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Sonntag, 19. Februar 2012

Gewaltenteilung - im Spannungsfeld zwischen Verfassung und Realität

oder die drei Säulen der postdemokratischen Gesellschaft

Wenn man Menschen wie Wulff, Westerwelle und zu Guttenberg etwas Gutes nachsagen kann, dann, dass sie in ihrer jeweiligen Amtszeit den Zustand unserer Republik mit größerer Deutlichkeit als viele ihrer Kollegen repräsentiert und offenbart haben. Zweifellos haben weniger die neuen Technologien, sondern die freie Entfaltung altbekannter menschlicher Schwächen in Politik und Wirtschaft zur Veränderung unserer Gesellschaft geführt - in meinen Augen ein Fehler. Aber es sind eben nur Fehler - und die sind ja menschlich. Wir sind also längst keine demokratische Republik mehr, sondern eine zutiefst Menschliche, deren Grundlagen ich in folgender Grafik - sicherlich unvollständig und ein wenig pointiert - präsentiere. Nur, damit sich der gemeine Bürger mal ein Bild auch ohne BILD machen kann.


Donnerstag, 22. September 2011

Die Offenbarung des Benedikt

Im Jahre des Herrn 2011 begab es sich, dass die Zentrale der weltlichen Macht des Heiligen römischen Reiches Deutscher Nationen von Benedikt XVI., dem Stellvertreter Gottes besucht wurde. Inmitten der Mächtigen des Reiches, erhob der Papst die Stimme und verkündete im Rahmen eines rechtsphilosophischen Diskurses die frohe aber historisch falsche Glaubensbotschaft, dass die Idee der Menschenrechte, der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis von der Unantastbarkeit der Menschenwürde aus der Überzeugung der Existenz eines Schöpfergottes heraus entstanden sei.

Die mächtigen des Reiches, allen voran die christliche Kanzlerin, die erlauchten Fürsten der deutschen Nationen des Heiligen Römischen Reiches und die zahlreichen Hofschranzen, die sich unter der Kuppel ihres Palastes versammelt hatten, nahmen die Botschaft der Heiligen Vaters beeindruckt auf. Der meldete bei dieser Gelegenheit und an diesem Ort mit den Worten: „Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt.“ auch gleich seinen Anspruch auf die geistige Führerschaft der Völker- und Staatengemeinschaft an. Unwidersprochen selbstverständlich, denn die Autorität des Papstes steht bei unseren christlichen Herrschern natürlich über der Souveränität des Volkes, der demokratischen Verfassung. Obwohl, die Einladung zur Rede im Christlichen Reichstag wurde gegenüber dem Pöbel mit der Rolle des Papstes als Staatsgast, als Regierungschef des christlich-fundamentalistischen Gottesstaates begründet. Tja, man muss eben ein Gläubiger (oder ein Blinder oder ein Politiker) sein, um solche Widersprüche zu übersehen.

Lobpreised die christlich-abendliche Leitkultur

Wer nun allerdings die aufmüpfige Frage stellen möchte, ob denn nun auch noch die obersten Vertreter von Gottesstaaten anderer Glaubensrichtungen aus unserem Parlament heraus und mit freundlicher und massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien ihre Predigten und Machtansprüche in die Welt hinausposaunen dürfen, der sei noch einmal nachdrücklich auf unsere christlich-abendländische Leitkultur nach dem Ratzingerverständnis hingewiesen – und damit hoffentlich endgültig zum Schweigen gebracht. Und wen das nicht überzeugt, dem sei hier in Zusammenhang mit der Griechenlandfrage noch einmal ein wenig Geschichtsverständnis nach dem Muster unserer politischen Elite vor Augen geführt. Nach deren bestechender Logik dürfen wir Griechenland nicht vom durch die internationalen (und wahrscheinlich christlich-abendländisch geleiteten) Finanzterroristen aufgebauten Schuldendruck befreien, sondern müssen über die berühmten selbstmörderischen „Rettungsschirme“ eben jenen Finanzterroristen ihre Lösegeldforderungen erfüllen. Und warum? Weil die Griechen die Demokratie erfunden haben!! Die Demokratie, der wir unsere freiheitliche Gesellschaft verdanken.

Eine Zeitreise durch die Windeln der Demokratie

Da haben sich nach den Klein-Erna-Vorstellungen unserer politischen Elite wohl die (ausschließlich männlichen!) Griechen der Oberschicht – wahrscheinlich wegen einer Finanzkrise - zusammengesetzt und getüftelt, dass die Köpfe rauchten. Irgendwann muss wohl einer von ihnen aufgesprungen sein und gesagt haben:
„Ich Hartz, ich Hartz, das ist die Lösung! Lasst Sklaven und verarmte Bauern für uns arbeiten, lassen wir die Frauen unseren Haushalt führen, während wir über die wichtigen Dinge des Lebens entscheiden, ohne uns mit den niederen Arbeiten die Hände schmutzig machen zu müssen, schließlich lenkt das doch nur von unserer Verantwortung für die Gesellschaft ab. Denn wir, die paar edlen Männer, sind das Volk. Und im Volke soll Gleichheit herrschen, nennen wir es einfach Demokratie.“
Und tatsächlich die Zustände in unserer Republik ähneln inzwischen in vielerlei Hinsicht dem antiken griechischen Demokratieverständnis, mit einer Ausnahme: heute beteiligen sich auch Frauen, mächtige christliche Frauen und nachdem die Jahrhunderte der Aufklärung endlich wieder aus dem Bewusstsein der Eliten getilgt worden sind, auch wieder der Stellvertreter Gottes (des Einen, sie wissen schon, nicht etwa des Anderen) an der „Verantwortung für die Gesellschaft“.
Eine Zeitreise mit Achterbahneffekt: Aus der Gegenwart über die Antike ins christliche Mittelalter.

Mit einem fröhlichen Halleluja und Hosianna
Ihr Wolfgang Schwerdt
Amen

(will ja nicht auf dem Scheiterhaufen enden, also widerrufe ich vorsichtshalber gleich mal ein paar problematische Passagen)

Montag, 8. August 2011

Neu: Das Kindle zum Gastkommentator

Achtung die Lektüre beinhaltet ein intellektuelles RESTRISIKO

Bissig, satirisch, humorig. Die Alien-Connection ist eine Sammlung meiner Kommentare zu politischen Ereignissen der letzten zwei Jahre. Da geht es um HartzIV, um die Affaire Guttenberg um E10 oder um die "Energiewende". Unter dem Titel "RESTRISIKO" - einem Highlight dieses Buches - wohnt der Leser einer Fernsehdiskussion zum Thema Kernenergie bei, die als Groteske die politische Kultur unseres Landes der letzten Jahre und mit dem überraschenden Ende ihre durchaus denkbaren Konsequenzen veranschaulicht. Das ganze hochpolitisch, hochkritisch und oft genug hochsatirisch. Für den Zynismus, der dem einen oder anderen Kommentar innewohnt, trägt der Autor dieses Buches keine Verantwortung.


Die Alien-Connection auf Amazon zu einem Preis, der das RESTRISIKO kalkulierbar macht.

Mittwoch, 15. Juni 2011

Selten so gelügt oder Ignoranz als Politikprinzip

Hartz IV und das Weltbild der Arbeitsanstalt

„Wir haben verstanden“ tönt es immer mal wieder in der Werbung, wenn ein Unternehmen meint, seine Glaubwürdigkeit aufpolieren zu müssen. „Wir haben verstanden“, hat man auch gehört, wenn Parteien aufgrund ihres Politik- und Gesellschaftsverständnisses von den Bürgern wahltechnisch abgestraft wurden.

Empirisch gesehen ist diese Aussage meist eine bewusste oder unbewusste Lüge, denn die Praxis zeigt: es gibt immer weniger was insbesondere Politik und Wirtschaft verstanden haben. Dazu gehört in zunehmendem Maße das Prinzip einer demokratischen Gesellschaft.

Kampf dem selbständigen Prekariat


Laut „Bundesagentur für Arbeit“ nahm die Zahl der Selbständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken (müssen! Anm. d. Verf.) in den letzten Jahren zu. Große Sorge macht sich in diesem Zusammenhang vor allem das für SGB II zuständige Vorstandsmitglied der „Bundesagentur für Arbeit“, Heinrich Alt – natürlich wegen der Belastung des Haushaltes und nicht wegen der Situation von Selbständigen in unserer Republik. Den Meldungen der Medien entsprechend sieht Alt eine denkbare Lösung des Problems in der Möglichkeit, die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbständige zeitlich zu begrenzen.

Selbständig und Selbständig, der kleine Unterschied

Echte Selbständige/Freiberufler waren in unserer Republik schon immer eine gesellschaftliche Randgruppe und passen daher natürlich auch hervorragend in die Schmarotzerschublade der „Hauptsache Arbeit“ – Fundamentalisten. Die meinen mit Arbeit natürlich nicht Arbeit, sondern abhängige Beschäftigung um jeden Preis. Abhängigkeit, nicht Selbständigkeit ist der Kern aller arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen und Gesellschaftsmodelle eines breiten Spektrums der politischen Klasse. Zu den echten Selbständigen/Freiberuflern gehören übrigens nicht Jene Gruppen, denen nicht nur steuerrechtlich besondere Privilegien eingeräumt werden, die sogenannten Kammerberufe. Rechtsanwälte, niedergelassene Ärzte, Apotheker gelten zwar als freiberufliche Selbständige, sind faktisch aber zunftmäßig organisierte Scheinselbständige öffentlich-rechtlicher Organisationen und damit gute Selbständige, deren Hartz IV-Zahl bei der angesprochenen Problemlage sicher marginal sein dürfte.

Gesellschaftliche „Geschäftsidee“ noch tragfähig?

Die schlechten Selbständigen sind all jene, die sich aus eigener Kraft mit eigenem Einsatz und vollem Risiko ohne öffentlich-rechtliche Privilegien im Markt behaupten müssen. Dazu gehören neben den vielen Gewerbetreibenden auch freie Journalisten, Berater, Autoren, also auch die im doppelten Sinne selbständigen Kopfarbeiter. Natürlich kann eine Gesellschaft solch lästige Menschen und deren gesellschaftlich so unbedeutende Tätigkeiten nicht einfach unbegrenzt aufstockend alimentieren. Und nach den zu Ende gedachten Vorstellungen Alts müssen die eben irgendwann ihre Selbständigkeit aufgeben und dem Markt der abhängig Beschäftigten beispielsweise als nützliche Putzkräfte oder profitable ehrenamtliche Altenpfleger und nicht zu vergessen, fixe Gabelstaplerfahrer zugeführt werden. "Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbstständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren", zitiert „Welt-Online“ den obersten Hartz IV-Organisator. Man übertrage diese Einstellung mal hinsichtlich der Zielsetzung auf das Hartz IV- Konzept, auf Griechenland oder die "Finanzkrise" und wir wären bei der generellen Problemlösung bereits mehrere Schritte weiter.

Anstaltspolitik: Entlassung in die Scheinkriminalität

Die Schlitzohrigkeit dieses Vorschlages eröffnet sich, wenn man sich die bemängelte Entwicklung einmal genauer anschaut und die selbständigen einmal mit den unselbständigen „Problembären“ des SGB II vergleicht.
Seit vielen Jahren drängen die Mitarbeiter der Bundesanstalt ihre „Kunden“ in die Selbständigkeit. Existenzgründungsprogramme mit entsprechendem Coaching und Entwicklung von Geschäftskonzepten für auch mental Unselbständige waren jahrelang der Renner bei der Verschönerung der Arbeitslosenstatistiken. Um die „Kunden“ aus der Arbeitslosenkartei zu bekommen, war man bei der Beurteilung der Geschäftskonzepte meist recht großzügig. Selbst der Start in die Scheinselbständigkeit oder in latent kriminelle Schneeballvertriebssysteme galten als erfolgsversprechend und damit förderungswürdig. Und nun ist das passiert, was zwingend zu erwarten war: Diejenigen, die man behördlicherseits verantwortungslos in die Wüste geschickt hat, kehren zurück und erhöhen die Statistik der Aufstockerselbständigen.

Das vermeintliche Bedürfnis Selbständiger nach „Hilfsbedürftigkeit“

Es gäbe noch viel über die Selbständigenproblematik zu erzählen. Etwa, dass freie Journalisten und Künstler Anfang der 80ger zur Aufstockung der knappen Kassen der Kranken- und Rentenversicherung über die Einrichtung der Künstlersozialkasse in die gesetzliche Kranken- und Renten, nicht aber die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verpflichtet wurden. Immerhin weiß man, dass Freiberufler in der Regel die Krankenkasse naturgemäß kaum in Anspruch nehmen, das Risiko der „Arbeitslosigkeit“ aber relativ hoch ist.
Die Aussage "Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfsbedürftigkeit verbleiben. . . .“ zeigt die Beschränkung der altschen Sichtweise auf die Gesellschaft. Natürlich können Aktiengesellschaften und Großkonzerne ihre Bilanzen so gestalten, dass die steuerliche Belastung deutlich reduziert wird. Und auch Herr Alt dürfte bei seiner Einkommenssteuererklärung erhebliche Gestaltungsspielräume haben. Solche Spielräume sind aber nur gegeben, wenn eine ausreichend große materielle Manövriermasse zur Verfügung steht.

Angst vor „eine Handvoll Dollar“ mehr

Weder „Ottonormalverbraucher“ noch Selbständige, die an der Existenzgrenze herumlavieren verfügen über diese Möglichkeiten. Und auch dem gemeinen aufstockenden Hartz IV-Empfänger sieht man nicht an, ob er bei seinen Einkommensangaben mögliche Schwarzerlöse vorenthalten hat. Und dass ein selbständiger Mensch alles daransetzt, um in der Hilfebedürftigkeit zu verbleiben darf getrost in die Welt der Sagen und Märchen verbannt werden. Realität ist allerdings, dass das Hartz IV-Konzept konsequent darauf ausgerichtet ist, jene, die in Hilfebedürftigkeit fallen, in Abhängigkeit zu schicken oder zu halten.

Mit freiberuflich selbständigen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Freitag, 4. März 2011

Alles Banane oder was? - Die Worthülsenrepublik

Zum Gehalt politischer Rhetorik

Wenn wir unseren Guttenberg nicht gehabt hätten, wären so manche interessante Fragen möglicherweise gar nicht so deutlich aufgetaucht, wie es derzeit der Fall ist. Und auch die Tatsache, dass es inzwischen zur politischen Kultur geworden scheint, gar nicht erst zu versuchen, bestimmte Fragen zu beantworten, wird immer offensichtlicher. Und um hier jedem Missverständnis vorzubeugen: das hier wird kein weiterer Guttenberg-Kommentar, auch wenn das Beispiel des Freiherrn gerade in diesem Zusammenhang nicht immer ganz zu vermeiden ist.

Beginnen wir mit dem faszinierenden Begriff „politisches Talent“. In jeder Diskussionsrunde wird dem ehemaligen Verteidigungsminister von allen Seiten ein ungewöhnliches politisches Talent nachgesagt. Was darunter zu verstehen ist, formuliert dabei niemand. Und so darf der von diesem Attribut tief beeindruckte Bürger versuchen, selbst die Substanz dieses Begriffes zu erfassen.
Da wäre zunächst einmal Charakterstärke und Moral. Nach Feststellung der Bundeskanzlerin und bei unvoreingenommener Betrachtung des Ablaufs der Affäre, ganz ohne Zweifel kein Kriterium für politisches Talent. Solche wissenschaftlichen Attitüden – so die machtorientierte Regierungsposition - muss man natürlich von einer politischen Bewertung trennen.
Man mag mich korrigieren, aber fachliche Kompetenz (in welchem Bereich auch immer) oder reale ministeriale Leistungen sind bislang ebenfalls nicht als Begründung für das besondere politische Talent des Herrn zu Guttenberg angeführt worden. Im Gegenteil, als Politiker habe er einen akademischen Titel (der normalerweise für fachliche Kompetenz steht) nicht nötig. Als Leistungsnachweis – beispielweise bei der Militärreform – reicht bereits eine Absichtserklärung.

Das Talent des fehlerhaften Menschseins

Auf der Habenseite stehen – zumindest nach Erklärung der politischen Talentscouts – menschliche Fehler, gutes Benehmen, gute Optik, Zielstrebigkeit, Affinität zur und Gespür für Macht, das Propagieren von Ehrlichkeit (über den Grad der faktischen Ehrlichkeit darf man dann hinwegsehen) und nicht zuletzt die charismatische Wirkung auf einen großen Teil der Bevölkerung. Fachliche Kompetenz, konstruktive Sacharbeit für die Gesellschaft, Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten treten hinter der öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung und dem Produzieren von Worthülsen in den Hintergrund. Das gesellschaftliche Problem bei diesem sehr reduzierten Verständnis von politischem Talent ist, dass die anscheinend wesentlichen Eigenschaften, die bei genauerer Betrachtung übrig bleiben, in ganz besonderem Maße auf jene Politiker zutreffen, die sich beispielweise seit Jahrzenten als oft charismatische Alleinherrscher in gewissen Ländern gehalten haben.

Wie wär’s mit Demokratie- und Verfassungsbewusstsein als Maßstab für Talent

Es wäre daher schön, wenn der Begriff „politisches Talent“ primär wenigstens mit einer besonderen Affinität zur Demokratie und ganz bewusst mit Verzicht auf dumpfen Populismus verbunden wäre. Allein die immer noch währenden medialen Diskussionen und öffentlichen Sorgen um die Zukunft des armen, bei „menschlichen Fehlern“ ertappten ex-Ministers lassen mich vor dem Hintergrund des politischen und gesellschaftlichen Umgangs mit Millionen tatsächlich perspektivloser Hartz IV Empfänger und Aufstocker schaudern. Das hat nichts mit Sozialneid zu tun, dieser Begriff taugt in diesem Zusammenhang als beliebtes Totschlagargument nicht. Denn langsam sollte sowohl das Volk als auch die Politik sich wieder daran erinnern, dass es – zumindest nach unserer offensichtlich bei Vielen inzwischen belanglosen Verfassung - die Aufgabe der zur Zeit noch frei gewählten Politiker ist, für das Wohl der Bürger zu arbeiten und nicht umgekehrt. Letztendlich ist in einer freien Gesellschaft jener Mensch ein besonderes politisches Talent, dem es gelingt, den ihm durch die Verfassung aufgegebenen Job tatsächlich zu erfüllen. Allein die zahlreichen Verfassungsgerichtsurteile zeigen, dass solche politischen Talente inzwischen sehr rar geworden sind.

Mit besonders talentierten Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Dienstag, 1. März 2011

Zu Guttenberg zwischen Mythos und Märtyrer

Der heldenhafte ex-Minister und das Opfer seines Herzblutes

Zu spät meinen Viele, ist der Politiker zu Guttenberg nicht nur vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Und nun, so die Meinung vieler seiner Getreuen, müsse Schluss mit der Diskussion um das arme Opfer medialer Verfolgung sein, als das er sich, seiner Rede nach zu urteilen, auch selbst sieht.

Selbst in seiner Rücktrittsrede kommt zu Guttenberg nicht ohne große verbale Gesten aus. So erteilt er, einem Messias gleich, seinen Gegnern beinahe die Absolution. Jenen, die ihn nach heldenhaftem Kampf nun doch zur Strecke gebracht und ihm damit sein Lieblingsspielzeug - das in seinem Herzensblut geradezu ertränkte Militär - abgerungen haben. Ganz auf sich und sein Sendungsbewusstsein fokussiert, macht sich der bislang unwidersprochen als Betrüger charakterisierte Mensch zu Guttenberg zwischen den Zeilen zum Märtyrer, ohne auch nur ansatzweise Einsicht in das der von ihm zu verantwortenden Affäre zugrundeliegende Problem zu zeigen.

Guttenberg ist „weg“, die Affäre noch längst nicht.

Wer immer die Angelegenheit nach dem viel zu späten Rücktritt des Politikers für erledigt hält, nimmt die Person zu Guttenberg viel zu wichtig und wird sicherlich zukünftig dazu beitragen, aus einem möglicherweise schlichten Betrüger einen mythisch verklärten Helden zu machen. Dabei stellen sich unabhängig von aber am Beispiel des zu Guttenberg eine Reihe gesellschaftlich außerordentlich wichtiger Fragen, die, nachdem der Zugriff der guttenbergschen Heerscharen auf Nebelbomben nun erschwert ist, endlich beantwortet werden müssen.
So ist es für die Einschätzung unseres demokratischen Status sehr wichtig, herauszufinden, wie viel kriminelle Energie beispielsweise aufzuwenden ist, um die wissenschaftlichen (aber auch die anderen demokratischen) Kontrollstrukturen außer Kraft zu setzen. Es muss ebenfalls herausgefunden werden, wie viel kriminelle Energie bei der politischen Mittäterschaft zur Strafvereitelung in einer Demokratie erforderlich ist.

Guttenberg ist kein menschliches, sondern ein demokratisches Problem

Vor allem aber gilt es zu lernen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wie kommt es, dass offensichtlich in weiten Kreisen der Bevölkerung ebenfalls nur noch wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden ist. Wie kommt es, dass das öffentliche Bekenntnis zu „Schummeleien“ (Abschreiben, kleiner Versicherungsbetrug, ein bisschen geistiger Diebstahl hier, eine kleine Lüge da, ein wenig Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.) schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Zweifellos gibt die Politik für solche „Verfehlungen“ genügend Beispiele. Dies aber lediglich auf die menschliche Ebene zu schieben, bedeutet, die Demokratie nicht ernst zu nehmen.

Politische Legitimation auf dem Prüfstand

Wir haben auf der einen Seite einen massiven politischen und moralischen Einfluss einer Zeitung, die sich an die Zielgruppe der sogenannten „bildungsfernen Schichten“ wendet. Wir haben mit rund 7,5 Millionen Menschen eine erschreckend hohe Zahl von An- und Halbalphabeten. Wir haben inzwischen eine Wahlbeteiligung, aus der sich nur noch unter größter Interpretationsfreiheit eine politische Legitimation für wen auch immer ableiten lässt. Wir haben eine Politik, für die Macht und Wirtschaft vor Moral, Gesellschaft und Menschen geht. Wir haben eine handfeste demokratische Krise, die sich zu verkörpern, Herr zu Guttenberg geradezu aufgedrängt hat, vor deren Hintergrund und Ausmaß er als Person jedoch so unwichtig wie nur irgendetwas ist.

Das Zeitalter der segmentierten Gesellschaften

Der Rücktritt des Freiherrn ist dabei noch längst kein Sieg der Demokratie, wie so oft behauptet, wohl aber ein Ergebnis neuer zukunftsträchtiger technologisch-gesellschaftlicher Strukturen, die allein deshalb von demokratischen Gesellschaftsstrukturen noch weit entfernt sind, weil aus ganz unterschiedlichen, aber auch politisch zu verantwortenden Gründen, nur relativ wenig Menschen in unserer Gesellschaft faktisch daran teilhaben können. Die social networks des Internets sind dabei ein inzwischen sehr mächtiger Teil, aber eben nur ein Teil unserer in hohem Grade segmentierten Gesellschaft in der inzwischen auch die politische Klasse nur noch ein Segment darstellt. Dass dies nicht nur für Deutschland gilt, zeigt sich an den aktuellen weltweiten Ereignissen. Diese sozialen web- Netzwerke haben ein gewaltiges Demokratiepotential. Zum Instrument der Demokratie werden sie aber erst, wenn die bildungspolitischen und materiellen Voraussetzungen zur selbstbestimmten Internetteilhabe für Jedermann gelegt werden.

Mit demokratisch hoffnungsvollen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Mittwoch, 23. Februar 2011

Zu Guttenberg als leuchtendes Beispiel für politische Leistung?

Wovon reden die eigentlich? - Eine Spurensuche

Nein, ich werde hier nicht in den Reigen Jener einstimmen, die zu Guttenberg von vornherein Leistungen absprechen, nur weil er mal einen Fehler gemacht hat. Schließlich ist Ehrlichkeit eines der höchsten Güter für unsere Volksseele – sei sie nun real oder nur gut gespielt. Und ehrlich gesagt, mir ist die besondere politische Leistung des Herrn zu Guttenberg schlichtweg nicht so richtig präsent – wie sollte ich sie ihm da absprechen.

Ja, auch für die Politik gilt: wer etwas leistet, sollte auch Fehler machen dürfen. Und deshalb werde ich bei meiner Spurensuche nicht auf die vielen Missverständnisse und von der Opposition begierig aufgegriffenen Kommunikationsprobleme abheben, sondern versuchen, herauszufinden, worin Guttenbergs politischen Leistungen im positiven Sinne und in Zusammenhang mit seinem Amt bestehen. Dies erscheint mir für eine ernsthafte Bewertung der Frage, warum der Verteidigungsminister seine als „wissenschaftlichen Fehler“ bezeichnete, unbeabsichtigte Raubkopiepatchwork karrieretechnisch wahrscheinlich unbeschadet überstehen wird, durchaus wichtig.

Suche, Fehler und Respekt

Der nichtgeneigte Leser möge mir verzeihen, wenn mir bei der Suche nach Leistungsfragmenten wirklich unbeabsichtigte Fehler unterlaufen aber immerhin steht mir kein gewaltiger, steuerfinanzierter Recherche- und Verwaltungsapparat zur Bewältigung meiner selbstgestellten Aufgabe, die ich neben Job und Familie erledigen muss, zur Verfügung. Insofern bin ich sehr dankbar für alle konkreten Hinweise auf zu Guttenbergs faktischen politischen Leistungen in seinem Amt, die ich übersehen haben könnte.
Meine erste Wahrnehmung des politischen zu Guttenberg war eine eloquente Erscheinung, eine seriöse und lockere Ausstrahlung und eine für einen Karrieristen recht unkonventionelle gegenströmige Positionierung bei der Opel-Affäre. Klar, als es um die Karriere ging hat ihn und sein Fähnchen die Strömung dann doch mitgerissen, aber ja, wenigstens der Versuch dem üblichen politischen Argument der Alternativlosigkeit zu widersprechen, hatte mir gehörigen Respekt vor der Person des zu Guttenberg abgerungen.

Leistungsbonus für die Zukunft?

Und was noch? Da wird sein Engagement (also seine publikumswirksamen Besuche) bei den Soldaten in Afghanistan, bei „seiner“ Truppe, als politische Leistung gewürdigt. Ist die persönliche Truppenbetreuungsshow eine politische Leistung, die zu den Aufgaben des Verteidigungsministers gehört? Ich bin mir da nicht so sicher, auch wenn das bei Soldaten und größeren Bevölkerungskreisen gut ankommt, und damit partei- und regierungspolitisch sehr wertvoll ist.
Und dann die Militärreform, mit der der Verteidigungsminister vom Parlament beauftragt wurde und die noch nicht einmal richtig begonnen hat. Ob zu Guttenberg bei der Umsetzung dieser Aufgabe tatsächlich eine gute politische und administrative Leistung abliefert, wird sich erst noch herausstellen. Das lässt sich seinem Leistungskonto beim besten Willen noch nicht gutschreiben.

Leistung und Wirkung

Und sonst? Da ich wie versprochen, nicht auf die Affären, Fehler und Missverständnisse eingehen möchte, die (von zu Guttenberg selbst eingestanden) bislang seine Amtszeit als Verteidigungsminister begleitet haben, bin ich hinsichtlich der Spuren seiner Leistungen im Amt bereits am Ende. Seine politische Leistung für das Überleben seiner Partei (auch das hat natürlich gewisse Verteidigungsaspekte), für die Veränderung des politischen Klimas, weg von einem bürgerlichen Demokratieverständnis ist nahezu unschätzbar. Und deshalb wage ich zu prognostizieren, dass zu Guttenberg eines Tages Bundeskanzler werden wird.
Und wir sollten uns alle nicht wundern, wenn eines Tages ganz demokratisch eine Verfassungsänderung hin zum repräsentativen Königtum nach dem Muster Schweden, Großbritannien oder Dänemark mit Hinweis auf die politischen Leistungen von zu Guttenberg ernsthaft diskutiert wird.

Mit royalen Verteidigungsgrüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Montag, 21. Februar 2011

Zu Guttenberg und die Fehler der Mächtigen

Zwischen Recht und Staat

Jeder Mensch macht mal Fehler. Und Politiker sind doch auch nur Menschen. Fehler im Bereich der Wissenschaft haben doch mit der Politik nichts zu tun. Und dann sollte man nicht vergessen, der Verteidigungsminister hat schon so viel geleistet, 100 Stunden pro Woche arbeitet er, da unterlaufen schon mal Fehler. Kernaussage der Verteidiger des Verteidigungsministers: diese Fehler müssen einfach verziehen werden, alles andere ist Treibjagd, initiiert von Neidern.

Diese Grundhaltung bezieht sich allerdings nur auf die Mitglieder der Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Da Menschelt es, wenn jemand Steuern hinterzieht, verschwendet oder schwarze Parteikassen anlegt. Informationen zurückhalten, Fehlinformationen streuen, Falschaussagen treffen und sehr Vieles mehr - in den Kreisen der Macht lediglich Fehler.

Für den einen sind es Fehler . . .

Schauen wir noch einmal genauer hin. Nimmt man die Mächtigen dieser Gesellschaft einmal aus, führen -ob beabsichtigt oder nicht - Fehler von Normalsterblichen immer dann, wenn daraus Verstöße gegen geltendes Recht, oder Schäden für andere entstehen, zu juristischen und persönlichen Konsequenzen. Da gibt es klare Regeln und niemand kann sich darauf zurückziehen, dass er an anderer Stelle viel geleistet habe, oder dass dieser "Fehler" ja mit dem gegenwärtigen Beruf des Delinquenten nichts zu tun habe. Nein, die zuständigen staatlichen Instanzen betreiben zur Aufklärung solcher "Fehler", die je nach Art und Schwere korrekt mit Begriffen wie Verstoß, Ordnungswidrigkeit, Betrug, kriminelle Handlung, Verbrechen etc. bezeichnet werden, Verfahren. Nach den für sich in Anspruch genommenen Maßstäben der Mächtigen muss man das dann wohl als "Treibjagden" auf fehlerhafte Bürger bezeichnen. In der für das Volk organisierten Welt nennt sich das Rechtsstaat.
In diesem Sinne ist - wegen der Unschuldsvermutung vor dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens - im Falle des zu Guttenberg von einem Anfangsverdacht und einem mutmaßlichen Täter auszugehen. Übrigens spielt die Frage, wer einen Fehler aus welcher Motivation heraus entdeckt und zur Kenntnis gebracht hat für die Bewertung des Fehlers grundsätzlich keine Rolle. Ein Vergehen, Verbrechen oder anderer Verstoß gegen geltendes Recht und Gesetz ist nicht deshalb weniger schlimm, weil derjenige, der es aufgedeckt hat, den Delinquenten nicht leiden kann, ihm seinen Erfolg neidet, oder an seinem Stuhl sägen möchte.

Rechtsstaat oder Selbstgerechtigkeit


Der Sachverhalt in zu Guttenbergs Fall ist eigentlich klar. Der Doktorand hat eine Dissertation abgegeben, in der, ob bewusst oder nicht, geistiger Diebstahl praktiziert wurde. Völlig unklar hingegen ist - wie bei allen anderen Mächtigen, die Fehler eingestanden haben - bei zu Guttenberg, worin der eingestandene Fehler eigentlich bestanden haben soll. Dazu gab es bislang noch keine konkrete Aussage. Es drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass die Herrschaften den Fehler darin sehen, dass sie sich haben erwischen lassen, von einem Unrechtsbewusstsein (und damit eben auch Rechtsbewusstsein) keine Spur. Stattdessen eine zerknirschte Entschuldigung, also eine Selbstfreisprechung von Schuld, das "Ruhen lassen" seines Titels obwohl er über diesem eben nicht Verfügen kann, weil der nur verliehen ist. Aber Eigentumsfragen stellen sich "da Oben" eben ein wenig anders.

Treibjagd auf Guttenberg - nur ein Fehler

Das Ergebnis dieses Selbstverständnisses in der politischen Klasse, die sich beileibe nicht auf zu Guttenberg und sein ihm wohlgesonnenes Umfeld beschränkt, ist Politikverdrossenheit. Ohne jeden Zweifel ist das auch Anlass für sinnlose und verletzende Häme vieler ohnmächtiger Bürger gegenüber den Mächtigen mit ihrer allein durch den Begriff Fehler zur Schau gestellten Selbstgerechtigkeit und demokratischen Realitätsferne.
Aber auch, wenn die teilweise sehr persönlichen und hämischen, oft geradezu lustvollen Tiefschläge gegen die Person zu Guttenberg zweifellos Fehler darstellen, wer will sich ernsthaft darüber aufregen - Bürger sind doch auch nur Menschen. Und wenn sich davon jemand betroffen fühlt, dann kann man sich ja immer noch entschuldigen.

Mit wahrscheinlich fehlerhaften Grüßen, für die ich mich auch gleich entschuldige

Ihr

Wolfgang Schwerdt