Montag, 31. Dezember 2012

Das Jahr 2012, ein weiteres gutes Jahr für Deutschland


Ein optimistischer Jahresrückblick

Januar: Schlecker beantragt Insolvenzverfahren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, fühlt mit der Schlecker-Familie und stellt sich ganz weit hinter die Belegschaft. Er verspricht Rettung durch die Selbstheilungskräfte des Marktes und die unermüdliche Vermittlungsarbeit der Vollbeschäftigung garantierenden Job-Center.

Februar: Christian Wulff tritt von seinem Amt als Bundespräsident zurück. In seiner Erklärung verschweigt er allerdings den eigentlichen Grund:  Aufgrund ausgiebiger Telefonate mit der Service-Hotline der BILD-Zeitung konnte er seine Telefonrechnung nicht mehr bezahlen.

März: Der ehemals Stasiunterlagen verwaltende Freiheitspfarrer der Nation,  Joachim Gauck, wird Bundespräsident. Für Deutschland beginnt eine Ära von Freiheit und Demokratie  . . . wenn da nicht die Piraten wären, die in den Saarländischen Landtag einziehen und sich mit der FDP der Garant bundesdeutscher Freiheit zu dematerialisieren beginnen würde.

Beobachter glauben, die gelben Aliens treten unter der Regie des Vorsitzenden den Rückzug zu ihrem neu entdeckten Heimatplaneten "Alpha Centaury BlueYellow" an.

April: Der hessische Wirtschaftsminister Dietrich Posch und die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler geben ihren Rücktritt bekannt. Der Exodus der gelben Aliens nimmt konkrete Züge an. Für die Zeit bis zum endgültigen Verschwinden der Außerirdischen von unserem Planeten werden mit Florian Rentsch und  Nicola Beer Platzhalter aus einem der gelben Paralleluniversen eingesetzt.

Mai: Überraschend verzögert sich die für Juni geplante Eröffnung des weitgehend noch im Rohbau befindlichen Weltraumflughafens Berlin Brandenburg. Die Abreise der gelben Aliens in ihr Heimatuniversum lässt damit möglicherweise noch mehrere Jahre auf sich warten. Insider vermuten Sabotage einer außergalaktischen Widerstandsgruppe, die unter der Führung von Wolfgang Kubicki, wieder in den Landtag Schleswig-Holsteins einzieht.
Auch die Piraten ziehen mit über acht Prozent in den Landtag Schleswig-Holsteins ein. Die Bundesregierung ergreift Gegenmaßnahmen. Da die informellen Freibeuter aufgrund verfassungsrechtlicher Hindernisse nicht im eigenen Lande bekämpft werden können, beschließt der Deutsche Bundestag für die Bundeswehr die Ausweitung des Mandats für die „EU NAVFOR Somalia – Operation Atlanta“, mit der die Piraten nun verstärkt in Somalia bekämpft werden können. Und während die Piraten nun auch in den Landtag Nordrhein-Westfalens einziehen, greift ein Kampfhubschrauber an der somalischen Küste eine logistische Piratenbasis an und zerstört mehrere Boote.

Juni: Schlecker wird abgewickelt, 13.000 Mitarbeiter sind endlich von den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen befreit und dürfen sich nun mit Unterstützung des Job-Centers um bessere Niedriglohn-Arbeitsplätze bemühen. Rösler verspricht, dass entsprechende Dequalifizierungsmaßnahmen großzügig bewilligt werden. Hintergrund sind der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm, denen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben. In Erwartung entsprechender Belastungen haben die Schlecker-Gläubiger Forderungsverzichte abgelehnt. Damit haben sich die Euro-Rettungsschirme auch als gut für Deutschland  erwiesen.

Juli: Das Handelsunternehmen Neckermann stellt Insolvenzantrag. Weitere 2400 Beschäftigte können nun unter staatlicher Assistenz dem wettbewerbssichernden Niedriglohnsektor zugeführt werden. Damit sind ein Teil der 100 Milliarden Euro, die der Deutsche Bundestag als Hilfe für die spanischen Banken bewilligt, bereits gegenfinanziert.

August: Bereits im Laufe der letzten Jahre hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Verstöße  des Gesetzgebers gegen die Verfassung festgestellt. Dazu gehören das Wahlrecht oder die Regelsätze für Asylbewerber oder Hartz IV.  Weitere Verfassungsverstöße  hat der Gesetzgeber in Arbeit. Mit der zeitnahen Aufarbeitung des ständig wachsenden Verfassungsbruchaufkommens ist das Verfassungsgericht völlig überfordert. Zur Gewährleistung der politischen Stabilität hat es daher dankenswerter Weise den Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland erlaubt – selbstverständlich unter strengen Auflagen. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten wird das Bundesverfassungsgericht auf Antrag entsprechend seiner Kapazitäten sorgfältig prüfen, ob die Auflagen im Einzelfall erfüllt wurden und die Einsätze rechtmäßig waren.

September: Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA2012 mit dem weltweit größten Raumfahrtauftritt.  Zu den Ausstellern der internationalen Raumfahrtcommunity gehört bezeichnender Weise auch Philipp Röslers Wirtschaftsministerium. Trotzdem kommt die Eröffnung des Weltraumbahnhofs am Rande des politischen Abenteuerspielplatzes „Großflughafen Berlin Brandenburg“   für  die gelben Aliens wahrscheinlich zu spät, offensichtlich haben viele von ihnen bereits auf anderem Wege das politische Universum unseres Planeten verlassen, denn von ihnen hört man – abgesehen von gelegentlichen atmosphärischen Störungen -  kaum  noch etwas Substanzielles.

Oktober: Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis, weil es der Gemeinschaft gelungen ist, die zahlreichen Konflikte, an denen einzelne Mitgliedsländer in Form von Militäreinsatz oder Waffenexporten beteiligt sind, vom eigenen Territorium fernzuhalten. Angela Merkel nimmt den Preis für die EU entgegen und verschafft den Deutschen nach Papst und Fußball ein weiteres Wir-Gefühl. Mit Angela Merkel sind wir jetzt auch Friedensnobelpreisträger, ein Gemeinschaftsgefühl, dass sich beim Friedensnobelpreis für Willi Brandt nicht einstellen wollte – aber was hat der im Vergleich zu Merkel auch schon für den Frieden geleistet.

November:  Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes dürfen nun auch Mitarbeiter kirchlicher Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen streiken. Damit ist ein weiterer Sargnagel für unsere christlich-abendländische Kultur geschmiedet. Glücklicherweise werden den Kirchen weiterhin gravierende Einschränkungen des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes, der Religions- und Meinungsfreiheit oder des Arbeitsrechts im Rahmen der Verfassung garantiert. Deren Anwendung allerdings muss sich bedauerlicher Weise gelegentlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) unterwerfen – wie am 23. September 2010 als dieser entschied, dass das Bundesarbeitsgericht durch die ungeprüfte Anerkennung der kirchlichen Loyalitätsrichtlinie als Grundlage einer Kündigung, gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Dezember: Angela Merkel wird zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt – dazu fällt auch dem Satiriker nichts mehr ein. Peer Steinbrück wird zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auf das Honorar für seine Parteitagsrede verzichtet er und stellt damit erstmals seine Sensibilität zum Thema Nebentätigkeiten unter Beweis. General Motors kündigt Werksschließungen in Bochum für 2016 an. Für die Mitarbeiter kommt die inzwischen zigste Ankündigung dieser Art wie immer völlig überraschend. Ebenso überraschend übrigens wie Heiligabend, das in diesem Jahr auf den 24. fällt und von einem erlesenen Fernsehprogramm begleitet, mit öffentlich-rechtlicher Weihnachtsandacht, moralisch wertvollen Weihnachtsgeschichten -  in jeweils Uralt, Alt- und Neuverfilmung - natürlich passendem Splatter und Horror bei den Werbefinanzierten und seichter Unterhaltung für Jedermann. Zu Letzterer dürften auch die Weihnachtsansprache unseres Bundesoberpfarrers und die Neujahrsansprache unserer Bundeseurophysikerin gezählt werden. Die kündigen härtere Zeiten für die Bürger an, auf dass es Deutschland besser gehe.

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