Erst heute
ist sie mir wieder einmal aufgefallen: Die exakte Täterbeschreibung in den
deutschen Medien. In einem nordhessischen Städtchen wurde eine Tankstelle
überfallen, das Auto hatte laut Radiosender ein Lüneburger Kennzeichen, die
beiden Täter ein ausländisches Aussehen. Ich bin stolz ein Deutscher zu sein,
obwohl mir persönlich diese göttliche Gabe der präzisen Beobachtung, die seit
Jahren in Form von „ausländisches, nordafrikanisches, arabisches etc. Aussehen“
durch die mediale Berichterstattung geistert, völlig abgeht. Auffällig
ebenfalls, dass das inländische oder deutsche Aussehen als Täterbeschreibung wohl
keine Fahndungshilfe und insofern in den Medien keiner Erwähnung wert zu sein
scheint.
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Donnerstag, 18. Februar 2016
Donnerstag, 12. Juli 2012
Theodor Althaus zu Gast beim Kommentator
Auszug aus dem Buch Ein Freiheitstanz, Hrsg. Renate Hupfeld
Am Beispiel der seinerzeit Aufsehen erregenden Affäre des bayrischen Königs Ludwig I. mit der spanischen Tänzerin Lola Montez gibt Theodor Althaus ein Bild der Situation in Deutschland zur Zeit des Vormärz. In dieser Satire wird eine Bandbreite der Ungereimtheiten in den monarchischen Strukturen der Metternichära vorgeführt, wie das Mätressenwesen, verantwortungsloser Umgang mit der Macht und philisterhaftes Untertanendenken.
Am Beispiel der seinerzeit Aufsehen erregenden Affäre des bayrischen Königs Ludwig I. mit der spanischen Tänzerin Lola Montez gibt Theodor Althaus ein Bild der Situation in Deutschland zur Zeit des Vormärz. In dieser Satire wird eine Bandbreite der Ungereimtheiten in den monarchischen Strukturen der Metternichära vorgeführt, wie das Mätressenwesen, verantwortungsloser Umgang mit der Macht und philisterhaftes Untertanendenken.
Dienstag, 22. Mai 2012
humanistische Augenblicke der Außerirdischen
Ein kritischer Geist in einem kritischen Körper
Liebe Leser, nie würde ich mich oder eines meiner Werke selbst loben. Und das muss ich natürlich auch nicht. Denn meine tollen Bücher zu kulturgeschichten Aspekten, meine genialen Katzengeschichten oder meine kleinen Kulturgeschichten aus dem Berliner Vergangenheitsverlag sprechen ja für sich. Und ohne auch nur ein einziges eigenes Wort darüber zu verlieren, präsentiere ich an dieser Stelle eines der Bücher, die ein wenig aus dem Rahmen meiner sonstigen Publikationen fallen.
Liebe Leser, nie würde ich mich oder eines meiner Werke selbst loben. Und das muss ich natürlich auch nicht. Denn meine tollen Bücher zu kulturgeschichten Aspekten, meine genialen Katzengeschichten oder meine kleinen Kulturgeschichten aus dem Berliner Vergangenheitsverlag sprechen ja für sich. Und ohne auch nur ein einziges eigenes Wort darüber zu verlieren, präsentiere ich an dieser Stelle eines der Bücher, die ein wenig aus dem Rahmen meiner sonstigen Publikationen fallen.Sonntag, 19. Februar 2012
Gewaltenteilung - im Spannungsfeld zwischen Verfassung und Realität
oder die drei Säulen der postdemokratischen Gesellschaft
Wenn man Menschen wie Wulff, Westerwelle und zu Guttenberg etwas Gutes nachsagen kann, dann, dass sie in ihrer jeweiligen Amtszeit den Zustand unserer Republik mit größerer Deutlichkeit als viele ihrer Kollegen repräsentiert und offenbart haben. Zweifellos haben weniger die neuen Technologien, sondern die freie Entfaltung altbekannter menschlicher Schwächen in Politik und Wirtschaft zur Veränderung unserer Gesellschaft geführt - in meinen Augen ein Fehler. Aber es sind eben nur Fehler - und die sind ja menschlich. Wir sind also längst keine demokratische Republik mehr, sondern eine zutiefst Menschliche, deren Grundlagen ich in folgender Grafik - sicherlich unvollständig und ein wenig pointiert - präsentiere. Nur, damit sich der gemeine Bürger mal ein Bild auch ohne BILD machen kann.
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Donnerstag, 22. September 2011
Die Offenbarung des Benedikt
Im Jahre des Herrn 2011 begab es sich, dass die Zentrale der weltlichen Macht des Heiligen römischen Reiches Deutscher Nationen von Benedikt XVI., dem Stellvertreter Gottes besucht wurde. Inmitten der Mächtigen des Reiches, erhob der Papst die Stimme und verkündete im Rahmen eines rechtsphilosophischen Diskurses die frohe aber historisch falsche Glaubensbotschaft, dass die Idee der Menschenrechte, der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis von der Unantastbarkeit der Menschenwürde aus der Überzeugung der Existenz eines Schöpfergottes heraus entstanden sei.
Die mächtigen des Reiches, allen voran die christliche Kanzlerin, die erlauchten Fürsten der deutschen Nationen des Heiligen Römischen Reiches und die zahlreichen Hofschranzen, die sich unter der Kuppel ihres Palastes versammelt hatten, nahmen die Botschaft der Heiligen Vaters beeindruckt auf. Der meldete bei dieser Gelegenheit und an diesem Ort mit den Worten: „Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt.“ auch gleich seinen Anspruch auf die geistige Führerschaft der Völker- und Staatengemeinschaft an. Unwidersprochen selbstverständlich, denn die Autorität des Papstes steht bei unseren christlichen Herrschern natürlich über der Souveränität des Volkes, der demokratischen Verfassung. Obwohl, die Einladung zur Rede im Christlichen Reichstag wurde gegenüber dem Pöbel mit der Rolle des Papstes als Staatsgast, als Regierungschef des christlich-fundamentalistischen Gottesstaates begründet. Tja, man muss eben ein Gläubiger (oder ein Blinder oder ein Politiker) sein, um solche Widersprüche zu übersehen.
Lobpreised die christlich-abendliche Leitkultur
Wer nun allerdings die aufmüpfige Frage stellen möchte, ob denn nun auch noch die obersten Vertreter von Gottesstaaten anderer Glaubensrichtungen aus unserem Parlament heraus und mit freundlicher und massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien ihre Predigten und Machtansprüche in die Welt hinausposaunen dürfen, der sei noch einmal nachdrücklich auf unsere christlich-abendländische Leitkultur nach dem Ratzingerverständnis hingewiesen – und damit hoffentlich endgültig zum Schweigen gebracht. Und wen das nicht überzeugt, dem sei hier in Zusammenhang mit der Griechenlandfrage noch einmal ein wenig Geschichtsverständnis nach dem Muster unserer politischen Elite vor Augen geführt. Nach deren bestechender Logik dürfen wir Griechenland nicht vom durch die internationalen (und wahrscheinlich christlich-abendländisch geleiteten) Finanzterroristen aufgebauten Schuldendruck befreien, sondern müssen über die berühmten selbstmörderischen „Rettungsschirme“ eben jenen Finanzterroristen ihre Lösegeldforderungen erfüllen. Und warum? Weil die Griechen die Demokratie erfunden haben!! Die Demokratie, der wir unsere freiheitliche Gesellschaft verdanken.
Eine Zeitreise durch die Windeln der Demokratie
Da haben sich nach den Klein-Erna-Vorstellungen unserer politischen Elite wohl die (ausschließlich männlichen!) Griechen der Oberschicht – wahrscheinlich wegen einer Finanzkrise - zusammengesetzt und getüftelt, dass die Köpfe rauchten. Irgendwann muss wohl einer von ihnen aufgesprungen sein und gesagt haben:
„Ich Hartz, ich Hartz, das ist die Lösung! Lasst Sklaven und verarmte Bauern für uns arbeiten, lassen wir die Frauen unseren Haushalt führen, während wir über die wichtigen Dinge des Lebens entscheiden, ohne uns mit den niederen Arbeiten die Hände schmutzig machen zu müssen, schließlich lenkt das doch nur von unserer Verantwortung für die Gesellschaft ab. Denn wir, die paar edlen Männer, sind das Volk. Und im Volke soll Gleichheit herrschen, nennen wir es einfach Demokratie.“
Und tatsächlich die Zustände in unserer Republik ähneln inzwischen in vielerlei Hinsicht dem antiken griechischen Demokratieverständnis, mit einer Ausnahme: heute beteiligen sich auch Frauen, mächtige christliche Frauen und nachdem die Jahrhunderte der Aufklärung endlich wieder aus dem Bewusstsein der Eliten getilgt worden sind, auch wieder der Stellvertreter Gottes (des Einen, sie wissen schon, nicht etwa des Anderen) an der „Verantwortung für die Gesellschaft“.
Eine Zeitreise mit Achterbahneffekt: Aus der Gegenwart über die Antike ins christliche Mittelalter.
Mit einem fröhlichen Halleluja und Hosianna
Ihr Wolfgang Schwerdt
Amen
(will ja nicht auf dem Scheiterhaufen enden, also widerrufe ich vorsichtshalber gleich mal ein paar problematische Passagen)
Die mächtigen des Reiches, allen voran die christliche Kanzlerin, die erlauchten Fürsten der deutschen Nationen des Heiligen Römischen Reiches und die zahlreichen Hofschranzen, die sich unter der Kuppel ihres Palastes versammelt hatten, nahmen die Botschaft der Heiligen Vaters beeindruckt auf. Der meldete bei dieser Gelegenheit und an diesem Ort mit den Worten: „Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt.“ auch gleich seinen Anspruch auf die geistige Führerschaft der Völker- und Staatengemeinschaft an. Unwidersprochen selbstverständlich, denn die Autorität des Papstes steht bei unseren christlichen Herrschern natürlich über der Souveränität des Volkes, der demokratischen Verfassung. Obwohl, die Einladung zur Rede im Christlichen Reichstag wurde gegenüber dem Pöbel mit der Rolle des Papstes als Staatsgast, als Regierungschef des christlich-fundamentalistischen Gottesstaates begründet. Tja, man muss eben ein Gläubiger (oder ein Blinder oder ein Politiker) sein, um solche Widersprüche zu übersehen.
Lobpreised die christlich-abendliche Leitkultur
Wer nun allerdings die aufmüpfige Frage stellen möchte, ob denn nun auch noch die obersten Vertreter von Gottesstaaten anderer Glaubensrichtungen aus unserem Parlament heraus und mit freundlicher und massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien ihre Predigten und Machtansprüche in die Welt hinausposaunen dürfen, der sei noch einmal nachdrücklich auf unsere christlich-abendländische Leitkultur nach dem Ratzingerverständnis hingewiesen – und damit hoffentlich endgültig zum Schweigen gebracht. Und wen das nicht überzeugt, dem sei hier in Zusammenhang mit der Griechenlandfrage noch einmal ein wenig Geschichtsverständnis nach dem Muster unserer politischen Elite vor Augen geführt. Nach deren bestechender Logik dürfen wir Griechenland nicht vom durch die internationalen (und wahrscheinlich christlich-abendländisch geleiteten) Finanzterroristen aufgebauten Schuldendruck befreien, sondern müssen über die berühmten selbstmörderischen „Rettungsschirme“ eben jenen Finanzterroristen ihre Lösegeldforderungen erfüllen. Und warum? Weil die Griechen die Demokratie erfunden haben!! Die Demokratie, der wir unsere freiheitliche Gesellschaft verdanken.
Eine Zeitreise durch die Windeln der Demokratie
Da haben sich nach den Klein-Erna-Vorstellungen unserer politischen Elite wohl die (ausschließlich männlichen!) Griechen der Oberschicht – wahrscheinlich wegen einer Finanzkrise - zusammengesetzt und getüftelt, dass die Köpfe rauchten. Irgendwann muss wohl einer von ihnen aufgesprungen sein und gesagt haben:
„Ich Hartz, ich Hartz, das ist die Lösung! Lasst Sklaven und verarmte Bauern für uns arbeiten, lassen wir die Frauen unseren Haushalt führen, während wir über die wichtigen Dinge des Lebens entscheiden, ohne uns mit den niederen Arbeiten die Hände schmutzig machen zu müssen, schließlich lenkt das doch nur von unserer Verantwortung für die Gesellschaft ab. Denn wir, die paar edlen Männer, sind das Volk. Und im Volke soll Gleichheit herrschen, nennen wir es einfach Demokratie.“
Und tatsächlich die Zustände in unserer Republik ähneln inzwischen in vielerlei Hinsicht dem antiken griechischen Demokratieverständnis, mit einer Ausnahme: heute beteiligen sich auch Frauen, mächtige christliche Frauen und nachdem die Jahrhunderte der Aufklärung endlich wieder aus dem Bewusstsein der Eliten getilgt worden sind, auch wieder der Stellvertreter Gottes (des Einen, sie wissen schon, nicht etwa des Anderen) an der „Verantwortung für die Gesellschaft“.
Eine Zeitreise mit Achterbahneffekt: Aus der Gegenwart über die Antike ins christliche Mittelalter.
Mit einem fröhlichen Halleluja und Hosianna
Ihr Wolfgang Schwerdt
Amen
(will ja nicht auf dem Scheiterhaufen enden, also widerrufe ich vorsichtshalber gleich mal ein paar problematische Passagen)
Montag, 8. August 2011
Neu: Das Kindle zum Gastkommentator
Achtung die Lektüre beinhaltet ein intellektuelles RESTRISIKO
Bissig, satirisch, humorig. Die Alien-Connection ist eine Sammlung meiner Kommentare zu politischen Ereignissen der letzten zwei Jahre. Da geht es um HartzIV, um die Affaire Guttenberg um E10 oder um die "Energiewende". Unter dem Titel "RESTRISIKO" - einem Highlight dieses Buches - wohnt der Leser einer Fernsehdiskussion zum Thema Kernenergie bei, die als Groteske die politische Kultur unseres Landes der letzten Jahre und mit dem überraschenden Ende ihre durchaus denkbaren Konsequenzen veranschaulicht. Das ganze hochpolitisch, hochkritisch und oft genug hochsatirisch. Für den Zynismus, der dem einen oder anderen Kommentar innewohnt, trägt der Autor dieses Buches keine Verantwortung.
Die Alien-Connection auf Amazon zu einem Preis, der das RESTRISIKO kalkulierbar macht.
Die Alien-Connection auf Amazon zu einem Preis, der das RESTRISIKO kalkulierbar macht.
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Freitag, 4. März 2011
Alles Banane oder was? - Die Worthülsenrepublik
Zum Gehalt politischer Rhetorik
Wenn wir unseren Guttenberg nicht gehabt hätten, wären so manche interessante Fragen möglicherweise gar nicht so deutlich aufgetaucht, wie es derzeit der Fall ist. Und auch die Tatsache, dass es inzwischen zur politischen Kultur geworden scheint, gar nicht erst zu versuchen, bestimmte Fragen zu beantworten, wird immer offensichtlicher. Und um hier jedem Missverständnis vorzubeugen: das hier wird kein weiterer Guttenberg-Kommentar, auch wenn das Beispiel des Freiherrn gerade in diesem Zusammenhang nicht immer ganz zu vermeiden ist.
Beginnen wir mit dem faszinierenden Begriff „politisches Talent“. In jeder Diskussionsrunde wird dem ehemaligen Verteidigungsminister von allen Seiten ein ungewöhnliches politisches Talent nachgesagt. Was darunter zu verstehen ist, formuliert dabei niemand. Und so darf der von diesem Attribut tief beeindruckte Bürger versuchen, selbst die Substanz dieses Begriffes zu erfassen.
Da wäre zunächst einmal Charakterstärke und Moral. Nach Feststellung der Bundeskanzlerin und bei unvoreingenommener Betrachtung des Ablaufs der Affäre, ganz ohne Zweifel kein Kriterium für politisches Talent. Solche wissenschaftlichen Attitüden – so die machtorientierte Regierungsposition - muss man natürlich von einer politischen Bewertung trennen.
Man mag mich korrigieren, aber fachliche Kompetenz (in welchem Bereich auch immer) oder reale ministeriale Leistungen sind bislang ebenfalls nicht als Begründung für das besondere politische Talent des Herrn zu Guttenberg angeführt worden. Im Gegenteil, als Politiker habe er einen akademischen Titel (der normalerweise für fachliche Kompetenz steht) nicht nötig. Als Leistungsnachweis – beispielweise bei der Militärreform – reicht bereits eine Absichtserklärung.
Das Talent des fehlerhaften Menschseins
Auf der Habenseite stehen – zumindest nach Erklärung der politischen Talentscouts – menschliche Fehler, gutes Benehmen, gute Optik, Zielstrebigkeit, Affinität zur und Gespür für Macht, das Propagieren von Ehrlichkeit (über den Grad der faktischen Ehrlichkeit darf man dann hinwegsehen) und nicht zuletzt die charismatische Wirkung auf einen großen Teil der Bevölkerung. Fachliche Kompetenz, konstruktive Sacharbeit für die Gesellschaft, Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten treten hinter der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung und dem Produzieren von Worthülsen in den Hintergrund. Das gesellschaftliche Problem bei diesem sehr reduzierten Verständnis von politischem Talent ist, dass die anscheinend wesentlichen Eigenschaften, die bei genauerer Betrachtung übrig bleiben, in ganz besonderem Maße auf jene Politiker zutreffen, die sich beispielweise seit Jahrzenten als oft charismatische Alleinherrscher in gewissen Ländern gehalten haben.
Wie wär’s mit Demokratie- und Verfassungsbewusstsein als Maßstab für Talent
Es wäre daher schön, wenn der Begriff „politisches Talent“ primär wenigstens mit einer besonderen Affinität zur Demokratie und ganz bewusst mit Verzicht auf dumpfen Populismus verbunden wäre. Allein die immer noch währenden medialen Diskussionen und öffentlichen Sorgen um die Zukunft des armen, bei „menschlichen Fehlern“ ertappten ex-Ministers lassen mich vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit Millionen tatsächlich perspektivloser Hartz IV Empfänger und Aufstocker schaudern. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, dieser Begriff taugt in diesem Zusammenhang als beliebtes Totschlagargument nicht. Denn langsam sollte sowohl das Volk als auch die Politik sich wieder daran erinnern, dass es – zumindest nach unserer offensichtlich bei Vielen inzwischen belanglosen Verfassung - die Aufgabe der zur Zeit noch frei gewählten Politiker ist, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und nicht umgekehrt. Letztendlich ist in einer freien Gesellschaft jener Mensch ein besonderes politisches Talent, dem es gelingt, den ihm durch die Verfassung aufgegebenen Job tatsächlich zu erfüllen. Allein die zahlreichen Verfassungsgerichtsurteile zeigen, dass solche politischen Talente inzwischen sehr rar geworden sind.
Mit besonders talentierten Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Beginnen wir mit dem faszinierenden Begriff „politisches Talent“. In jeder Diskussionsrunde wird dem ehemaligen Verteidigungsminister von allen Seiten ein ungewöhnliches politisches Talent nachgesagt. Was darunter zu verstehen ist, formuliert dabei niemand. Und so darf der von diesem Attribut tief beeindruckte Bürger versuchen, selbst die Substanz dieses Begriffes zu erfassen.
Da wäre zunächst einmal Charakterstärke und Moral. Nach Feststellung der Bundeskanzlerin und bei unvoreingenommener Betrachtung des Ablaufs der Affäre, ganz ohne Zweifel kein Kriterium für politisches Talent. Solche wissenschaftlichen Attitüden – so die machtorientierte Regierungsposition - muss man natürlich von einer politischen Bewertung trennen.
Man mag mich korrigieren, aber fachliche Kompetenz (in welchem Bereich auch immer) oder reale ministeriale Leistungen sind bislang ebenfalls nicht als Begründung für das besondere politische Talent des Herrn zu Guttenberg angeführt worden. Im Gegenteil, als Politiker habe er einen akademischen Titel (der normalerweise für fachliche Kompetenz steht) nicht nötig. Als Leistungsnachweis – beispielweise bei der Militärreform – reicht bereits eine Absichtserklärung.
Das Talent des fehlerhaften Menschseins
Auf der Habenseite stehen – zumindest nach Erklärung der politischen Talentscouts – menschliche Fehler, gutes Benehmen, gute Optik, Zielstrebigkeit, Affinität zur und Gespür für Macht, das Propagieren von Ehrlichkeit (über den Grad der faktischen Ehrlichkeit darf man dann hinwegsehen) und nicht zuletzt die charismatische Wirkung auf einen großen Teil der Bevölkerung. Fachliche Kompetenz, konstruktive Sacharbeit für die Gesellschaft, Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten treten hinter der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung und dem Produzieren von Worthülsen in den Hintergrund. Das gesellschaftliche Problem bei diesem sehr reduzierten Verständnis von politischem Talent ist, dass die anscheinend wesentlichen Eigenschaften, die bei genauerer Betrachtung übrig bleiben, in ganz besonderem Maße auf jene Politiker zutreffen, die sich beispielweise seit Jahrzenten als oft charismatische Alleinherrscher in gewissen Ländern gehalten haben.
Wie wär’s mit Demokratie- und Verfassungsbewusstsein als Maßstab für Talent
Es wäre daher schön, wenn der Begriff „politisches Talent“ primär wenigstens mit einer besonderen Affinität zur Demokratie und ganz bewusst mit Verzicht auf dumpfen Populismus verbunden wäre. Allein die immer noch währenden medialen Diskussionen und öffentlichen Sorgen um die Zukunft des armen, bei „menschlichen Fehlern“ ertappten ex-Ministers lassen mich vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit Millionen tatsächlich perspektivloser Hartz IV Empfänger und Aufstocker schaudern. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, dieser Begriff taugt in diesem Zusammenhang als beliebtes Totschlagargument nicht. Denn langsam sollte sowohl das Volk als auch die Politik sich wieder daran erinnern, dass es – zumindest nach unserer offensichtlich bei Vielen inzwischen belanglosen Verfassung - die Aufgabe der zur Zeit noch frei gewählten Politiker ist, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und nicht umgekehrt. Letztendlich ist in einer freien Gesellschaft jener Mensch ein besonderes politisches Talent, dem es gelingt, den ihm durch die Verfassung aufgegebenen Job tatsächlich zu erfüllen. Allein die zahlreichen Verfassungsgerichtsurteile zeigen, dass solche politischen Talente inzwischen sehr rar geworden sind.
Mit besonders talentierten Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
Montag, 25. Mai 2009
Die Verfassung der Physikerin
Demokratische Nachhilfe für den Bundespräsidenten
Irgendwie merkwürdig. Da ist Horst Köhler gerade in das höchste Amt im Staate wiedergewählt worden und schon wird der Repräsentat von Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland von der Bundeskanzlerin und den Vertretern von CSU, SPD und Grünen als politischer Schwachkopf qualifiziert. Anders ist die schroffe Ablehnung von Köhlers Vorschlag, den Bundespräsidenten zukünftig direkt wählen zu lassen, nicht zu verstehen.
Denn wenn der Bundespräsident nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten "die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern würde" (Merkel), oder dass "das ganze Machtgefüge verschoben würde" (die Grünen), dann muss man doch wohl an der politischen Kompetenz des Bundespräsidenten zweifeln. Und nicht nur an seiner. Denn Köhler ist ja nicht der erste Präsident, dem das parteipolitische Machtgerangel um die Präsidentenkür so gar nicht staatstragend und amtswürdig erscheint. Richard von Weiszäcker und Johannes Rau hatten seinerzeit ebenfalls für eine Direktwahl plädiert.
Nun belehren Merkel & Co unsere höchsten Amtsinhaber, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten zwangsläufig einen Machtzuwachs dieses Amtes zur Folge hätte, eine entsprechend notwendige Verfassungsänderung, so die parteipolitischen Demokratiespezialisten würde zu Veränderungen der Verhältnisse zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat und Kanzler und Präsidenten, letztendlich zu amerikanischen oder französischen Verhältnissen führen.
Vielleicht sind unsere Bundespräsidenten ja doch keine politischen Schwachköpfe sondern gewissenlose Machtmenschen, gar Revolutionäre - Verfassungsfeinde?? Dann müsste man allerdings eher am derzeitigen Wahlsystem als an einer Direktwahl zweifeln.
Mal ganz ehrlich, welchem Urteil kann man wohl in Fragen der Verfassung eher trauen. Dem eines Bundespräsidenten, dessen Aufgabe darin besteht, Staat, Volk und Verfassung zu repräsentieren und der wegen entsprechender Kompetenzen gewählt wurde (oder etwa nicht?) oder dem von Politikern, die in ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetze zu verantworten haben, die nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht verfassungskonform sind und die sich grundsätzlich nicht vorstellen können, das Volk über irgendetwas entscheiden zu lassen.
Eines sei hier noch hinsichtlich der Verfassungsbedenken unserer Parteipolitiker angemerkt. Unsere Verfassung sieht eigentlich nicht vor, dass Parteien die Macht im Staate haben, sie sieht auch nicht vor, dass Parteien gewählt werden. Parteien dienen nach der Verfassung nur der politischen Meinungs- nicht der Regierungsbildung, Direktwahl hin, Direktwahl her.
Irgendwie merkwürdig. Da ist Horst Köhler gerade in das höchste Amt im Staate wiedergewählt worden und schon wird der Repräsentat von Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland von der Bundeskanzlerin und den Vertretern von CSU, SPD und Grünen als politischer Schwachkopf qualifiziert. Anders ist die schroffe Ablehnung von Köhlers Vorschlag, den Bundespräsidenten zukünftig direkt wählen zu lassen, nicht zu verstehen.
Denn wenn der Bundespräsident nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten "die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern würde" (Merkel), oder dass "das ganze Machtgefüge verschoben würde" (die Grünen), dann muss man doch wohl an der politischen Kompetenz des Bundespräsidenten zweifeln. Und nicht nur an seiner. Denn Köhler ist ja nicht der erste Präsident, dem das parteipolitische Machtgerangel um die Präsidentenkür so gar nicht staatstragend und amtswürdig erscheint. Richard von Weiszäcker und Johannes Rau hatten seinerzeit ebenfalls für eine Direktwahl plädiert.
Nun belehren Merkel & Co unsere höchsten Amtsinhaber, dass die Direktwahl des Bundespräsidenten zwangsläufig einen Machtzuwachs dieses Amtes zur Folge hätte, eine entsprechend notwendige Verfassungsänderung, so die parteipolitischen Demokratiespezialisten würde zu Veränderungen der Verhältnisse zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat und Kanzler und Präsidenten, letztendlich zu amerikanischen oder französischen Verhältnissen führen.
Vielleicht sind unsere Bundespräsidenten ja doch keine politischen Schwachköpfe sondern gewissenlose Machtmenschen, gar Revolutionäre - Verfassungsfeinde?? Dann müsste man allerdings eher am derzeitigen Wahlsystem als an einer Direktwahl zweifeln.
Mal ganz ehrlich, welchem Urteil kann man wohl in Fragen der Verfassung eher trauen. Dem eines Bundespräsidenten, dessen Aufgabe darin besteht, Staat, Volk und Verfassung zu repräsentieren und der wegen entsprechender Kompetenzen gewählt wurde (oder etwa nicht?) oder dem von Politikern, die in ihrer Amtszeit zahlreiche Gesetze zu verantworten haben, die nach höchstrichterlichen Entscheidungen nicht verfassungskonform sind und die sich grundsätzlich nicht vorstellen können, das Volk über irgendetwas entscheiden zu lassen.
Eines sei hier noch hinsichtlich der Verfassungsbedenken unserer Parteipolitiker angemerkt. Unsere Verfassung sieht eigentlich nicht vor, dass Parteien die Macht im Staate haben, sie sieht auch nicht vor, dass Parteien gewählt werden. Parteien dienen nach der Verfassung nur der politischen Meinungs- nicht der Regierungsbildung, Direktwahl hin, Direktwahl her.
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