Zur Transparenzdiskussion bei Nebentätigkeiten von
Politikern
Lieber Herr Bundestagspräsident,
bitte sorgen Sie doch für mehr Transparenz. Für diese als Forderung verkleidete
Bittschrift an die parlamentarische Obrigkeit werden derzeit Unterschriften
gesammelt. Na gut, Schaden wird das nicht anrichten, helfen ganz sicher auch
nicht.
Zugegeben, es hat seinen Reiz auch offiziell zu erfahren,
dass die dem Volk über Steuern abgeknöpften Alimente eines Teils unserer
inzwischen eher selbsternannten Volksvertreter nur noch ein Brosamen, ein
nettes Zubrot sind, das man natürlich gerne (schließlich hat man ja Anspruch
darauf) zusätzlich zu seinem Haupteinkommen aus Honoraren mitnimmt. Nun gut,
nötig hat man diese Relikte demokratischer Aufwandentschädigung, die ursprünglich
für die Vertretung der Volksinteressen gedacht waren, ja nicht, aber irgendwie
hängt man ja an den alten Traditionen unseres christlichen Abendlandes.
Nicht immer an den
Politikern zweifeln
Alles nicht so schlimm, das mit der parlamentarischen
Nebentätigkeit bekommen unsere Politiker schon hin, schließlich haben sie ja
aufgrund ihrer hervorragenden Kontakte zur honorarspendablen Wirtschaft immer
Experten zur Hand, die die fachlichen Nebenerwerbslaien bei der Meinungsbildung
oder der Formulierung von Gesetzestexten ganz selbstlos und selbstverständlich
und über jeden Zweifel erhaben unterstützen. Und was solls, wenn es schon
Schattenkabinette gibt, warum nicht auch Schattenparlamente und
Schattenministerien. Nur nicht alles so eng sehen. Und vor allem sollten wir endlich
aufhören, Politiker unter Generalverdacht zu stellen, als ob es ihnen nur ums
Geld ginge.
Klare Regeln und allen ist geholfen
Obwohl, ein Gschmäckle hat das alles schon, auch wenn es natürlich
nur Sozialneid zum Hintergrund hat. Aber um dieses Gschmäckle zu vermeiden gibt
es eigentlich ein paar ganz einfache Lösungen.
- Man könnte die Höhe der zulässigen „Nebenverdienste“ beschränken, so dass sie deutlich unter den Alimenten durch den Steuerzahler liegen.
- Man könnte die „Nebenverdienste“ auf die Alimente
anrechnen – ein bescheidener Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
- Man könnte eine Regelung schaffen, dass die Politiker ab
einer bestimmten Nebenverdiensthöhe ganz aus dem Alimentebezug herausfallen,
und damit natürlich auch aus ihrer Abhängigkeit von der politischen Funktion.
Sie fallen dann eben aus der Politikerstatistik heraus, weil sie ja nun endlich
eine (hoffentlich sozialversicherungspflichtige) Vollbeschäftigung gefunden
haben und nicht mehr von der Gemeinschaft alimentiert werden müssen.
Die Lösung liegt auf der Hand und allen Politikern ist sie längst bekannt
Merkwürdige Vorschläge? Einfach mal im SGB II nachlesen. Da geht es zwar vergleichsweise um Peanuts, aber das – nach Steinbrück & Co – bewährte und inzwischen von den Kinderkrankheiten befreite System HartzIV (von einem der oben angeführten externen Experten der Politik in die inkompetente Feder diktiert) könnte doch modellhaft – mit sehr viel größerem volkswirtschaftlichen Effekt - auch auf die politische Klasse angewendet werden – oder gibt es da doch noch irgendwelche Mängel?
Mit zuverdienstvollen Grüßen
Ihr
Wolfgang Schwerdt
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