humanistische Augenblicke der Außerirdischen

Ein kritischer Geist in einem kritischen Körper

Liebe Leser, nie würde ich mich oder eines meiner Werke selbst loben. Und das muss ich natürlich auch nicht. Denn meine tollen Bücher zu kulturgeschichten Aspekten, meine genialen Katzengeschichten oder meine kleinen Kulturgeschichten aus dem Berliner Vergangenheitsverlag sprechen ja für sich. Und ohne auch nur ein einziges eigenes Wort darüber zu verlieren, präsentiere ich an dieser Stelle eines der Bücher, die ein wenig aus dem Rahmen meiner sonstigen Publikationen fallen.

Gewaltenteilung - im Spannungsfeld zwischen Verfassung und Realität

oder die drei Säulen der postdemokratischen Gesellschaft

Wenn man Menschen wie Wulff, Westerwelle und zu Guttenberg etwas Gutes nachsagen kann, dann, dass sie in ihrer jeweiligen Amtszeit den Zustand unserer Republik mit größerer Deutlichkeit als viele ihrer Kollegen repräsentiert und offenbart haben. Zweifellos haben weniger die neuen Technologien, sondern die freie Entfaltung altbekannter menschlicher Schwächen in Politik und Wirtschaft zur Veränderung unserer Gesellschaft geführt - in meinen Augen ein Fehler. Aber es sind eben nur Fehler - und die sind ja menschlich. Wir sind also längst keine demokratische Republik mehr, sondern eine zutiefst Menschliche, deren Grundlagen ich in folgender Grafik - sicherlich unvollständig und ein wenig pointiert - präsentiere. Nur, damit sich der gemeine Bürger mal ein Bild auch ohne BILD machen kann.

Jetzt mal ehrlich Herr Lindner

Kleiner Anlass, langer Kommentar

Wieder einmal profiliert sich Christian Lindner, MdB und Generalsekretär der FDP für seine Partei mit arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen, die - diesmal rechtzeitig zum Sommerloch - durch die Medienlandschaft plätschern. Natürlich bleibt die Meldung, dass er dafür plädiert, den Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf 18 Monate zu reduzieren, nicht unwidersprochen. Und natürlich ist die Empörung der Opposition und der Betroffenen wie üblich ein Ergebnis von böswilligen Missverständnissen. Denn, so Lindners Stellungnahme „zu Meldungen über ein arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm der FDP“ vom 10. August 2011 auf seiner offiziellen Homepage, „Verbesserungen und möglicherweise zur Gegenfinanzierung notwendige Einsparungen müssen . . . immer im Zusammenhang betrachtet werden. Die FDP hat aus diesem Grund keine Kürzungsforderung.“

In Wirklichkeit nämlich will die FDP „den Aufschwung nutzen, um Arbeitslosigkeit nachhaltig weiter abzubauen. Gerade bei der insgesamt positiven Beschäftigungsentwicklung können wir uns stärker den Menschen widmen, die bisher strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, sagt Lindner.

Politik nach Kassenlage und nicht nach Gesetz?

So weit so gut, betrachten wir also den Zusammenhang oder besser gesagt, die Grundlagen dieser Äußerungen. Da gibt es die Gesetzgebung zu Arbeitslosengeld I und II, jeweils verbunden mit Maßnahmen, die den Arbeitslosen – auf gesetzlicher, rechtsstaatlicher Basis – wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Dass die FDP diese gesetzliche Vorgabe nun ebenfalls umsetzen will, ist zweifellos löblich, nein, eigentlich selbstverständlich und nun wirklich keine Nachricht wert. Dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Liberalen jedoch ausgerechnet dann in den Fokus ihrer Betrachtungen geraten, wenn der Aufschwung nach eigener Aussage ohnehin da ist, erscheint mental schon recht grenzwertig.

Die FDP-Liebe zu den „Entkoppelten“

Der zweite geistige Geniestreich ist dann die Argumentation, dass durch den Aufschwung auch die älteren Arbeitslosen wieder gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. In diesem Zusammenhang sind zwangsläufig jene älteren Arbeitnehmer gemeint, die ausgerechnet während des Aufschwungs aus einer Vollbeschäftigung entlassen werden, Anspruch auf ALG I und nun wegen des Aufschwungs bessere Chancen auf eine Wiedereinstellung haben. Eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erscheint zumindest statistisch gesehen durchaus nachvollzierbar, schließlich darf man vor den Hintergrund der FDP-Annahmen vermuten, dass die älteren Arbeitslosen im Durchschnitt nun früher als bisher einen neuen Job finden (wahrscheinlich ergeben sich die 18 Monate aus genauesten statistischen Erhebungen). Und wenn nicht, dann handelt es sich eben um die Menschen, die die SozialFDP nun besonders ins Herz geschlossen hat, jene, „die strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“ und die ohnehin in die Gruppe der unqualifizierten langzeitarbeitslosen Harzt IV-Empfänger gehören (warum eigentlich 18 Monate warten?).

Die Brücke ins mentale Jenseits

Und nun wird es kompliziert, zumindest, wenn man den gesunden Menschenverstand bemüht. Denn Menschen, die bisher „strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, sind objektiv auch zukünftig nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar, dafür steht der Begriff „strukturell“. Strukturell bedeutet nämlich, dass die ökonomischen, gesellschaftlichen und persönlichen Strukturen eine „dauerhafte Abkoppelung“ bestimmter Menschen vom Arbeitsmarkt – und Dank Hartz- IV auch der Gesellschaft - zur Folge haben. Niemand, der auch nur mit einem Ansatz von Realitätsbezug und Verständnis von ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen aufwarten kann, wird ernsthaft behaupten wollen, dass die Menschen, die „strukturell und dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind“, „über Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt“ finden könnten.
Warum also und vor allem für wen Teilzeitarbeit, Zeitarbeit und Minijobs „breiter und attraktiver machen“?

Hartz- IV ler – die Motoren des „Aufschwungs“

Stellt man das ganze bisherige Sozialgeschwurbel der FDP mit der letzten Aussage in Zusammenhang, wird dem Betrachter mit geistiger Normalstruktur das Konzept klar: „Parallel wollen wir die Hinzuverdienstregeln für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher weiter verbessern. Das ist für das kommende Jahr in der Koalition verabredet.“ Klingt nett, man gönnt den arbeitenden Sozialschmarotzern ein paar Kröten mehr, könnte man denken und liegt damit gesellschaftlich betrachtet so falsch wie nur irgend möglich. Denn fassen wir einmal zusammen:
Der Aufschwung erlaubt statistisch eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (für ältere Arbeitnehmer!) auf 18 Monate. Wer diesen statistisch ermittelten Zeitplan nicht einhalten kann, landet schneller als vorher bei Hartz IV. Nun bekommt er einen Billiglohn-Job, verdient also weniger als vorher. Die Einsparungen, die sich nun durch die Verkürzung der ALG I-Bezugsdauer ergeben, können nun zur Gewinnmaximierung voll in die Lohnkostensubvention der Billiganbieter einfließen, d.h. die Lohnkostenzuschüsse können erhöht, der Billiglohnsektor und seine Gewinne „breiter und attraktiver“ gemacht werden. Das wirklich geniale bei der ganzen Geschichte: Die Arbeitslosen bezahlen nach diesem Modell ihr Lohndumping auch noch selbst.
Nein, auch wenn es immer wieder anders aussieht, die Leute von der FDP wissen genau, was sie wollen und was sie sagen. Zumindest gebietet der Respekt diese Unterstellung. Lediglich die Tatsache, dass sie verzweifelt versuchen, ihren technokratischen Sozialdarwinismus verbal zu verschleiern lassen nicht nur ihre Programme, sondern auch die einzelnen Äußerungen immer wieder so peinlich und oft auch werblich-dümmlich erscheinen.

Überflüssig wie ein Kropf

Zwei Anmerkungen zum Schluss: Stünde tatsächlich ein primär sozialpolitischer Gedanke im Fokus des von Lindner formulierten FDP-Konzeptes, bedürfte es weder einer entsprechenden Verlautbarung noch einer Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zur öffentlichen Finanzierung der privatwirtschaftlichen Lohnkosten. Immerhin würde sich die beabsichtigte Einsparung beim Arbeitslosengeld I auch ohne Kürzung ergeben, wenn die Geschichte von den verbesserten Chancen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt aufgrund des Aufschwungs wahr wäre. Ganz offensichtlich aber traut Herr Lindner seinen eigenen Argumenten nicht – und das übrigens völlig zu Recht.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Und damit der geneigte Leser nicht auf meine unmaßgeblichen Analysen zynischen Politikergeschwätzes angewiesen ist, habe ich das Download-Angebot Herrn Lindners angenommen und dem Kommentar sein Portrait – falls ihn jemand noch nicht gesehen hat – beigefügt. Und damit man sich nicht nur ein BILD von ihm machen muss, hier auch der Link zu seiner offiziellen Homepage mit weiteren interessanten Argumenten zur FDP-Politik und Informationen zu seiner Person. Immerhin ist es für eine Bewertung von Aussagen oft genug nicht nur wichtig, zu wissen, was jemand sagt, sondern auch wer es sagt.

Neu: Das Kindle zum Gastkommentator

Achtung die Lektüre beinhaltet ein intellektuelles RESTRISIKO

Bissig, satirisch, humorig. Die Alien-Connection ist eine Sammlung meiner Kommentare zu politischen Ereignissen der letzten zwei Jahre. Da geht es um HartzIV, um die Affaire Guttenberg um E10 oder um die "Energiewende". Unter dem Titel "RESTRISIKO" - einem Highlight dieses Buches - wohnt der Leser einer Fernsehdiskussion zum Thema Kernenergie bei, die als Groteske die politische Kultur unseres Landes der letzten Jahre und mit dem überraschenden Ende ihre durchaus denkbaren Konsequenzen veranschaulicht. Das ganze hochpolitisch, hochkritisch und oft genug hochsatirisch. Für den Zynismus, der dem einen oder anderen Kommentar innewohnt, trägt der Autor dieses Buches keine Verantwortung.


Die Alien-Connection auf Amazon zu einem Preis, der das RESTRISIKO kalkulierbar macht.

Selten so gelügt oder Ignoranz als Politikprinzip

Hartz IV und das Weltbild der Arbeitsanstalt

„Wir haben verstanden“ tönt es immer mal wieder in der Werbung, wenn ein Unternehmen meint, seine Glaubwürdigkeit aufpolieren zu müssen. „Wir haben verstanden“, hat man auch gehört, wenn Parteien aufgrund ihres Politik- und Gesellschaftsverständnisses von den Bürgern wahltechnisch abgestraft wurden.

Empirisch gesehen ist diese Aussage meist eine bewusste oder unbewusste Lüge, denn die Praxis zeigt: es gibt immer weniger was insbesondere Politik und Wirtschaft verstanden haben. Dazu gehört in zunehmendem Maße das Prinzip einer demokratischen Gesellschaft.

Kampf dem selbständigen Prekariat

Laut „Bundesagentur für Arbeit“ nahm die Zahl der Selbständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken (müssen! Anm. d. Verf.) in den letzten Jahren zu. Große Sorge macht sich in diesem Zusammenhang vor allem das für SGB II zuständige Vorstandsmitglied der „Bundesagentur für Arbeit“, Heinrich Alt – natürlich wegen der Belastung des Haushaltes und nicht wegen der Situation von Selbständigen in unserer Republik. Den Meldungen der Medien entsprechend sieht Alt eine denkbare Lösung des Problems in der Möglichkeit, die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbständige zeitlich zu begrenzen.

Selbständig und Selbständig, der kleine Unterschied

Echte Selbständige/Freiberufler waren in unserer Republik schon immer eine gesellschaftliche Randgruppe und passen daher natürlich auch hervorragend in die Schmarotzerschublade der „Hauptsache Arbeit“ – Fundamentalisten. Die meinen mit Arbeit natürlich nicht Arbeit, sondern abhängige Beschäftigung um jeden Preis. Abhängigkeit, nicht Selbständigkeit ist der Kern aller arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen und Gesellschaftsmodelle eines breiten Spektrums der politischen Klasse. Zu den echten Selbständigen/Freiberuflern gehören übrigens nicht Jene Gruppen, denen nicht nur steuerrechtlich besondere Privilegien eingeräumt werden, die sogenannten Kammerberufe. Rechtsanwälte, niedergelassene Ärzte, Apotheker gelten zwar als freiberufliche Selbständige, sind faktisch aber zunftmäßig organisierte Scheinselbständige öffentlich-rechtlicher Organisationen und damit gute Selbständige, deren Hartz IV-Zahl bei der angesprochenen Problemlage sicher marginal sein dürfte.

Gesellschaftliche „Geschäftsidee“ noch tragfähig?

Die schlechten Selbständigen sind all jene, die sich aus eigener Kraft mit eigenem Einsatz und vollem Risiko ohne öffentlich-rechtliche Privilegien im Markt behaupten müssen. Dazu gehören neben den vielen Gewerbetreibenden auch freie Journalisten, Berater, Autoren, also auch die im doppelten Sinne selbständigen Kopfarbeiter. Natürlich kann eine Gesellschaft solch lästige Menschen und deren gesellschaftlich so unbedeutende Tätigkeiten nicht einfach unbegrenzt aufstockend alimentieren. Und nach den zu Ende gedachten Vorstellungen Alts müssen die eben irgendwann ihre Selbständigkeit aufgeben und dem Markt der abhängig Beschäftigten beispielsweise als nützliche Putzkräfte oder profitable ehrenamtliche Altenpfleger und nicht zu vergessen, fixe Gabelstaplerfahrer zugeführt werden. "Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbstständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren", zitiert „Welt-Online“ den obersten Hartz IV-Organisator. Man übertrage diese Einstellung mal hinsichtlich der Zielsetzung auf das Hartz IV- Konzept, auf Griechenland oder die "Finanzkrise" und wir wären bei der generellen Problemlösung bereits mehrere Schritte weiter.

Anstaltspolitik: Entlassung in die Scheinkriminalität

Die Schlitzohrigkeit dieses Vorschlages eröffnet sich, wenn man sich die bemängelte Entwicklung einmal genauer anschaut und die selbständigen einmal mit den unselbständigen „Problembären“ des SGB II vergleicht.
Seit vielen Jahren drängen die Mitarbeiter der Bundesanstalt ihre „Kunden“ in die Selbständigkeit. Existenzgründungsprogramme mit entsprechendem Coaching und Entwicklung von Geschäftskonzepten für auch mental Unselbständige waren jahrelang der Renner bei der Verschönerung der Arbeitslosenstatistiken. Um die „Kunden“ aus der Arbeitslosenkartei zu bekommen, war man bei der Beurteilung der Geschäftskonzepte meist recht großzügig. Selbst der Start in die Scheinselbständigkeit oder in latent kriminelle Schneeballvertriebssysteme galten als erfolgsversprechend und damit förderungswürdig. Und nun ist das passiert, was zwingend zu erwarten war: Diejenigen, die man behördlicherseits verantwortungslos in die Wüste geschickt hat, kehren zurück und erhöhen die Statistik der Aufstockerselbständigen.

Das vermeintliche Bedürfnis Selbständiger nach „Hilfsbedürftigkeit“

Es gäbe noch viel über die Selbständigenproblematik zu erzählen. Etwa, dass freie Journalisten und Künstler Anfang der 80ger zur Aufstockung der knappen Kassen der Kranken- und Rentenversicherung über die Einrichtung der Künstlersozialkasse in die gesetzliche Kranken- und Renten, nicht aber die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verpflichtet wurden. Immerhin weiß man, dass Freiberufler in der Regel die Krankenkasse naturgemäß kaum in Anspruch nehmen, das Risiko der „Arbeitslosigkeit“ aber relativ hoch ist.
Die Aussage "Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfsbedürftigkeit verbleiben. . . .“ zeigt die Beschränkung der altschen Sichtweise auf die Gesellschaft. Natürlich können Aktiengesellschaften und Großkonzerne ihre Bilanzen so gestalten, dass die steuerliche Belastung deutlich reduziert wird. Und auch Herr Alt dürfte bei seiner Einkommenssteuererklärung erhebliche Gestaltungsspielräume haben. Solche Spielräume sind aber nur gegeben, wenn eine ausreichend große materielle Manövriermasse zur Verfügung steht.

Angst vor „eine Handvoll Dollar“ mehr

Weder „Ottonormalverbraucher“ noch Selbständige, die an der Existenzgrenze herumlavieren verfügen über diese Möglichkeiten. Und auch dem gemeinen aufstockenden Hartz IV-Empfänger sieht man nicht an, ob er bei seinen Einkommensangaben mögliche Schwarzerlöse vorenthalten hat. Und dass ein selbständiger Mensch alles daransetzt, um in der Hilfebedürftigkeit zu verbleiben darf getrost in die Welt der Sagen und Märchen verbannt werden. Realität ist allerdings, dass das Hartz IV-Konzept konsequent darauf ausgerichtet ist, jene, die in Hilfebedürftigkeit fallen, in Abhängigkeit zu schicken oder zu halten.

Mit freiberuflich selbständigen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Hartz IV – das Ringen um Selbstzufriedenheit

SchLeyertanz mit Sozialrevolutionären, ein Bericht aus fernen Welten

Während Dr. zu Guttenberg seine Dissertation – möglicherweise erstmals in Gänze - gelesen hat, haben andere Gladiatoren der politischen Klasse hart über die „Reform“ von Hartz IV gerungen. Der Doktor brauchte zur Kenntnisnahme seiner siebenjährigen Arbeit von über 400 Seiten und rund 1200 Fußnoten gerade einmal ein Wochenende, um das Desaster zu erkennen.

Die Hartz IV-Gladiatoren hatten für das Zustandekommen ihrer genialen Kompromissreform immerhin Monate benötigt. Dass sie es – im Gegensatz zu Dr. Guttenberg – in dieser langen Zeit ganz offensichtlich nicht geschafft haben, sich mit dem Gegenstand ihres Ringens, dem SGB II, seinen Folgen für die von der Umsetzung betroffenen Menschen und den Anforderungen des Verfassungsgerichtes auseinanderzusetzen, muss nur auf den ersten Blick verwundern.

Alle Beteiligten zufrieden – es lebe der Unterschied zwischen Beteiligten und Betroffenen

Denn Dr. zu Guttenberg hatte inzwischen ein echtes Problem mit seiner Dissertation. Und nach dem Muster „von den Eidechsen lernen“, hat er nun versucht, seinen Problemschwanz – also den Doktortitel – abzuwerfen, um seine Fressfeinde abzuschütteln und sein (politisches) Leben zu retten. Die Hartz IV-GladiatorInnen mussten ihre Schwänze nur einziehen und schon war ein für Alle guter Kompromiss gefunden.
Dr. zu Guttenberg muss nun lernen, dass er – trotz seiner Geschmeidigkeit – doch keine Eidechse ist, er kann seinen Schwanz nicht einfach abwerfen, der muss amputiert werden.
Bei den Sozialringern sieht das anders aus, denn das Ergebnis zeigt: es ging gar nicht um eine Reform, sondern um die Aufrechterhaltung des Status quo unter Wahrung des Gesichts aller Beteiligten. Es ist kein Geheimnis, dass zu den Beteiligten natürlich nicht die Betroffenen gehören, und so ist tatsächlich wie die Leyenmutter verkündete ein Ergebnis erzielt worden, mit dem Alle Beteiligten zufrieden sein können.

SPD, die Mutter der sozialen Revolution

Da wäre zunächst die SPD - ein Elternteil des Diskriminierungs- und Ausgrenzungsgesetzes - die nun mit aller sozialen Kompetenz und unter massivstem Einsatz für die mitverantworteten Ärmsten der Armen geradezu revolutionären Widerstand gegen das asoziale Leyenprogramm versprach. Nun, die geplante Leyenerhöhung des Regelsatzes bleibt unangetastet, mögliche Steigerungen auf ein erfahrungsgemäß immer wieder zurücknehmbares Später verlagert. Einigung auf die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen – ob die arbeitenden Menschen davon am Ende werden leben können? Immerhin, die Strukturen der Zeitarbeit in Verbindung mit dem Quasi-Arbeitsdienst über Hartz IV sind das Problem, die Dumpinglöhne das Ergebnis. Statt Strukturen zu ändern, legt man lieber die Dumpinglöhne fest – welch eine soziale Reform. Die ehemalige Schröder-SPD ist sich auch als Oppositionspartei hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz treu geblieben. Und nun ist sie zufrieden, dass es ihr gelungen ist, die zwingende Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze zugunsten ihrer Ideologie der gesetzlichen Festschreibung von Dumpinglöhnen zu verkaufen.

Hartz IV- Reform - ein echter Deal unter Dealern

Und auch die CDU hat einen ideologischen Sieg errungen. Getreu dem Motto „wer – warum auch immer – nicht abhängig arbeitet, soll auch nicht essen“, sind die Regelsätze geblieben, wo sie nach Auffassung der selbsternannten Leistungsträgerloge hingehören. Erkauft hatte man sich diesen ideologischen Sieg mit ein paar Millionen für die Bildung von Kindern Ärmster Menschen (nicht für arme Kinder, denn die Armut der Kinder definiert sich praktisch und auch gesetzlich über die Armut der Eltern). Und diese paar Millionen Manövriermasse waren durch die Ausgabenstreichungen bei der Hartz IV-Reform, über die so gar nicht geredet wird – ich verweise da nur auf den Wegfall der Übernahme Rentenversicherungsbeiträge und die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung – problemlos drin.

Der SchLeyertanz der politischen Klasse

Bereits die erste Gesetzesvorlage und die politische Auseinandersetzung einschließlich der Aufregung der Opposition war ein politisch hervorragend choreographierter SchLeyertanz, bei dem die Leyenmutter führte und sich die SPD geschmeidig fügte. Sein Gewissen hat dabei natürlich niemand verkauft, das gibt es ohnehin immer kostenlos dazu.

Mit geschmeidigen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Der Staat liebt uns doch alle

fürsorgliche Transparenz durch Nebelbänke

"Wir haben", so Frau von der Leyen mit sichtlichem Stolz, "das Internet in den Regelsatz mit einberechnet".
Wer von den unwürdigen Sozialschwächlingen hätte ein solch großzügiges Geschenk erwartet. Klar doch, dass die dafür nun gerne auf ihren ohnehin gesundheitsschädlichen täglichen Schnaps-, Bier- und Zigarettenkonsum verzichten. Statt ständig besoffen auf der Couch liegen zu müssen, dürfen sie nun endlich von zu Hause aus ihre Jobchancen durch das Surfen auf den Job-Center-Seiten ergreifen - auch wenn deren Stellenangebote wenigstens ebenso alt und real sind, wie das Erhebungsjahr 2008 der Berechnungsgrundlage für die neuen Regelsätze.

Aber was solls angesichts dieses unbändigen fürsorglichen Denkens unserer regierenden Volksverterter. Die Mütter der Nation - die Physikerin und die kinderreiche Nanny-Chefin - ein Ausbund an Menschlichkeit und Liebe selbst gegenüber dem sozialschmarotzerischen Bodensatz, der mit Hartz IV schon vor Jahren vor die Türen unserer Gesellschaft gefegt worden ist.

Je weniger Leistung, desto bessere Jobchancen

Trotz der durch Tränen der Rührung getrübten Augen macht jedoch irgendwie der Betrag von um die zweieinhalb Euro monatlich für dieses selbstlose Geschenk unserer leistungsträchtigen Muttergottheiten stutzig. Wenn diese Hausnummer irgendeinen Sinn machen soll, dann kann dies ja nur durch einen Geheimvertrag mit den Internetprovidern bewerkstelligt werden. Der müsste vorsehen, dass die Zugangsgebühren zum Internet für Sozialschwächlinge von derzeit rund 30 auf eben diese wissenschaftlich-statistisch ermittelten 2,5 Euro reduziert werden. Beispiele für Geheimverträge zugunsten Notleidender gibt es ja bereits.
In diesem Fall gibt es aber aus guten, transparenten Gründen keinen Geheimvertrag. Stattdessen eine weitere Offenbarung staatlich fürsorglichen Denkens. Da sich innerhalb der arbeitenden statistischen Vergleichsgruppe, an Hand derer die alten wie die neuen Sätze ermittelt worden sind, auch nicht jeder einen Internetzugang leistet, steht das dem arbeitscheuen Gesindel natürlich auch nicht in voller Breite zu. Da muss man eben zusammenrücken. Wenn sich beispielsweise zwölf alimentierte Sozialschwächlinge einen Internetanschluss teilen, würden sich allein dadurch auch wieder so etwas wie soziale Kontakte entwickeln. Integration in die Gesellschaft - auch ein Ghetto ist schließlich eine Gesellschaft. Soziale Kompetenz würde durch die Notwendigkeit, sich untereinander zu verständigen und abzusprechen entwickeln - eine extreme Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Je niedriger der Regelsatz desto größer Freiheit und Frieden

Gerade an diesem Beispiel wird doch deutlich, wie ernst es unseren nationalen Übermüttern mit dem Prinzip Fordern und Fördern ist. Und diese ständige Kritik und Nörgelei haben sie nun wirklich nicht verdient. Zumal sich die Frage der sogenannten Kosten für Nachrichtenübermittlung (Telefon, Internet) in Wirklichkeit ja gar nicht stellt. Schließlich müßten sich selbst bei 1:1- Übernahme der Vergleichsgruppenzahlen in die Regelsätze bereits rund 200 Hartzer zusammentun, um sich ein - wie es im Amtsdeutsch heißt - Datenverarbeitungsgerät und Software einschließlich Downloads anzuschaffen. Da hierbei die Frage der Nutzung eines Gerätes durch 200 Haushalte kaum zivilisiert zu regeln ist, darf dringend von einer solchen Anschaffung abgeraten werden. Ist ja auch kein Zwang, gerade die Hartzer haben ja durch die Großzügigkeit der wegen wichtigerer Dinge unter extremem Sparzwang leidenen Regierung, völlige Freiheit in der Verwendung der sozialen Geschenke. Sie müssen halt nur nicht so oft in Urlaub fahren, Saufen, Rauchen und Fressen - wie es ungebildetes Pack nun einmal tut. Sie hätten stattdessen ja schon längst auf einen Computer oder sogar ein Auto sparen können. Hartzer, Ihr müsst Euch immer vor Augen führen, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft, jene Menschen, die Euch alimentieren, für Löhne unter Existenzminimum hart arbeiten lassen. Ein wenig Dankbarkeit wäre da schon angebracht.
Und ein paar Euro des von den guten Hartz IVlern hart erarbeiteten Geldes müssen ja auch noch für die bescheidenen Transferleistungen an die politische Klasse übrigbleiben, sonst könnte diese ja nicht so großzügige Alimentierungen des gesellschaftlichen Krills beschließen.

Mit leistungsstarken Fürsorgegrüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Vom Sozialstaat zum Sozialschwachmaten

Eine Gesellschaft steht Kopf

Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV-Sätze scheint bereits wieder vorbei. Die seit vielen Jahren von der Politik ins Felde geführte sprachliche Manipulation hat inzwischen volle Wirkung gezeigt. Ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung ist sich einig: die sozial schwachen - weil nicht arbeitenden Hartz VI- Empfänger -haben nicht mehr verdient. Vor allem auch deshalb, weil viele derer, die arbeiten, auch nicht mehr verdienen beziehungsweise erhalten.

Und tatsächlich ist es für eine Gesellschaft völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die hart arbeiten, sozial Schwache alimentieren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die sozial Schwachen selbst arbeiten oder nicht. Sozial Schwache sollten grundsätzlich keine Transferleistungen erhalten, sei es in Form von Hartz IV oder in Form von Diäten oder Boni. Wer sich gesellschaftlicher Verantwortung, praktizierter gesellschaftlicher Solidarität entzieht, bedroht ganz konkret die Existenz einer Gesellschaft. Wer sich die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebrachten Steuergelder in selbstsüchtiger und gewissenloser Manier aneignet, ist sozial Schwach und steht schlichtweg außerhalb der Gesellschaft. Jene sozial Schwachen dürfen weder die Alimentierung durch die Steuerzahler - zu denen übrigens alle Bürger, von den Reichsten bis zu den Ärmsten in unserem Lande gehören - noch die Legitimation durch das Wahlvolk beanspruchen.

Politische Einfalt in der gesellschaftlichen Vielfalt

Aber bekommen die Hartz IV-Empfänger nicht deshalb Arbeitslosengeld II, weil sie - wie immer behauptet wird - sozial schwach sind?
Mitnichten: Hartz IV-Empfänger erhalten nicht deshalb Leistungen, weil sie sozial schwach, also asozial sind, sondern zunächst einmal, weil sie arm sind. Weil sie unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, so wenig Geld haben, dass sie in unserer Gesellschaft nicht ohne solidarische Unterstützung existieren können. Die Gründe hierfür sind sehr unterschiedlich. Das reicht von unverschuldeten Schicksalsschlägen über mangelnde Bildung, Bildungschancen, Bildungsbereitschaft oder Bildungsfähigkeit, Dumpinglöhnen, bis hin zu strukturellen Veränderungen, die zu bewältigen Einzelne objektiv überfordert sind. Nicht zuletzt gibt es auch jene Menschen, die aufgrund mentaler Dispositionen schlichtweg asozial sind und sich Transferleistungen eben nicht nur in Form von Hartz IV aneignen. Das bedeutet übrigens nicht, dass diese Menschen dumm oder faul sind, sie sind einfach nur asozial und leben auf Kosten der Gesellschaft.

Hartz IV: Erziehung statt Hilfe

Betrachtet man die öffentliche Diskussion genau, so konzentriert sich die gesamte Argumentation und übrigens auch das Gesetz und seine Ausgestaltung auf Hartz IV-Sozialschmarotzer. Milliarden werden in das System gepumpt, um mit kleinbürgerlich-protestantisch- moralinsäuerlicher Verbissenheit jene in die Gesellschaft zurückzuverpflichten, die diesbezüglich den größten Widerstand leisten. Klar, dass vor diesem Hintergrund für jene Hartz IV-Empfänger, die nicht diesem Sozialschmarotzerkonzept entsprechen, kaum noch geeignete Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen, um trotz aller Bereitschaft, trotz aller Qualifikation, trotz aller persönlicher Fähigkeiten zur Eigeninitiative und zur Leistung, wieder in Arbeit und Gesellschaft zurückzukehren. Denn eines ist klar: Hartz IV-Leistungen schließen bewußt gesellschaftliche und politische Teilhabe und Mobilität, also die Voraussetzung für die eigeninitiative und qualifizierte Reintegration aus. Die sogenannte Förderung schließt ebenfalls echte Qualifizierungsmaßnahmen aus und ist überwiegend auf sogenannte Mobilisierung arbeitsunfähiger oder -unwilliger ausgerichtet.

Die sozial schwache Politik

Im Grunde ist es völlig egal, wie hoch die so furchtbar gerne diskutierten Anteile der einzelnen Gruppen der Hartz IV-Empfänger sind. Das Problem besteht eben darin, dass, wie es unsere Bundesphysikerin so naturwissenschaftlich-technokratisch treffend ausgedrückt hat, mit den Hartz IV-Sätzen eine angemessene Sachentscheidung gefällt worden ist. Dem kann man nur zustimmen, weil es gleichzeitig bedeutet, dass die Entscheidungen, die unabhängig von der Leistungshöhe eigentlich anstehen, immer noch nicht in Angriff genommen worden sind: die Entwicklung differenzierter menschen- und betroffenengerechter Förderinstrumente. Denn es geht eben nicht um eine statistisch- technische Sachentscheidung, sondern um Gesellschaftskonzepte. Vielleicht sollten da einige der Politiker und Diskutanten, die sich selbstgerecht als Leitungsträger empfinden hier mal einen Bildungsgutschein bei der Arbeitsministerin einlösen und sich von kompetenter Seite erklären lassen, was eine menschliche Gesellschaft eigentlich ausmacht.
Appropos Leistungsträger. Was außer hohes Einkommen (woher auch immer) verbirgt sich denn hinter diesem wohlfeilen Begriff?

Mit leistungsgerechten Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt