Gewaltenteilung - im Spannungsfeld zwischen Verfassung und Realität

oder die drei Säulen der postdemokratischen Gesellschaft

Wenn man Menschen wie Wulff, Westerwelle und zu Guttenberg etwas Gutes nachsagen kann, dann, dass sie in ihrer jeweiligen Amtszeit den Zustand unserer Republik mit größerer Deutlichkeit als viele ihrer Kollegen repräsentiert und offenbart haben. Zweifellos haben weniger die neuen Technologien, sondern die freie Entfaltung altbekannter menschlicher Schwächen in Politik und Wirtschaft zur Veränderung unserer Gesellschaft geführt - in meinen Augen ein Fehler. Aber es sind eben nur Fehler - und die sind ja menschlich. Wir sind also längst keine demokratische Republik mehr, sondern eine zutiefst Menschliche, deren Grundlagen ich in folgender Grafik - sicherlich unvollständig und ein wenig pointiert - präsentiere. Nur, damit sich der gemeine Bürger mal ein Bild auch ohne BILD machen kann.

2011 ein Jahr des Glücks, Fortschritts und Erfolgs

Der (Rück)Blick auf die wichtigen Dinge des Lebens

Millionen von Miesepetern in unserem Land hören nicht auf, alles schlecht zu reden, zu jammern, zu kritisieren. Dabei war das Jahr 2011 für uns, für Deutschland so gut wie schon lange nicht mehr. Natürlich findet sich immer ein Haar in der Suppe – wenn man nur lange genug danach sucht. Aber immer wieder darauf herumzuhacken und darüber das Positive zu vergessen, das bringt uns doch auch nicht voran – man kann Krisen auch herbeireden! Und daher will ich mich hier auf die positiven Dinge konzentrieren, die uns widerfahren sind und meinen Lesern einen Jahresrückblick präsentieren, wie es ihn viel zu selten gibt.

Ab dem 1. Januar wurden Änderungen bei HartzIV wirksam. Die wohl wichtigsten - weil für die Betroffenen folgenlosesten und damit für Deutschland besten - Änderungen sind zunächst einmal Begriffliche. So heißt der bisher Hilfebedürftige nunmehr Leistungsberechtiger. Glücklicherweise erhält er aber auch zukünftig weder echte Hilfe, noch kompetente Leistungen, das würde viel zu teuer und zudem das ganze System zu Lasten Deutschlands ad absurdum führen. Dass sich die Regelleistung nun Regelbedarf nennt, ist wirklich eine gute Nachricht, denn obwohl die Höhe der Alimentation im Prinzip gleich geblieben ist, wird nun offiziell der Bedarf des Leistungsberechtigten berücksichtigt – die elendige Herumjammerei, dass HartzIV hinten und vorne nicht reicht, hat nun endlich keine Grundlage mehr. Und erst recht die unter 25-jährigen können nun aufgrund der Bildungsgutscheine und anderer zusätzlicher Boni aus dem Vollen schöpfen und  so richtig an der Gesellschaft teilhaben. Immerhin steht nun auch im SGB II, dass die Grundsicherung den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht.

Ungebrochener Sparwille ist gut für Deutschland

Und auch wenn die Menschen inzwischen bis zum Alter von 67 arbeiten sollen, dem größenwahnsinnigen Anspruch auch der über 25-jährigen Leistungsberechtigten auf eine gewisse gesellschaftliche Teilhabe ist natürlich nicht nachgegeben worden, und das ist gut für Deutschland!
Bereits im Februar gelang der zweite große Wurf beim SGB II. Nun wurde auch im Ringen zwischen Opposition und Regierung die Höhe des Regelsatzes festgelegt. In einem einzigartigen Geniestreich, konnte nun eine neue Berechnungsbasis für den menschenwürdigen Existenzsicherungsbedarf entwickelt werden. Frau von der Leyen hat der politischen Kontinuität halber die bisherige Höhe der Regelleistung unter anderer Bezeichnung zur Berechnungsgrundlage genommen, diese statistisch in relativ beliebige Bestandteile zerlegt und schließlich wieder zusammengebaut. Das wunderbare Ergebnis: die im Prinzip gleiche Leistungshöhe wir zuvor. Zwar haben die Leistungsberechtigten – nimmt man alle Gesetzesänderungen zusammen – nun unterm Strich weniger als zuvor, auf dem Papier jedoch gibt es nicht nur fünf Euro mehr, sondern es ist sogar der Beweis erbracht worden, dass auch die vorherigen Regelsätze bereits menschenwürdig waren. Dieser hervorragende Beitrag, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken, ist selbstverständlich gut für Deutschland.

Solche Menschen sind gut für Deutschland

Dass solche außerordentlichen politischen Leistungen im Bewusstsein der Öffentlichkeit nicht immer angemessen wahrgenommen werden, liegt natürlich daran, dass sie gelegentlich vom Glanze anderer talentvoller Ereignisse überstahlt werden. Nehmen wir als Beispiel den Fall, nein, die demokratische Sternstunde zu Guttenberg. Der heldenhafte Strahlemann der Nation hat einen Fehler gemacht, er hat ihn eingestanden und er hat die Konsequenzen gezogen. Kein Grund, sich darüber aufzuregen, dass das alles nur kleckerweise geschah und dass es zumindest oberflächlich so aussah, als wäre er am Ende nicht freiwillig gegangen. Nein, sein Pflichtbewusstsein hatte ihn förmlich an seinem Amt kleben lassen, bis er das Haus für seinen Nachfolger bestellt hatte. Und welch große Geste, als er angesichts der verunsicherten Wissenschaftswelt – der Rest ist von versehentlichen Plagiaten ja nicht betroffen – die Rückgabe seines Doktortitels anbot und schließlich trotz des grausamen Verlustes seines öffentlichen Amtes, aufrecht und selbstbewusst zu den Amerikanern ging, um ihnen beim staatsmännischen Denken zu helfen. Und welch rührende Verbundenheit mit dem good old europe, die ihn schließlich nach Brüssel in ein Amt trieb, das er verantwortungsvoll übernahm, obwohl er von diesem Arbeitsgebiet genauso wenig versteht wie von seinen vorherigen Aufgaben. Was für ein mutiger Mann, der ungefragt und ungerufen sein ganzes Talent für irgendwas einsetzt. Ein echter Lichtblick und gut für Deutschland.

Gute Nachricht: Deutschland gehen die Menschen nicht aus

Und wie schön ist es doch, dass die Kontinuität der aufopferungsvoll menschelnden politischen Talente auch im Jahr 2012 nicht abreißt. Wulff heißt der Mann, der noch zum Jahresende auch sein ungewöhnliches politisches Talent öffentlich zum Ausdruck brachte und sich damit in die Reihe der Initiative „Menschen für Deutschland“ stellte, auf dass die Hoffnung der Menschen dieser Republik auf eine bessere Zukunft nicht versiege. Und diese Hoffnung ist gut für Deutschland.

Mit deutschlandguten Menschelgrüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Chinesisches Google-Bärchen vernichtet deutschsprachige Online-Plattform aus Kanada

Guttenberg setzt sich für Rettung deutscher suite101-Tochter ein
 
Zwei Hammermeldungen sorgten in den vergangenen Tagen für Hurrikans im Mediendschungel. Das kanadische Online-Magazin Suite101  kündigt redaktionelle Änderungen in Europa an und zu Guttenberg weilte zeitgleich im kanadischen Halifax und kündigte seinerseits seine mögliche Rückkehr in die deutsche Politik an. Zunächst konnte man keinen Zusammenhang zwischen diesen weltbewegenden Ereignissen erkennen, aber inzwischen kristallisiert er sich immer deutlicher heraus.

Denn das, was da der suite101-Geschäftsführer Berger so harmlos mit „Redaktionellen Änderungen in Europa“ beschreibt, hat erhebliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Zwölf Redakteure verlieren ihren Job und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Rund 3000 Autoren sind nun mehr oder weniger sich selbst überlassen und können zu sinkenden oder gar keinen Tantiemen ihre Artikel veröffentlichen. Denn die deutsche suite101 wird ab sofort, wie Berger verkündet, nicht mehr weiterentwickelt. Das innovative Augenmerk konzentriert sich ab sofort auf die englischsprachigen Portale, das Kerngeschäft, den Ursprung des Unternehmens. Hier, so der Geschäftsführer, der nun zeitgleich mit der unternehmerischen Aufgabe der deutschen Tochter, das Gesamtunternehmen verlässt, werde zukünftig daran gearbeitet, sich von der Dominanz Googles zu lösen und eine Entwicklung voranzutreiben, bei der es „mehr als bisher auch um die langfristige Bindung von Lesern gehen wird.“

Klare Zusage, der Autorenanteil von zukünftig Nichts wird nicht gekürzt

Gerade die von verschiedener Seite seit langem bemängelte Bindung des wirtschaftlichen suite101-Erfolgs an Google und die Vernachlässigung der Entwicklung einer Qualitätsmarke, die direkte Leseranbindung bedeuten würde, ist es aber, die nun, nach zwei Umstellungen des Suchverhaltens von Google (namens Panda) zu drastischen Einbußen bei Leserzahlen und damit Werbeerlösen geführt hat. Und das wiederum bedeutet im unternehmerischen Verständnis des kanadischen Geschäftsführers folgendes: „. . . . erwirtschafteten nun alle europäischen Seiten trotz noch im Sommer durchgeführter Sparmaßnahmen Verluste . . . . und müssen entsprechend unser redaktionelles Modell in Europa der wirtschaftlichen Lage anpassen.“
Aber der für seine Versprechen später nicht mehr verantwortlich zu machende Berger, der das Unternehmen ja aus persönlichen Gründen verlässt, gibt den europäischen Autoren, die auch ihm in der Vergangenheit erhebliche Gewinne eingeschrieben haben, noch einen mächtigen Trost mit auf den Weg: „Wir stehen zu unserem Versprechen, Autoren zeitlich unbefristet an erzielten Erlösen zu beteiligen.“ Wirklich beruhigend klingt das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dem ständigen Rückgang der europäischen Werbeumsätze keine Maßnahmen im Sinne dringend erforderlicher Investitionen, sondern schlichtweg die redaktionelle Aufgabe entgegengesetzt werden, nicht gerade.

Einen neuen (alten) Helden braucht das Land

Wem fällt da nicht sofort die Parallele zu Opel ein, Damals wurde von den Amerikanern das Unternehmen wirtschaftlich vor die Wand gespart. Die Folge: keine Investitionen zur Neuorientierung der deutschen Tochter und Konzentration auf die Konsolidierung des Mutterkonzerns. Und damals war es auch zu Guttenberg, der nach Amerika reiste, um das drohende Unheil von den armen Opelanern abzuwenden. Und heute findet man den Wirtschafts- und Publizistikfachmann (scheinbar zufällig) in Kanada wieder, mit der tröstlichen Perspektive, nebenbei nicht nur einen neuen Doktor zu bauen, mal schnell ein Buch in die Spiegel- und Bild-Bestsellerlisten pumpen zu lassen und sein politisches Comeback vorzubereiten. Die Rettung von suite101.de – auf ein paar Millionen sollte es da doch wirklich nicht ankommen - wäre natürlich ein mächtiger Paukenschlag, mit der der talentierte Superpolitiker seine triumphale Rückkehr mit Doktor und Moneten feiern könnte. Der Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen liegt also auf der Hand, denn ein Schaumschläger kommt eben selten allein. Vielleicht hat Berger ja auch eine ganz neue Perspektive für sich entdeckt. Es gibt zwar keinerlei Beweis für ein Zusammentreffen der beiden talentierten Persönlichkeiten, aber passen würde es schon.

Mit verschwörerischen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Ach ja, und sollte jemand tatsächlich nicht wissen, worum es hier eigentlich geht, einfach mal hier schauen
Suite101.de und der tolle suite101.de Blog mit original Berger und nochmal Berger an die Autoren der kanadischen Mutterseite

Neu: Das Kindle zum Gastkommentator

Achtung die Lektüre beinhaltet ein intellektuelles RESTRISIKO

Bissig, satirisch, humorig. Die Alien-Connection ist eine Sammlung meiner Kommentare zu politischen Ereignissen der letzten zwei Jahre. Da geht es um HartzIV, um die Affaire Guttenberg um E10 oder um die "Energiewende". Unter dem Titel "RESTRISIKO" - einem Highlight dieses Buches - wohnt der Leser einer Fernsehdiskussion zum Thema Kernenergie bei, die als Groteske die politische Kultur unseres Landes der letzten Jahre und mit dem überraschenden Ende ihre durchaus denkbaren Konsequenzen veranschaulicht. Das ganze hochpolitisch, hochkritisch und oft genug hochsatirisch. Für den Zynismus, der dem einen oder anderen Kommentar innewohnt, trägt der Autor dieses Buches keine Verantwortung.


Die Alien-Connection auf Amazon zu einem Preis, der das RESTRISIKO kalkulierbar macht.

Alles Banane oder was? - Die Worthülsenrepublik

Zum Gehalt politischer Rhetorik

Wenn wir unseren Guttenberg nicht gehabt hätten, wären so manche interessante Fragen möglicherweise gar nicht so deutlich aufgetaucht, wie es derzeit der Fall ist. Und auch die Tatsache, dass es inzwischen zur politischen Kultur geworden scheint, gar nicht erst zu versuchen, bestimmte Fragen zu beantworten, wird immer offensichtlicher. Und um hier jedem Missverständnis vorzubeugen: das hier wird kein weiterer Guttenberg-Kommentar, auch wenn das Beispiel des Freiherrn gerade in diesem Zusammenhang nicht immer ganz zu vermeiden ist.

Beginnen wir mit dem faszinierenden Begriff „politisches Talent“. In jeder Diskussionsrunde wird dem ehemaligen Verteidigungsminister von allen Seiten ein ungewöhnliches politisches Talent nachgesagt. Was darunter zu verstehen ist, formuliert dabei niemand. Und so darf der von diesem Attribut tief beeindruckte Bürger versuchen, selbst die Substanz dieses Begriffes zu erfassen.
Da wäre zunächst einmal Charakterstärke und Moral. Nach Feststellung der Bundeskanzlerin und bei unvoreingenommener Betrachtung des Ablaufs der Affäre, ganz ohne Zweifel kein Kriterium für politisches Talent. Solche wissenschaftlichen Attitüden – so die machtorientierte Regierungsposition - muss man natürlich von einer politischen Bewertung trennen.
Man mag mich korrigieren, aber fachliche Kompetenz (in welchem Bereich auch immer) oder reale ministeriale Leistungen sind bislang ebenfalls nicht als Begründung für das besondere politische Talent des Herrn zu Guttenberg angeführt worden. Im Gegenteil, als Politiker habe er einen akademischen Titel (der normalerweise für fachliche Kompetenz steht) nicht nötig. Als Leistungsnachweis – beispielweise bei der Militärreform – reicht bereits eine Absichtserklärung.

Das Talent des fehlerhaften Menschseins

Auf der Habenseite stehen – zumindest nach Erklärung der politischen Talentscouts – menschliche Fehler, gutes Benehmen, gute Optik, Zielstrebigkeit, Affinität zur und Gespür für Macht, das Propagieren von Ehrlichkeit (über den Grad der faktischen Ehrlichkeit darf man dann hinwegsehen) und nicht zuletzt die charismatische Wirkung auf einen großen Teil der Bevölkerung. Fachliche Kompetenz, konstruktive Sacharbeit für die Gesellschaft, Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten treten hinter der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung und dem Produzieren von Worthülsen in den Hintergrund. Das gesellschaftliche Problem bei diesem sehr reduzierten Verständnis von politischem Talent ist, dass die anscheinend wesentlichen Eigenschaften, die bei genauerer Betrachtung übrig bleiben, in ganz besonderem Maße auf jene Politiker zutreffen, die sich beispielweise seit Jahrzenten als oft charismatische Alleinherrscher in gewissen Ländern gehalten haben.

Wie wär’s mit Demokratie- und Verfassungsbewusstsein als Maßstab für Talent

Es wäre daher schön, wenn der Begriff „politisches Talent“ primär wenigstens mit einer besonderen Affinität zur Demokratie und ganz bewusst mit Verzicht auf dumpfen Populismus verbunden wäre. Allein die immer noch währenden medialen Diskussionen und öffentlichen Sorgen um die Zukunft des armen, bei „menschlichen Fehlern“ ertappten ex-Ministers lassen mich vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit Millionen tatsächlich perspektivloser Hartz IV Empfänger und Aufstocker schaudern. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, dieser Begriff taugt in diesem Zusammenhang als beliebtes Totschlagargument nicht. Denn langsam sollte sowohl das Volk als auch die Politik sich wieder daran erinnern, dass es – zumindest nach unserer offensichtlich bei Vielen inzwischen belanglosen Verfassung - die Aufgabe der zur Zeit noch frei gewählten Politiker ist, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und nicht umgekehrt. Letztendlich ist in einer freien Gesellschaft jener Mensch ein besonderes politisches Talent, dem es gelingt, den ihm durch die Verfassung aufgegebenen Job tatsächlich zu erfüllen. Allein die zahlreichen Verfassungsgerichtsurteile zeigen, dass solche politischen Talente inzwischen sehr rar geworden sind.

Mit besonders talentierten Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Zu Guttenberg zwischen Mythos und Märtyrer

Der heldenhafte ex-Minister und das Opfer seines Herzblutes

Zu spät meinen Viele, ist der Politiker zu Guttenberg nicht nur vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Und nun, so die Meinung vieler seiner Getreuen, müsse Schluss mit der Diskussion um das arme Opfer medialer Verfolgung sein, als das er sich, seiner Rede nach zu urteilen, auch selbst sieht.

Selbst in seiner Rücktrittsrede kommt zu Guttenberg nicht ohne große verbale Gesten aus. So erteilt er, einem Messias gleich, seinen Gegnern beinahe die Absolution. Jenen, die ihn nach heldenhaftem Kampf nun doch zur Strecke gebracht und ihm damit sein Lieblingsspielzeug - das in seinem Herzensblut geradezu ertränkte Militär - abgerungen haben. Ganz auf sich und sein Sendungsbewusstsein fokussiert, macht sich der bislang unwidersprochen als Betrüger charakterisierte Mensch zu Guttenberg zwischen den Zeilen zum Märtyrer, ohne auch nur ansatzweise Einsicht in das der von ihm zu verantwortenden Affäre zugrundeliegende Problem zu zeigen.

Guttenberg ist „weg“, die Affäre noch längst nicht.

Wer immer die Angelegenheit nach dem viel zu späten Rücktritt des Politikers für erledigt hält, nimmt die Person zu Guttenberg viel zu wichtig und wird sicherlich zukünftig dazu beitragen, aus einem möglicherweise schlichten Betrüger einen mythisch verklärten Helden zu machen. Dabei stellen sich unabhängig von aber am Beispiel des zu Guttenberg eine Reihe gesellschaftlich außerordentlich wichtiger Fragen, die, nachdem der Zugriff der guttenbergschen Heerscharen auf Nebelbomben nun erschwert ist, endlich beantwortet werden müssen.
So ist es für die Einschätzung unseres demokratischen Status sehr wichtig, herauszufinden, wie viel kriminelle Energie beispielsweise aufzuwenden ist, um die wissenschaftlichen (aber auch die anderen demokratischen) Kontrollstrukturen außer Kraft zu setzen. Es muss ebenfalls herausgefunden werden, wie viel kriminelle Energie bei der politischen Mittäterschaft zur Strafvereitelung in einer Demokratie erforderlich ist.

Guttenberg ist kein menschliches, sondern ein demokratisches Problem

Vor allem aber gilt es zu lernen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wie kommt es, dass offensichtlich in weiten Kreisen der Bevölkerung ebenfalls nur noch wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Wie kommt es, dass das öffentliche Bekenntnis zu „Schummeleien“ (Abschreiben, kleiner Versicherungsbetrug, ein bisschen geistiger Diebstahl hier, eine kleine Lüge da, ein wenig Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.) schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Zweifellos gibt die Politik für solche „Verfehlungen“ genügend Beispiele. Dies aber lediglich auf die menschliche Ebene zu schieben, bedeutet, die Demokratie nicht ernst zu nehmen.

Politische Legitimation auf dem Prüfstand

Wir haben auf der einen Seite einen massiven politischen und moralischen Einfluss einer Zeitung, die sich an die Zielgruppe der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ wendet. Wir haben mit rund 7,5 Millionen Menschen eine erschreckend hohe Zahl von An- und Halbalphabeten. Wir haben inzwischen eine Wahlbeteiligung, aus der sich nur noch unter größter Interpretationsfreiheit eine politische Legitimation für wen auch immer ableiten lässt. Wir haben eine Politik, für die Macht und Wirtschaft vor Moral, Gesellschaft und Menschen geht. Wir haben eine handfeste demokratische Krise, die sich zu verkörpern, Herr zu Guttenberg geradezu aufgedrängt hat, vor deren Hintergrund und Ausmaß er als Person jedoch so unwichtig wie nur irgendetwas ist.

Das Zeitalter der segmentierten Gesellschaften

Der Rücktritt des Freiherrn ist dabei noch längst kein Sieg der Demokratie, wie so oft behauptet, wohl aber ein Ergebnis neuer zukunftsträchtiger technologisch-gesellschaftlicher Strukturen, die allein deshalb von demokratischen Gesellschaftsstrukturen noch weit entfernt sind, weil aus ganz unterschiedlichen, aber auch politisch zu verantwortenden Gründen, nur relativ wenig Menschen in unserer Gesellschaft faktisch daran teilhaben können. Die social networks des Internets sind dabei ein inzwischen sehr mächtiger Teil, aber eben nur ein Teil unserer in hohem Grade segmentierten Gesellschaft in der inzwischen auch die politische Klasse nur noch ein Segment darstellt. Dass dies nicht nur für Deutschland gilt, zeigt sich an den aktuellen weltweiten Ereignissen. Diese sozialen web- Netzwerke haben ein gewaltiges Demokratiepotential. Zum Instrument der Demokratie werden sie aber erst, wenn die bildungspolitischen und materiellen Voraussetzungen zur selbstbestimmten Internetteilhabe für Jedermann gelegt werden.

Mit demokratisch hoffnungsvollen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Sind wir nicht alle ein bischen Guttenberg?

Zum neuen Outfit des Gastkommentators

Mit dem Untertitel "wer sind Deutschland" hat der Gastkommentator nun auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse in unserer Republik reagiert. Auch wenn von der politischen Klasse vor allem als Ablenkung genutzt, hat die Guttenberg-Affäre den Kommentatorenblick für die Zusammenhänge zwischen den hier ebenfalls kommentierten anderen politischen Ereignissen geschärft.

Das eher zynische und mathematisch-statistisch-mechanistische "Gesellschaftsbild" der politischen Klasse ist im Rahmen der Hartz IV- Kommentare immer wieder aufgegriffen worden. Auch die herrschaftliche Vorstellung von der mentalen und moralischen Verfassung des Fußvolkes wird sowohl im Hartz IV- Skandal als auch in der Guttenberg-Affäre deutlich.
Und bei genauem Hinsehen fließen nun die scheinbar unabhängigen politischen Felder (fast hätte ich Fehler geschrieben) Hartz IV und Rechtsverständnis in der von Plagiator zu Guttenberg und seiner christlich-konservativen politischen Familie beabsichtigten Militärreform zusammen.

Jobcenter als Rekrutierungsbüros

Während die christlich-soziale Familienstruktur mit einer eigentlich überflüssigen Anzeigenkampagne zur Gewinnung von Rekruten in der BILD eine Schuld gegenüber dem Verlagshaus abzutragen scheint, lässt sich die drohende Rekrutenknappheit nun sehr einfach über die längst im SGB II festgelegte Zwangsarbeit ausgleichen. Ausreichend junge, wehrpflichtige Menschen, die gesetzlich dazu verdonnert sind, jeden "zumutbaren" Job anzunehmen, stehen dann nicht mehr nur der politisch gewollten Dumping-Zeitarbeit "freiwillig" zur Verfügung, sondern auch dem Militär. Getreu dem natürlich nur im übertragenen Sinne auch für einen plagiierenden Militärshowmaster geltenden Grundsatz "Hauptsache Arbeit".

Nachhaltigkeit beim Soldatennachschub

Dadurch, dass seit Jahren lediglich von Bildungspolitik und notwendigen strukturellen Veränderungen im Bildungswesen geredet, aber nicht gehandelt wird, ist für Soldatennachschub aus den Ressourcen der entsprechend nachproduzierten unqualifizierten Langzeitarbeitslosen außerordentlich nachhaltig gesorgt. Nun wird auch die sogenannte Hartz IV-Reform der Frau von der Leyen verständlich - Adel verpflichtet.

Wer zum Teufel sind Deutschland?

Vor diesen Hintergründen hat sich nunmehr die Frage entwickelt: "wer sind eigentlich Deutschland".
Klar, wir sind das Volk, aber wer zum Teufel sind Deutschland. Wer ist gemeint, wenn beispielsweise behauptet wird, dass bestimmte politische Entscheidungen wichtig für Deutschland oder gut für unser Land - alternativlos ja sowieso - seien. Das muss nicht immer gelogen sein, vorausgesetzt, die Transferleistungsempfänger der vereinigten politischen Klasse verraten endlich, wer jeweils gemeint ist.

Mit zusammenhängenden Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Zu Guttenberg als leuchtendes Beispiel für politische Leistung?

Wovon reden die eigentlich? - Eine Spurensuche

Nein, ich werde hier nicht in den Reigen Jener einstimmen, die zu Guttenberg von vornherein Leistungen absprechen, nur weil er mal einen Fehler gemacht hat. Schließlich ist Ehrlichkeit eines der höchsten Güter für unsere Volksseele – sei sie nun real oder nur gut gespielt. Und ehrlich gesagt, mir ist die besondere politische Leistung des Herrn zu Guttenberg schlichtweg nicht so richtig präsent – wie sollte ich sie ihm da absprechen.

Ja, auch für die Politik gilt: wer etwas leistet, sollte auch Fehler machen dürfen. Und deshalb werde ich bei meiner Spurensuche nicht auf die vielen Missverständnisse und von der Opposition begierig aufgegriffenen Kommunikationsprobleme abheben, sondern versuchen, herauszufinden, worin Guttenbergs politischen Leistungen im positiven Sinne und in Zusammenhang mit seinem Amt bestehen. Dies erscheint mir für eine ernsthafte Bewertung der Frage, warum der Verteidigungsminister seine als „wissenschaftlichen Fehler“ bezeichnete, unbeabsichtigte Raubkopiepatchwork karrieretechnisch wahrscheinlich unbeschadet überstehen wird, durchaus wichtig.

Suche, Fehler und Respekt

Der nichtgeneigte Leser möge mir verzeihen, wenn mir bei der Suche nach Leistungsfragmenten wirklich unbeabsichtigte Fehler unterlaufen aber immerhin steht mir kein gewaltiger, steuerfinanzierter Recherche- und Verwaltungsapparat zur Bewältigung meiner selbstgestellten Aufgabe, die ich neben Job und Familie erledigen muss, zur Verfügung. Insofern bin ich sehr dankbar für alle konkreten Hinweise auf zu Guttenbergs faktischen politischen Leistungen in seinem Amt, die ich übersehen haben könnte.
Meine erste Wahrnehmung des politischen zu Guttenberg war eine eloquente Erscheinung, eine seriöse und lockere Ausstrahlung und eine für einen Karrieristen recht unkonventionelle gegenströmige Positionierung bei der Opel-Affäre. Klar, als es um die Karriere ging hat ihn und sein Fähnchen die Strömung dann doch mitgerissen, aber ja, wenigstens der Versuch dem üblichen politischen Argument der Alternativlosigkeit zu widersprechen, hatte mir gehörigen Respekt vor der Person des zu Guttenberg abgerungen.

Leistungsbonus für die Zukunft?

Und was noch? Da wird sein Engagement (also seine publikumswirksamen Besuche) bei den Soldaten in Afghanistan, bei „seiner“ Truppe, als politische Leistung gewürdigt. Ist die persönliche Truppenbetreuungsshow eine politische Leistung, die zu den Aufgaben des Verteidigungsministers gehört? Ich bin mir da nicht so sicher, auch wenn das bei Soldaten und größeren Bevölkerungskreisen gut ankommt, und damit partei- und regierungspolitisch sehr wertvoll ist.
Und dann die Militärreform, mit der der Verteidigungsminister vom Parlament beauftragt wurde und die noch nicht einmal richtig begonnen hat. Ob zu Guttenberg bei der Umsetzung dieser Aufgabe tatsächlich eine gute politische und administrative Leistung abliefert, wird sich erst noch herausstellen. Das lässt sich seinem Leistungskonto beim besten Willen noch nicht gutschreiben.

Leistung und Wirkung

Und sonst? Da ich wie versprochen, nicht auf die Affären, Fehler und Missverständnisse eingehen möchte, die (von zu Guttenberg selbst eingestanden) bislang seine Amtszeit als Verteidigungsminister begleitet haben, bin ich hinsichtlich der Spuren seiner Leistungen im Amt bereits am Ende. Seine politische Leistung für das Überleben seiner Partei (auch das hat natürlich gewisse Verteidigungsaspekte), für die Veränderung des politischen Klimas, weg von einem bürgerlichen Demokratieverständnis ist nahezu unschätzbar. Und deshalb wage ich zu prognostizieren, dass zu Guttenberg eines Tages Bundeskanzler werden wird.
Und wir sollten uns alle nicht wundern, wenn eines Tages ganz demokratisch eine Verfassungsänderung hin zum repräsentativen Königtum nach dem Muster Schweden, Großbritannien oder Dänemark mit Hinweis auf die politischen Leistungen von zu Guttenberg ernsthaft diskutiert wird.

Mit royalen Verteidigungsgrüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Hartz IV – das Ringen um Selbstzufriedenheit

SchLeyertanz mit Sozialrevolutionären, ein Bericht aus fernen Welten

Während Dr. zu Guttenberg seine Dissertation – möglicherweise erstmals in Gänze - gelesen hat, haben andere Gladiatoren der politischen Klasse hart über die „Reform“ von Hartz IV gerungen. Der Doktor brauchte zur Kenntnisnahme seiner siebenjährigen Arbeit von über 400 Seiten und rund 1200 Fußnoten gerade einmal ein Wochenende, um das Desaster zu erkennen.

Die Hartz IV-Gladiatoren hatten für das Zustandekommen ihrer genialen Kompromissreform immerhin Monate benötigt. Dass sie es – im Gegensatz zu Dr. Guttenberg – in dieser langen Zeit ganz offensichtlich nicht geschafft haben, sich mit dem Gegenstand ihres Ringens, dem SGB II, seinen Folgen für die von der Umsetzung betroffenen Menschen und den Anforderungen des Verfassungsgerichtes auseinanderzusetzen, muss nur auf den ersten Blick verwundern.

Alle Beteiligten zufrieden – es lebe der Unterschied zwischen Beteiligten und Betroffenen

Denn Dr. zu Guttenberg hatte inzwischen ein echtes Problem mit seiner Dissertation. Und nach dem Muster „von den Eidechsen lernen“, hat er nun versucht, seinen Problemschwanz – also den Doktortitel – abzuwerfen, um seine Fressfeinde abzuschütteln und sein (politisches) Leben zu retten. Die Hartz IV-GladiatorInnen mussten ihre Schwänze nur einziehen und schon war ein für Alle guter Kompromiss gefunden.
Dr. zu Guttenberg muss nun lernen, dass er – trotz seiner Geschmeidigkeit – doch keine Eidechse ist, er kann seinen Schwanz nicht einfach abwerfen, der muss amputiert werden.
Bei den Sozialringern sieht das anders aus, denn das Ergebnis zeigt: es ging gar nicht um eine Reform, sondern um die Aufrechterhaltung des Status quo unter Wahrung des Gesichts aller Beteiligten. Es ist kein Geheimnis, dass zu den Beteiligten natürlich nicht die Betroffenen gehören, und so ist tatsächlich wie die Leyenmutter verkündete ein Ergebnis erzielt worden, mit dem Alle Beteiligten zufrieden sein können.

SPD, die Mutter der sozialen Revolution

Da wäre zunächst die SPD - ein Elternteil des Diskriminierungs- und Ausgrenzungsgesetzes - die nun mit aller sozialen Kompetenz und unter massivstem Einsatz für die mitverantworteten Ärmsten der Armen geradezu revolutionären Widerstand gegen das asoziale Leyenprogramm versprach. Nun, die geplante Leyenerhöhung des Regelsatzes bleibt unangetastet, mögliche Steigerungen auf ein erfahrungsgemäß immer wieder zurücknehmbares Später verlagert. Einigung auf die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen – ob die arbeitenden Menschen davon am Ende werden leben können? Immerhin, die Strukturen der Zeitarbeit in Verbindung mit dem Quasi-Arbeitsdienst über Hartz IV sind das Problem, die Dumpinglöhne das Ergebnis. Statt Strukturen zu ändern, legt man lieber die Dumpinglöhne fest – welch eine soziale Reform. Die ehemalige Schröder-SPD ist sich auch als Oppositionspartei hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz treu geblieben. Und nun ist sie zufrieden, dass es ihr gelungen ist, die zwingende Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze zugunsten ihrer Ideologie der gesetzlichen Festschreibung von Dumpinglöhnen zu verkaufen.

Hartz IV- Reform - ein echter Deal unter Dealern

Und auch die CDU hat einen ideologischen Sieg errungen. Getreu dem Motto „wer – warum auch immer – nicht abhängig arbeitet, soll auch nicht essen“, sind die Regelsätze geblieben, wo sie nach Auffassung der selbsternannten Leistungsträgerloge hingehören. Erkauft hatte man sich diesen ideologischen Sieg mit ein paar Millionen für die Bildung von Kindern Ärmster Menschen (nicht für arme Kinder, denn die Armut der Kinder definiert sich praktisch und auch gesetzlich über die Armut der Eltern). Und diese paar Millionen Manövriermasse waren durch die Ausgabenstreichungen bei der Hartz IV-Reform, über die so gar nicht geredet wird – ich verweise da nur auf den Wegfall der Übernahme Rentenversicherungsbeiträge und die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung – problemlos drin.

Der SchLeyertanz der politischen Klasse

Bereits die erste Gesetzesvorlage und die politische Auseinandersetzung einschließlich der Aufregung der Opposition war ein politisch hervorragend choreographierter SchLeyertanz, bei dem die Leyenmutter führte und sich die SPD geschmeidig fügte. Sein Gewissen hat dabei natürlich niemand verkauft, das gibt es ohnehin immer kostenlos dazu.

Mit geschmeidigen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Zu Guttenberg und die Fehler der Mächtigen

Zwischen Recht und Staat

Jeder Mensch macht mal Fehler. Und Politiker sind doch auch nur Menschen. Fehler im Bereich der Wissenschaft haben doch mit der Politik nichts zu tun. Und dann sollte man nicht vergessen, der Verteidigungsminister hat schon so viel geleistet, 100 Stunden pro Woche arbeitet er, da unterlaufen schon mal Fehler. Kernaussage der Verteidiger des Verteidigungsministers: diese Fehler müssen einfach verziehen werden, alles andere ist Treibjagd, initiiert von Neidern.

Diese Grundhaltung bezieht sich allerdings nur auf die Mitglieder der Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Da Menschelt es, wenn jemand Steuern hinterzieht, verschwendet oder schwarze Parteikassen anlegt. Informationen zurückhalten, Fehlinformationen streuen, Falschaussagen treffen und sehr Vieles mehr - in den Kreisen der Macht lediglich Fehler.

Für den einen sind es Fehler . . .

Schauen wir noch einmal genauer hin. Nimmt man die Mächtigen dieser Gesellschaft einmal aus, führen -ob beabsichtigt oder nicht - Fehler von Normalsterblichen immer dann, wenn daraus Verstöße gegen geltendes Recht, oder Schäden für andere entstehen, zu juristischen und persönlichen Konsequenzen. Da gibt es klare Regeln und niemand kann sich darauf zurückziehen, dass er an anderer Stelle viel geleistet habe, oder dass dieser "Fehler" ja mit dem gegenwärtigen Beruf des Delinquenten nichts zu tun habe. Nein, die zuständigen staatlichen Instanzen betreiben zur Aufklärung solcher "Fehler", die je nach Art und Schwere korrekt mit Begriffen wie Verstoß, Ordnungswidrigkeit, Betrug, kriminelle Handlung, Verbrechen etc. bezeichnet werden, Verfahren. Nach den für sich in Anspruch genommenen Maßstäben der Mächtigen muss man das dann wohl als "Treibjagden" auf fehlerhafte Bürger bezeichnen. In der für das Volk organisierten Welt nennt sich das Rechtsstaat.
In diesem Sinne ist - wegen der Unschuldsvermutung vor dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens - im Falle des zu Guttenberg von einem Anfangsverdacht und einem mutmaßlichen Täter auszugehen. Übrigens spielt die Frage, wer einen Fehler aus welcher Motivation heraus entdeckt und zur Kenntnis gebracht hat für die Bewertung des Fehlers grundsätzlich keine Rolle. Ein Vergehen, Verbrechen oder anderer Verstoß gegen geltendes Recht und Gesetz ist nicht deshalb weniger schlimm, weil derjenige, der es aufgedeckt hat, den Delinquenten nicht leiden kann, ihm seinen Erfolg neidet, oder an seinem Stuhl sägen möchte.

Rechtsstaat oder Selbstgerechtigkeit

Der Sachverhalt in zu Guttenbergs Fall ist eigentlich klar. Der Doktorand hat eine Dissertation abgegeben, in der, ob bewusst oder nicht, geistiger Diebstahl praktiziert wurde. Völlig unklar hingegen ist - wie bei allen anderen Mächtigen, die Fehler eingestanden haben - bei zu Guttenberg, worin der eingestandene Fehler eigentlich bestanden haben soll. Dazu gab es bislang noch keine konkrete Aussage. Es drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass die Herrschaften den Fehler darin sehen, dass sie sich haben erwischen lassen, von einem Unrechtsbewusstsein (und damit eben auch Rechtsbewusstsein) keine Spur. Stattdessen eine zerknirschte Entschuldigung, also eine Selbstfreisprechung von Schuld, das "Ruhen lassen" seines Titels obwohl er über diesem eben nicht Verfügen kann, weil der nur verliehen ist. Aber Eigentumsfragen stellen sich "da Oben" eben ein wenig anders.

Treibjagd auf Guttenberg - nur ein Fehler

Das Ergebnis dieses Selbstverständnisses in der politischen Klasse, die sich beileibe nicht auf zu Guttenberg und sein ihm wohlgesonnenes Umfeld beschränkt, ist Politikverdrossenheit. Ohne jeden Zweifel ist das auch Anlass für sinnlose und verletzende Häme vieler ohnmächtiger Bürger gegenüber den Mächtigen mit ihrer allein durch den Begriff Fehler zur Schau gestellten Selbstgerechtigkeit und demokratischen Realitätsferne.
Aber auch, wenn die teilweise sehr persönlichen und hämischen, oft geradezu lustvollen Tiefschläge gegen die Person zu Guttenberg zweifellos Fehler darstellen, wer will sich ernsthaft darüber aufregen - Bürger sind doch auch nur Menschen. Und wenn sich davon jemand betroffen fühlt, dann kann man sich ja immer noch entschuldigen.

Mit wahrscheinlich fehlerhaften Grüßen, für die ich mich auch gleich entschuldige

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Zu Guttenberg - der Herrmann der CSU

Eine Frage der Ehre

Hurra, Deutschland hat wieder einen Helden und dann auch noch einen Adligen. Tatsächlich scheint es heutzutage heldenhaft zu sein, bis zum Letzten –also der Androhung, persönliche Konsequenzen zu ziehen- auf etwas eigentlich Selbstverständliches hinzuweisen. Denn was ist denn wirklich geschehen?
Die Koalition, allen voran Frau Merkel hatte aus unverhohlenem politischem Machterhaltungsinteresse eine in jedem Fall milliardenschwere Opellösung zu Lasten der Steuerzahler ohne jede nachvollziehbare wirtschaftliche Grundlage durchgesetzt. Juristisch gesehen und in Fällen ohne politische Relevanz sicherlich als Beihilfe zur Insolvenzverschleppung zu bezeichnen.
Zu Guttenberg hat auf das hingewiesen, was gesetzlich eigentlich zwingend wäre: eine geordnete Insolvenz. Dieses Verfahren bedeutet nämlich eine echte wirtschaftliche Bestandsaufnahme einschließlich der Analyse der Zukunftsperspektiven und des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs für eine Konsolidierung: Und vor allem wäre eine genaue Definition dessen, was Opel als Unternehmen eigentlich ist, notwendig geworden. Kurz und gut, ein Insolvenzverfahren dient letztendlich dazu, die Daten zu erheben, deren Kenntnis für eine Entscheidung, wie sie nun politisch gefallen ist, eigentlich zwingende Voraussetzung gewesen wäre.
Nun, die Regierung hatte sich für die politische Lösung entschieden, Bundeskanzlerin Merkel drückte das so aus „Für mich war entscheidend, auch bei dem, was ich beschlossen habe, dass die Risiken einer Alternative für mich politisch absolut nicht verantwortbar sind“. Im Klartext, es geht gar nicht um die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit des Opel-Konzeptes, sondern um die Tatsache, dass eine wirtschaftliche Alternative für Frau Merkel politisch problematisch geworden wäre.
Was nun für einen echten Helden bliebe, wäre der Gang zum Gericht und eine Anzeige gegen Merkel & Co wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung, gegen alle an der „Lösung“ Beteiligten wegen Verschwörung zu kriminellen Handlungen und im Übrigen noch wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Stattdessen macht der von der CSU gefeierte Held nun einfach selbst bei diesem Spiel mit. Vielleicht ist zu Guttenberg doch noch zu jung, um einen ordentlichen politischen Helden abzugeben.