Während Dr. zu Guttenberg seine Dissertation – möglicherweise erstmals in Gänze - gelesen hat, haben andere Gladiatoren der politischen Klasse hart über die „Reform“ von Hartz IV gerungen. Der Doktor brauchte zur Kenntnisnahme seiner siebenjährigen Arbeit von über 400 Seiten und rund 1200 Fußnoten gerade einmal ein Wochenende, um das Desaster zu erkennen.Die Hartz IV-Gladiatoren hatten für das Zustandekommen ihrer genialen Kompromissreform immerhin Monate benötigt. Dass sie es – im Gegensatz zu Dr. Guttenberg – in dieser langen Zeit ganz offensichtlich nicht geschafft haben, sich mit dem Gegenstand ihres Ringens, dem SGB II, seinen Folgen für die von der Umsetzung betroffenen Menschen und den Anforderungen des Verfassungsgerichtes auseinanderzusetzen, muss nur auf den ersten Blick verwundern.
Alle Beteiligten zufrieden – es lebe der Unterschied zwischen Beteiligten und Betroffenen
Denn Dr. zu Guttenberg hatte inzwischen ein echtes Problem mit seiner Dissertation. Und nach dem Muster „von den Eidechsen lernen“, hat er nun versucht, seinen Problemschwanz – also den Doktortitel – abzuwerfen, um seine Fressfeinde abzuschütteln und sein (politisches) Leben zu retten. Die Hartz IV-GladiatorInnen mussten ihre Schwänze nur einziehen und schon war ein für Alle guter Kompromiss gefunden.
Dr. zu Guttenberg muss nun lernen, dass er – trotz seiner Geschmeidigkeit – doch keine Eidechse ist, er kann seinen Schwanz nicht einfach abwerfen, der muss amputiert werden.
Bei den Sozialringern sieht das anders aus, denn das Ergebnis zeigt: es ging gar nicht um eine Reform, sondern um die Aufrechterhaltung des Status quo unter Wahrung des Gesichts aller Beteiligten. Es ist kein Geheimnis, dass zu den Beteiligten natürlich nicht die Betroffenen gehören, und so ist tatsächlich wie die Leyenmutter verkündete ein Ergebnis erzielt worden, mit dem Alle Beteiligten zufrieden sein können.
SPD, die Mutter der sozialen Revolution
Da wäre zunächst die SPD - ein Elternteil des Diskriminierungs- und Ausgrenzungsgesetzes - die nun mit aller sozialen Kompetenz und unter massivstem Einsatz für die mitverantworteten Ärmsten der Armen geradezu revolutionären Widerstand gegen das asoziale Leyenprogramm versprach. Nun, die geplante Leyenerhöhung des Regelsatzes bleibt unangetastet, mögliche Steigerungen auf ein erfahrungsgemäß immer wieder zurücknehmbares Später verlagert. Einigung auf die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen – ob die arbeitenden Menschen davon am Ende werden leben können? Immerhin, die Strukturen der Zeitarbeit in Verbindung mit dem Quasi-Arbeitsdienst über Hartz IV sind das Problem, die Dumpinglöhne das Ergebnis. Statt Strukturen zu ändern, legt man lieber die Dumpinglöhne fest – welch eine soziale Reform. Die ehemalige Schröder-SPD ist sich auch als Oppositionspartei hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz treu geblieben. Und nun ist sie zufrieden, dass es ihr gelungen ist, die zwingende Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze zugunsten ihrer Ideologie der gesetzlichen Festschreibung von Dumpinglöhnen zu verkaufen.
Hartz IV- Reform - ein echter Deal unter Dealern
Und auch die CDU hat einen ideologischen Sieg errungen. Getreu dem Motto „wer – warum auch immer – nicht abhängig arbeitet, soll auch nicht essen“, sind die Regelsätze geblieben, wo sie nach Auffassung der selbsternannten Leistungsträgerloge hingehören. Erkauft hatte man sich diesen ideologischen Sieg mit ein paar Millionen für die Bildung von Kindern Ärmster Menschen (nicht für arme Kinder, denn die Armut der Kinder definiert sich praktisch und auch gesetzlich über die Armut der Eltern). Und diese paar Millionen Manövriermasse waren durch die Ausgabenstreichungen bei der Hartz IV-Reform, über die so gar nicht geredet wird – ich verweise da nur auf den Wegfall der Übernahme Rentenversicherungsbeiträge und die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung – problemlos drin.
Der SchLeyertanz der politischen Klasse
Bereits die erste Gesetzesvorlage und die politische Auseinandersetzung einschließlich der Aufregung der Opposition war ein politisch hervorragend choreographierter SchLeyertanz, bei dem die Leyenmutter führte und sich die SPD geschmeidig fügte. Sein Gewissen hat dabei natürlich niemand verkauft, das gibt es ohnehin immer kostenlos dazu.
Mit geschmeidigen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
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