland?
Vor diesen Hintergründen hat sich nunmehr die Frage entwickelt: "wer sind eigentlich Deutschland".
Klar, wir sind das Volk, aber wer zum Teufel sind Deutschland. Wer ist gemeint, wenn beispielsweise behauptet wird, dass bestimmte politische Entscheidungen wichtig für Deutschland oder gut für unser Land - alternativlos ja sowieso - seien. Das muss nicht immer gelogen sein, vorausgesetzt, die Transferleistungsempfänger der vereinigten politischen Klasse verraten endlich, wer jeweils gemeint ist.
Mit zusammenhängenden Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Mit dem Untertitel "wer sind Deutschland" hat der
Gastkommentator nun auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse in unserer Republik reagiert. Auch wenn von der politischen Klasse vor allem als Ablenkung genutzt, hat die Guttenberg-Affäre den Kommentatorenblick für die Zusammenhänge zwischen den hier ebenfalls kommentierten anderen politischen Ereignissen geschärft.Das eher zynische und mathematisch-statistisch-mechanistische "Gesellschaftsbild" der politischen Klasse ist im Rahmen der Hartz IV- Kommentare immer wieder aufgegriffen worden. Auch die herrschaftliche Vorstellung von der mentalen und moralischen Verfassung des Fußvolkes wird sowohl im Hartz IV- Skandal als auch in der Guttenberg-Affäre deutlich.
Und bei genauem Hinsehen fließen nun die scheinbar unabhängigen politischen Felder (fast hätte ich Fehler geschrieben) Hartz IV und Rechtsverständnis in der von Plagiator zu Guttenberg und seiner christlich-konservativen politischen Familie beabsichtigten Militärreform zusammen.
Jobcenter als Rekrutierungsbüros
Während die christlich-soziale Familienstruktur mit einer eigentlich überflüssigen Anzeigenkampagne zur Gewinnung von Rekruten in der BILD eine Schuld gegenüber dem Verlagshaus abzutragen scheint, lässt sich die drohende Rekrutenknappheit nun sehr einfach über die längst im SGB II festgelegte Zwangsarbeit ausgleichen. Ausreichend junge, wehrpflichtige Menschen, die gesetzlich dazu verdonnert sind, jeden "zumutbaren" Job anzunehmen, stehen dann nicht mehr nur der politisch gewollten Dumping-Zeitarbeit "freiwillig" zur Verfügung, sondern auch dem Militär. Getreu dem natürlich nur im übertragenen Sinne auch für einen plagiierenden Militärshowmaster geltenden Grundsatz "Hauptsache Arbeit".
Nachhaltigkeit beim Soldatennachschub
Dadurch, dass seit Jahren lediglich von Bildungspolitik und notwendigen strukturellen Veränderungen im Bildungswesen geredet, aber nicht gehandelt wird, ist für Soldatennachschub aus den Ressourcen der entsprechend nachproduzierten unqualifizierten Langzeitarbeitslosen außerordentlich nachhaltig gesorgt. Nun wird auch die sogenannte Hartz IV-Reform der Frau von der Leyen verständlich - Adel verpflichtet.
Wer zum Teufel sind Deutschland?
Vor diesen Hintergründen hat sich nunmehr die Frage entwickelt: "wer sind eigentlich Deutschland".
Klar, wir sind das Volk, aber wer zum Teufel sind Deutschland. Wer ist gemeint, wenn beispielsweise behauptet wird, dass bestimmte politische Entscheidungen wichtig für Deutschland oder gut für unser Land - alternativlos ja sowieso - seien. Das muss nicht immer gelogen sein, vorausgesetzt, die Transferleistungsempfänger der vereinigten politischen Klasse verraten endlich, wer jeweils gemeint ist.
Mit zusammenhängenden Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Montag, 1. November 2010
Die Bundesregierung: das Deutsche Zentralinstitut für Absatzförderung
Vom Wohlfahrts- zum Wirtschaftsstaat
Keine Frage, es gehört zu den staatlichen Aufgaben, geeignete Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen – auch für die Wirtschaft. Der von der Bundesphysikerin und ihren Ministergroupies längst fallen gelassene Gedanke des Wohlfahrtstaates hatte zumindest den Ausgleich zwischen Gesellschaft und Wirtschaft als Zielsetzung. Aber das ist längst vorbei, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind inzwischen Eines geworden, wie sich unter anderem an der seit Jahren eingeführten Konsumgesetzgebung zeigt.
Richtig deutlich wurde die Abkehr vom bürgerlichen Recht zur zunächst gesetzlichen Konsumförderung und nun zur gesetzlichen Konsumpflicht, als die angebliche Finanzkrise willkommenen Anlass gab, für die Autoindustrie mit der sogenannten „Abwrackprämie“ die nachlassende „Kauflust“ der Bürger wieder anzukurbeln.
Der postsozialistische Geniestreich
Das postsozialistische Gesellschaftsbild der Bundesphysikerin scheint unglaublich einfach zu sein. Auf der einen Seite gibt es die Produktion, die produziert Waren und damit Werte und gesellschaftlichen Reichtum. Auf der anderen Seite stehen die Konsumenten, die haben zu kaufen und damit den gesellschaftlichen Reichtum zu realisieren. Und schon funktioniert Gesellschaft. In diesem einfachen Gesellschaftsmodell reicht es völlig aus, die Produktion – auch die unrentabelste - durch arbeitslosengesetzliche Niedrigstlöhne zu fördern und den Konsum durch „Fördern und Fordern“ zu garantieren.
Nicht Menschen, sondern Zahnräder machen eine Gesellschaft
Fördern allein reicht natürlich nicht aus. Sicherlich war die Abwrackprämie nicht schlecht, aber nun muss auch die Unterstützung der Zuliefererindustrie her, um das Produktions- Konsum- Gleichgewicht wieder herzustellen. Man kann die einfältige Kreativität unsrer Regierung nicht genug bewundern: Ein Gesetz zum Kaufzwang von Winterreifen – darauf muss jemand, der noch dem Rechtsverständnis des Bürgerlichen Gesetzbuches anhängt, erst einmal kommen. Aber eigentlich ist es doch klar, wenn Gesellschaft funktionieren soll, dann müssen die Gesellschaftsmitglieder ja auch ihre jeweilige Funktion erfüllen. Die Gesellschaft ist physikalisch gesehen ein Mechanismus. Der Industriemanager funktioniert als Garant für grenzenlose Warenproduktion, der Niedriglöhner als Garant für Wertschöpfung wettbewerbsunfähiger Betriebe, Hartz IV mit seiner Zwangsdequalifizierung als Garant für die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors, der Zwangskonsument als Garant für den Absatz überflüssiger Produkte und „Leistungen“ – in diesem Zusammenhang sei noch an die in dieser Hinsicht konsequente Gesundheitsreform erinnert.
Kapitalismus als die bessere DDR
Weg mit alten Vorstellungen. Vertragsfreiheit –überkommene liberale Vorstellungen des vorletzten Jahrhunderts. Menschenrechte – braucht man nicht, wenn die Gesellschaft nur aus Funktionseinheiten besteht. Wenn sich alle an das Merkel’sche Funktionsmodell halten und sich beispielsweise über den neuen Personalausweis mit zusätzlichen Konsumfunktionen endlich ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unterordnen, dann ist endlich erreicht, was die DDR nie geschafft hat. Irgendwie hatten die dortigen Machthaber offensichtlich noch gewisse Skrupel, was die Durchsetzung des notwendigen Konsumzwangs betrifft. Der durch Finanzkrise und Wirtschaftsaufschwung inzwischen überflüssigen Demokratie sei Dank: heute kann man Produktion und Konsum endlich planen und ins Gleichgewicht bringen. Endlich die angestrebte Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse durch Planwirtschaft. Und der wichtigste Schritt in diese Richtung wurde in den letzten Jahren ebenfalls konsequent vollzogen: nach Auftragsvergabe aus politischem Amt, die Auftragsabwicklung in unternehmerisch verantwortlicher Position - wer will schon auf Dauer von steuerfinanzierten Transferleistungen leben. Hier kommt zusammen, was zusammengehört. Da soll noch einmal jemand sagen, von der DDR sei nichts mehr übriggeblieben.
Keine Frage, es gehört zu den staatlichen Aufgaben, geeignete Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen – auch für die Wirtschaft. Der von der Bundesphysikerin und ihren Ministergroupies längst fallen gelassene Gedanke des Wohlfahrtstaates hatte zumindest den Ausgleich zwischen Gesellschaft und Wirtschaft als Zielsetzung. Aber das ist längst vorbei, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind inzwischen Eines geworden, wie sich unter anderem an der seit Jahren eingeführten Konsumgesetzgebung zeigt.
Richtig deutlich wurde die Abkehr vom bürgerlichen Recht zur zunächst gesetzlichen Konsumförderung und nun zur gesetzlichen Konsumpflicht, als die angebliche Finanzkrise willkommenen Anlass gab, für die Autoindustrie mit der sogenannten „Abwrackprämie“ die nachlassende „Kauflust“ der Bürger wieder anzukurbeln.
Der postsozialistische Geniestreich
Das postsozialistische Gesellschaftsbild der Bundesphysikerin scheint unglaublich einfach zu sein. Auf der einen Seite gibt es die Produktion, die produziert Waren und damit Werte und gesellschaftlichen Reichtum. Auf der anderen Seite stehen die Konsumenten, die haben zu kaufen und damit den gesellschaftlichen Reichtum zu realisieren. Und schon funktioniert Gesellschaft. In diesem einfachen Gesellschaftsmodell reicht es völlig aus, die Produktion – auch die unrentabelste - durch arbeitslosengesetzliche Niedrigstlöhne zu fördern und den Konsum durch „Fördern und Fordern“ zu garantieren.
Nicht Menschen, sondern Zahnräder machen eine Gesellschaft
Fördern allein reicht natürlich nicht aus. Sicherlich war die Abwrackprämie nicht schlecht, aber nun muss auch die Unterstützung der Zuliefererindustrie her, um das Produktions- Konsum- Gleichgewicht wieder herzustellen. Man kann die einfältige Kreativität unsrer Regierung nicht genug bewundern: Ein Gesetz zum Kaufzwang von Winterreifen – darauf muss jemand, der noch dem Rechtsverständnis des Bürgerlichen Gesetzbuches anhängt, erst einmal kommen. Aber eigentlich ist es doch klar, wenn Gesellschaft funktionieren soll, dann müssen die Gesellschaftsmitglieder ja auch ihre jeweilige Funktion erfüllen. Die Gesellschaft ist physikalisch gesehen ein Mechanismus. Der Industriemanager funktioniert als Garant für grenzenlose Warenproduktion, der Niedriglöhner als Garant für Wertschöpfung wettbewerbsunfähiger Betriebe, Hartz IV mit seiner Zwangsdequalifizierung als Garant für die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors, der Zwangskonsument als Garant für den Absatz überflüssiger Produkte und „Leistungen“ – in diesem Zusammenhang sei noch an die in dieser Hinsicht konsequente Gesundheitsreform erinnert.
Kapitalismus als die bessere DDR
Weg mit alten Vorstellungen. Vertragsfreiheit –überkommene liberale Vorstellungen des vorletzten Jahrhunderts. Menschenrechte – braucht man nicht, wenn die Gesellschaft nur aus Funktionseinheiten besteht. Wenn sich alle an das Merkel’sche Funktionsmodell halten und sich beispielsweise über den neuen Personalausweis mit zusätzlichen Konsumfunktionen endlich ihrer gesellschaftlichen Aufgabe unterordnen, dann ist endlich erreicht, was die DDR nie geschafft hat. Irgendwie hatten die dortigen Machthaber offensichtlich noch gewisse Skrupel, was die Durchsetzung des notwendigen Konsumzwangs betrifft. Der durch Finanzkrise und Wirtschaftsaufschwung inzwischen überflüssigen Demokratie sei Dank: heute kann man Produktion und Konsum endlich planen und ins Gleichgewicht bringen. Endlich die angestrebte Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse durch Planwirtschaft. Und der wichtigste Schritt in diese Richtung wurde in den letzten Jahren ebenfalls konsequent vollzogen: nach Auftragsvergabe aus politischem Amt, die Auftragsabwicklung in unternehmerisch verantwortlicher Position - wer will schon auf Dauer von steuerfinanzierten Transferleistungen leben. Hier kommt zusammen, was zusammengehört. Da soll noch einmal jemand sagen, von der DDR sei nichts mehr übriggeblieben.
Montag, 25. Mai 2009
Die Verfassung der Physikerin
Demokratische Nachhilfe für den Bundespräsidenten
Irgendwie merkwürdig. Da ist Horst Köhler gerade in das höchste Amt im Staate wiedergewählt worden und schon wird der Repräsentat von Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland von der Bundeskanzlerin und den Vertretern von CSU, SPD und Grünen als politischer Schwachkopf qualifiziert. Anders ist die schroffe Ablehnung von Köhlers Vorschlag, den Bundespräsidenten zukünftig direkt wählen zu lassen, nicht zu verstehen.
Denn wenn der Bundespräsident nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten "die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern würde" (Merkel), oder dass "das ganze Machtgefüge verschoben würde" (die Grünen), dann muss man doch wohl an der politischen Kompetenz des Bundespräsidenten zweifeln. Und nicht nur an seiner. Denn Köhler ist ja nicht der erste Präsident, dem das parteipolitische Machtgerangel um die Präsidentenkür so gar nicht staatstragend und amtswürdig erscheint. Richard von Weiszäcker und Johannes Rau hatten seinerzeit ebenfalls für eine Direktwahl plädiert.
Nun belehren Merkel & Co unsere höchsten Amtsinhaber, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten zwangsläufig einen Machtzuwachs dieses Amtes zur Folge hätte, eine entsprechend notwendige Verfassungsänderung, so die parteipolitischen Demokratiespezialisten würde zu Veränderungen der Verhältnisse zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat und Kanzler und Präsidenten, letztendlich zu amerikanischen oder französischen Verhältnissen führen.
Vielleicht sind unsere Bundespräsidenten ja doch keine politischen Schwachköpfe sondern gewissenlose Machtmenschen, gar Revolutionäre - Verfassungsfeinde?? Dann müsste man allerdings eher am derzeitigen Wahlsystem als an einer Direktwahl zweifeln.
Mal ganz ehrlich, welchem Urteil kann man wohl in Fragen der Verfassung eher trauen. Dem eines Bundespräsidenten, dessen Aufgabe darin besteht, Staat, Volk und Verfassung zu repräsentieren und der wegen entsprechender Kompetenzen gewählt wurde (oder etwa nicht?) oder dem von Politikern, die in ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetze zu verantworten haben, die nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht verfassungskonform sind und die sich grundsätzlich nicht vorstellen können, das Volk über irgendetwas entscheiden zu lassen.
Eines sei hier noch hinsichtlich der Verfassungsbedenken unserer Parteipolitiker angemerkt. Unsere Verfassung sieht eigentlich nicht vor, dass Parteien die Macht im Staate haben, sie sieht auch nicht vor, dass Parteien gewählt werden. Parteien dienen nach der Verfassung nur der politischen Meinungs- nicht der Regierungsbildung, Direktwahl hin, Direktwahl her.
Irgendwie merkwürdig. Da ist Horst Köhler gerade in das höchste Amt im Staate wiedergewählt worden und schon wird der Repräsentat von Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland von der Bundeskanzlerin und den Vertretern von CSU, SPD und Grünen als politischer Schwachkopf qualifiziert. Anders ist die schroffe Ablehnung von Köhlers Vorschlag, den Bundespräsidenten zukünftig direkt wählen zu lassen, nicht zu verstehen.
Denn wenn der Bundespräsident nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten "die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern würde" (Merkel), oder dass "das ganze Machtgefüge verschoben würde" (die Grünen), dann muss man doch wohl an der politischen Kompetenz des Bundespräsidenten zweifeln. Und nicht nur an seiner. Denn Köhler ist ja nicht der erste Präsident, dem das parteipolitische Machtgerangel um die Präsidentenkür so gar nicht staatstragend und amtswürdig erscheint. Richard von Weiszäcker und Johannes Rau hatten seinerzeit ebenfalls für eine Direktwahl plädiert.
Nun belehren Merkel & Co unsere höchsten Amtsinhaber, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten zwangsläufig einen Machtzuwachs dieses Amtes zur Folge hätte, eine entsprechend notwendige Verfassungsänderung, so die parteipolitischen Demokratiespezialisten würde zu Veränderungen der Verhältnisse zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat und Kanzler und Präsidenten, letztendlich zu amerikanischen oder französischen Verhältnissen führen.
Vielleicht sind unsere Bundespräsidenten ja doch keine politischen Schwachköpfe sondern gewissenlose Machtmenschen, gar Revolutionäre - Verfassungsfeinde?? Dann müsste man allerdings eher am derzeitigen Wahlsystem als an einer Direktwahl zweifeln.
Mal ganz ehrlich, welchem Urteil kann man wohl in Fragen der Verfassung eher trauen. Dem eines Bundespräsidenten, dessen Aufgabe darin besteht, Staat, Volk und Verfassung zu repräsentieren und der wegen entsprechender Kompetenzen gewählt wurde (oder etwa nicht?) oder dem von Politikern, die in ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetze zu verantworten haben, die nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht verfassungskonform sind und die sich grundsätzlich nicht vorstellen können, das Volk über irgendetwas entscheiden zu lassen.
Eines sei hier noch hinsichtlich der Verfassungsbedenken unserer Parteipolitiker angemerkt. Unsere Verfassung sieht eigentlich nicht vor, dass Parteien die Macht im Staate haben, sie sieht auch nicht vor, dass Parteien gewählt werden. Parteien dienen nach der Verfassung nur der politischen Meinungs- nicht der Regierungsbildung, Direktwahl hin, Direktwahl her.
Sonntag, 17. Mai 2009
Parallelwelten - oder germanische Zustände
Deutschland heute - ein Land der tausend Welten
Da fordern die Milchbauern von der EU niedrigere Milchquoten, um den Milchpreis künstlich in die Höhe zu treiben, erwarten von den Verbrauchern, dass sie mit ihrem sauer erarbeitetem oder als Transferleistung in Form von ALG II erhaltenem Geld, über den Kauf teurer Milchprodukte die Existenz der Milchbauern als Milchbauern sicherstellen. Eine merkwürdige Welt, in der (nicht nur) die Milchbauern da gedanklich leben, so, als habe die industrielle Revolution hierzulande nie stattgefunden und als seien Zunftregeln noch immer die Grundlage unserer Verfassung.
Natürlich, vieles spricht für diese Weltsicht, es sei nur an die körperschaftlichen Organisationsformen im Gesundheitswesen und im Handwerk erinnert, die ebenso wie die Landwirtschaft eine besondere Stellung außerhalb unseres normalen gesellschaftlichen Systems innehaben. Und nicht zu vergessen, die Politik, die sich als politische Klasse ungeniert eigene Gesetze und Regeln hinsichtlich Kriminalität (in der Politik und den obersten Etagen der Wirtschaft ja lediglich Fehler) Moral, Verantwortung, Versorgung etc. beschließen und sich damit ebenfalls außerhalb unserer Gesellschaft stellt.
Und dann Opel. Unabhängig von der seit Jahrzehnten bekannten Tatsache, dass die Automobilindustrie nicht nur schrumpfen, sondern sich grundsätzlich umstrukturieren muß, dass Opel allein keinen Bestand haben kann, dass Opel als GM-Bestandteil sehenden Auges in die Pleite gesteuert ist, dass die vorgeblichen Interessenten an Opel ohne massive staatliche "Beihilfen" eben doch kein Interesse an Opel haben, wird hier ein Bild von der zwingenden Notwendigkeit des Existenzerhaltes des als erfolgreiche deutsche Traditionsmarke verkauften amerikanischen Teilunternehmens gezeichnet. Ja, in welcher Welt leben wir denn?
Ach ja, da gibt es noch die Welt der Normalbürger, die nach den bürgerlichen Gesetzen leben müssen, denen keine Privilegien eingeräumt werden, und deren gesellschaftliche Existenzgrundlagen in all den Parallelwelten, die von ihnen leben, entweder nicht verstanden werden oder einfach nicht von Interesse sind.
Das erinnert irgendwie an germanische Verhältnisse zur Zeit des Varus. Ein Sammelsurium an Gefolgschaftsverbänden, die mal gemeinsam, mal gegeneinander agieren und sich immer wieder erfolgreich der Errichtung einer gemeinsamen gesellschaftlichen Basis und der Auflösung korporativer Strukturen entziehen.
Da fordern die Milchbauern von der EU niedrigere Milchquoten, um den Milchpreis künstlich in die Höhe zu treiben, erwarten von den Verbrauchern, dass sie mit ihrem sauer erarbeitetem oder als Transferleistung in Form von ALG II erhaltenem Geld, über den Kauf teurer Milchprodukte die Existenz der Milchbauern als Milchbauern sicherstellen. Eine merkwürdige Welt, in der (nicht nur) die Milchbauern da gedanklich leben, so, als habe die industrielle Revolution hierzulande nie stattgefunden und als seien Zunftregeln noch immer die Grundlage unserer Verfassung.
Natürlich, vieles spricht für diese Weltsicht, es sei nur an die körperschaftlichen Organisationsformen im Gesundheitswesen und im Handwerk erinnert, die ebenso wie die Landwirtschaft eine besondere Stellung außerhalb unseres normalen gesellschaftlichen Systems innehaben. Und nicht zu vergessen, die Politik, die sich als politische Klasse ungeniert eigene Gesetze und Regeln hinsichtlich Kriminalität (in der Politik und den obersten Etagen der Wirtschaft ja lediglich Fehler) Moral, Verantwortung, Versorgung etc. beschließen und sich damit ebenfalls außerhalb unserer Gesellschaft stellt.
Und dann Opel. Unabhängig von der seit Jahrzehnten bekannten Tatsache, dass die Automobilindustrie nicht nur schrumpfen, sondern sich grundsätzlich umstrukturieren muß, dass Opel allein keinen Bestand haben kann, dass Opel als GM-Bestandteil sehenden Auges in die Pleite gesteuert ist, dass die vorgeblichen Interessenten an Opel ohne massive staatliche "Beihilfen" eben doch kein Interesse an Opel haben, wird hier ein Bild von der zwingenden Notwendigkeit des Existenzerhaltes des als erfolgreiche deutsche Traditionsmarke verkauften amerikanischen Teilunternehmens gezeichnet. Ja, in welcher Welt leben wir denn?
Ach ja, da gibt es noch die Welt der Normalbürger, die nach den bürgerlichen Gesetzen leben müssen, denen keine Privilegien eingeräumt werden, und deren gesellschaftliche Existenzgrundlagen in all den Parallelwelten, die von ihnen leben, entweder nicht verstanden werden oder einfach nicht von Interesse sind.
Das erinnert irgendwie an germanische Verhältnisse zur Zeit des Varus. Ein Sammelsurium an Gefolgschaftsverbänden, die mal gemeinsam, mal gegeneinander agieren und sich immer wieder erfolgreich der Errichtung einer gemeinsamen gesellschaftlichen Basis und der Auflösung korporativer Strukturen entziehen.
Dienstag, 5. Mai 2009
Auf das Schwein gekommen
Zur Schweinegrippe und anderen Bedrohungen
Es ist schon zum Schweinemelken. Da haben wir eine Krise unvorstellbaren Ausmaßes, die Finanzkrise nämlich, oder besser gesagt die Krise der Spekulationsgewinne, und immer noch ist die Bevölkerung davon nicht sonderlich beeindruckt und lebt einfach weiter. Trotz täglicher Medienberichte, hochkarätiger Wissenschaftler- und Politikerrunden, die versuchen, das Publikum von der existenziellen Bedeutung des derzeitigen Finanzwesens zu überzeugen und der Notwendigkeit, Spekulationsverluste durch internationale Geldspritzen in Billionenhöhe auszugleichen, reagiert dieses nach wie vor gelassen. Fast verzweifelt klingen daher die Nachrichten, die meist mit „ . . . trotz Finanzkrise . . .“ beginnen.
Aber nun, mit der Schweinegrippe, da ist nun endlich etwas über uns gekommen, das uns wirklich berührt, das wirklich etwas bewegt. Niemanden interessiert, dass die ganz normale Grippe, dass unsere verkannten einheimischen Influenzaerreger, Jahr für Jahr zahlreiche Todesopfer fordern. Damit wir uns für etwas interessieren, muss es offensichtlich exotisch sein und medial gehypt werden. Da spielt es keine Rolle, wie zuverlässig die Informationen –etwa über die Zahl der Todesopfer in Mexiko- sind.
Um hier nicht missverstanden zu werden: natürlich muss auf die Bedrohung eines unbekannten Erregers, der Pandemie- Potential mit ungewöhnlich hoher Mortalität hat, reagiert werden. Aber schon bei der Vogelgrippe durfte man es als irritierend empfinden, dass angesichts der ausländischen Invasoren, die Ärzte von den zuständigen Behörden darüber informiert werden mussten, wie man eine Grippe von einem stinknormalen Schnupfen unterscheidet und wie man diagnostisch und therapeutisch damit umgeht. Auch bei der Schweinegrippe ist das nun wieder der Fall, und man fragt sich gelegentlich, von wo die Bedrohung eigentlich ausgeht.
Na ja, so eine exotische Pandemiebedrohung hat auch sein Gutes. Die Ärzte erfahren mal wieder, was eine Grippe ist und die Firma, die das Grippemittel herstellt, dessen namentliche Erwähnung in kaum einem Medienbeitrag fehlen darf, verzeichnet eine Steigerung ihres Aktienkurses. Und so sieht man, dass auch eine pandemische Bedrohung und wahrscheinlich auch andere Bedrohungsszenarien finanz- und wirtschaftskrisentechnisch gesehen nicht zu verachten sind. Vor allem dann, wenn die Krise der Finanz- und Aktienspekulanten, die zugegebenermaßen dank massiver staatlicher Unterstützungen längst vorbei und in eine handfeste Wirtschaftskrise mit langfristigem Inflationspotential übergegangen ist, von der Bevölkerung einfach ignoriert wird.
Dass Bedrohungsszenarien durchaus etwas bewegen können, zeigt die Varusschlacht vor 2000 Jahren. Wünschenswert wäre, beispielsweise bei der Berichterstattung über die zahlreichen bundesweiten Jubiläumsveranstaltungen zu diesem Thema, dass auch hier ein Medienhype entstehen würde. Hier geht es um Kulturgeschichte und vor allem um Bildung, ein Wirtschaftsgut, dass letztendlich mehr zur Bewältigung von Krisen und auch Pandemien beitragen kann, als Geld. Denn Geld ohne Bildung dient nur der Finanzwirtschaft, aber nicht den Menschen. Bildung allerdings scheint, betrachtet man das Niveau so mancher Berichterstattung, kein wirkliches Epidemie- oder Pandemiepotential zu haben und ist daher wahrscheinlich einem Medienhype kaum zugänglich.
Mit epidemischen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Es ist schon zum Schweinemelken. Da haben wir eine Krise unvorstellbaren Ausmaßes, die Finanzkrise nämlich, oder besser gesagt die Krise der Spekulationsgewinne, und immer noch ist die Bevölkerung davon nicht sonderlich beeindruckt und lebt einfach weiter. Trotz täglicher Medienberichte, hochkarätiger Wissenschaftler- und Politikerrunden, die versuchen, das Publikum von der existenziellen Bedeutung des derzeitigen Finanzwesens zu überzeugen und der Notwendigkeit, Spekulationsverluste durch internationale Geldspritzen in Billionenhöhe auszugleichen, reagiert dieses nach wie vor gelassen. Fast verzweifelt klingen daher die Nachrichten, die meist mit „ . . . trotz Finanzkrise . . .“ beginnen.
Aber nun, mit der Schweinegrippe, da ist nun endlich etwas über uns gekommen, das uns wirklich berührt, das wirklich etwas bewegt. Niemanden interessiert, dass die ganz normale Grippe, dass unsere verkannten einheimischen Influenzaerreger, Jahr für Jahr zahlreiche Todesopfer fordern. Damit wir uns für etwas interessieren, muss es offensichtlich exotisch sein und medial gehypt werden. Da spielt es keine Rolle, wie zuverlässig die Informationen –etwa über die Zahl der Todesopfer in Mexiko- sind.
Um hier nicht missverstanden zu werden: natürlich muss auf die Bedrohung eines unbekannten Erregers, der Pandemie- Potential mit ungewöhnlich hoher Mortalität hat, reagiert werden. Aber schon bei der Vogelgrippe durfte man es als irritierend empfinden, dass angesichts der ausländischen Invasoren, die Ärzte von den zuständigen Behörden darüber informiert werden mussten, wie man eine Grippe von einem stinknormalen Schnupfen unterscheidet und wie man diagnostisch und therapeutisch damit umgeht. Auch bei der Schweinegrippe ist das nun wieder der Fall, und man fragt sich gelegentlich, von wo die Bedrohung eigentlich ausgeht.
Na ja, so eine exotische Pandemiebedrohung hat auch sein Gutes. Die Ärzte erfahren mal wieder, was eine Grippe ist und die Firma, die das Grippemittel herstellt, dessen namentliche Erwähnung in kaum einem Medienbeitrag fehlen darf, verzeichnet eine Steigerung ihres Aktienkurses. Und so sieht man, dass auch eine pandemische Bedrohung und wahrscheinlich auch andere Bedrohungsszenarien finanz- und wirtschaftskrisentechnisch gesehen nicht zu verachten sind. Vor allem dann, wenn die Krise der Finanz- und Aktienspekulanten, die zugegebenermaßen dank massiver staatlicher Unterstützungen längst vorbei und in eine handfeste Wirtschaftskrise mit langfristigem Inflationspotential übergegangen ist, von der Bevölkerung einfach ignoriert wird.
Dass Bedrohungsszenarien durchaus etwas bewegen können, zeigt die Varusschlacht vor 2000 Jahren. Wünschenswert wäre, beispielsweise bei der Berichterstattung über die zahlreichen bundesweiten Jubiläumsveranstaltungen zu diesem Thema, dass auch hier ein Medienhype entstehen würde. Hier geht es um Kulturgeschichte und vor allem um Bildung, ein Wirtschaftsgut, dass letztendlich mehr zur Bewältigung von Krisen und auch Pandemien beitragen kann, als Geld. Denn Geld ohne Bildung dient nur der Finanzwirtschaft, aber nicht den Menschen. Bildung allerdings scheint, betrachtet man das Niveau so mancher Berichterstattung, kein wirkliches Epidemie- oder Pandemiepotential zu haben und ist daher wahrscheinlich einem Medienhype kaum zugänglich.
Mit epidemischen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
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