Ein optimistischer Jahresrückblick
Januar: Schlecker beantragt
Insolvenzverfahren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, fühlt mit der
Schlecker-Familie und stellt sich ganz weit hinter die Belegschaft. Er
verspricht Rettung durch die Selbstheilungskräfte des Marktes und die unermüdliche
Vermittlungsarbeit der Vollbeschäftigung garantierenden Job-Center.
Februar: Christian Wulff tritt von
seinem Amt als Bundespräsident zurück. In seiner Erklärung verschweigt er allerdings
den eigentlichen Grund: Aufgrund
ausgiebiger Telefonate mit der Service-Hotline der BILD-Zeitung konnte er seine
Telefonrechnung nicht mehr bezahlen.
März: Der ehemals Stasiunterlagen
verwaltende Freiheitspfarrer der Nation, Joachim
Gauck, wird Bundespräsident. Für Deutschland beginnt eine Ära von Freiheit und
Demokratie . . . wenn da nicht die
Piraten wären, die in den Saarländischen Landtag einziehen und sich mit der FDP
der Garant bundesdeutscher Freiheit zu dematerialisieren beginnen würde.
Beobachter glauben, die gelben Aliens treten unter der Regie des Vorsitzenden den Rückzug zu ihrem neu entdeckten Heimatplaneten "Alpha Centaury BlueYellow" an.
Beobachter glauben, die gelben Aliens treten unter der Regie des Vorsitzenden den Rückzug zu ihrem neu entdeckten Heimatplaneten "Alpha Centaury BlueYellow" an.
April: Der hessische
Wirtschaftsminister Dietrich Posch und die Hessische Kultusministerin Dorothea
Henzler geben ihren Rücktritt bekannt. Der Exodus der gelben Aliens nimmt
konkrete Züge an. Für die Zeit bis zum endgültigen Verschwinden der
Außerirdischen von unserem Planeten werden mit Florian Rentsch und Nicola Beer Platzhalter aus einem der gelben Paralleluniversen
eingesetzt.
Mai: Überraschend verzögert sich die für
Juni geplante Eröffnung des weitgehend noch im Rohbau befindlichen Weltraumflughafens
Berlin Brandenburg. Die Abreise der gelben Aliens in ihr Heimatuniversum lässt damit möglicherweise noch mehrere Jahre auf sich warten. Insider vermuten Sabotage einer außergalaktischen
Widerstandsgruppe, die unter der Führung von Wolfgang Kubicki, wieder in den
Landtag Schleswig-Holsteins einzieht.
Auch die
Piraten ziehen mit über acht Prozent in den Landtag Schleswig-Holsteins ein.
Die Bundesregierung ergreift Gegenmaßnahmen. Da die informellen Freibeuter aufgrund
verfassungsrechtlicher Hindernisse nicht im eigenen Lande bekämpft werden
können, beschließt der Deutsche Bundestag für die Bundeswehr die Ausweitung des
Mandats für die „EU NAVFOR Somalia – Operation Atlanta“, mit der die Piraten
nun verstärkt in Somalia bekämpft werden können. Und während die Piraten nun
auch in den Landtag Nordrhein-Westfalens einziehen, greift ein
Kampfhubschrauber an der somalischen Küste eine logistische Piratenbasis an und
zerstört mehrere Boote.
Juni: Schlecker wird abgewickelt,
13.000 Mitarbeiter sind endlich von den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen
befreit und dürfen sich nun mit Unterstützung des Job-Centers um bessere Niedriglohn-Arbeitsplätze
bemühen. Rösler verspricht, dass entsprechende Dequalifizierungsmaßnahmen großzügig
bewilligt werden. Hintergrund sind der europäische Fiskalpakt und der
dauerhafte Rettungsschirm, denen Bundestag und Bundesrat jeweils mit
Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben. In Erwartung entsprechender Belastungen
haben die Schlecker-Gläubiger Forderungsverzichte abgelehnt. Damit haben sich
die Euro-Rettungsschirme auch als gut für Deutschland erwiesen.
Juli: Das Handelsunternehmen Neckermann
stellt Insolvenzantrag. Weitere 2400
Beschäftigte können nun unter staatlicher Assistenz dem wettbewerbssichernden
Niedriglohnsektor zugeführt werden. Damit sind ein Teil der 100 Milliarden
Euro, die der Deutsche Bundestag als Hilfe für die spanischen Banken bewilligt, bereits gegenfinanziert.
August: Bereits im Laufe der letzten Jahre
hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Verstöße des Gesetzgebers gegen die Verfassung festgestellt.
Dazu gehören das Wahlrecht oder die Regelsätze für Asylbewerber oder Hartz IV. Weitere Verfassungsverstöße hat der Gesetzgeber in Arbeit. Mit der zeitnahen
Aufarbeitung des ständig wachsenden Verfassungsbruchaufkommens ist das
Verfassungsgericht völlig überfordert. Zur Gewährleistung der politischen
Stabilität hat es daher dankenswerter Weise den Waffeneinsatz der Bundeswehr im
Inland erlaubt – selbstverständlich unter strengen Auflagen. Um die
Rechtssicherheit zu gewährleisten wird das Bundesverfassungsgericht auf Antrag
entsprechend seiner Kapazitäten sorgfältig prüfen, ob die Auflagen im
Einzelfall erfüllt wurden und die Einsätze rechtmäßig waren.
September: Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung ILA2012 mit dem weltweit größten Raumfahrtauftritt. Zu den Ausstellern der internationalen Raumfahrtcommunity
gehört bezeichnender Weise auch Philipp Röslers Wirtschaftsministerium. Trotzdem
kommt die Eröffnung des Weltraumbahnhofs am Rande des politischen Abenteuerspielplatzes
„Großflughafen Berlin Brandenburg“ für die
gelben Aliens wahrscheinlich zu spät, offensichtlich haben viele von ihnen bereits
auf anderem Wege das politische Universum unseres Planeten verlassen, denn von ihnen
hört man – abgesehen von gelegentlichen atmosphärischen Störungen - kaum noch etwas Substanzielles.
Oktober: Die Europäische Union erhält
den Friedensnobelpreis, weil es der Gemeinschaft gelungen ist, die zahlreichen Konflikte,
an denen einzelne Mitgliedsländer in Form von Militäreinsatz oder Waffenexporten
beteiligt sind, vom eigenen Territorium fernzuhalten. Angela Merkel nimmt den
Preis für die EU entgegen und verschafft den Deutschen nach Papst und Fußball
ein weiteres Wir-Gefühl. Mit Angela Merkel sind wir jetzt auch Friedensnobelpreisträger,
ein Gemeinschaftsgefühl, dass sich beim Friedensnobelpreis für Willi Brandt nicht
einstellen wollte – aber was hat der im Vergleich zu Merkel auch schon für den
Frieden geleistet.
November: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes dürfen
nun auch Mitarbeiter kirchlicher Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen
streiken. Damit ist ein weiterer Sargnagel für unsere christlich-abendländische
Kultur geschmiedet. Glücklicherweise werden den Kirchen weiterhin gravierende
Einschränkungen des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes, der Religions- und
Meinungsfreiheit oder des Arbeitsrechts im Rahmen der Verfassung garantiert. Deren
Anwendung allerdings muss sich bedauerlicher Weise gelegentlich dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) unterwerfen – wie am 23.
September 2010 als dieser entschied, dass das Bundesarbeitsgericht durch die ungeprüfte
Anerkennung der kirchlichen Loyalitätsrichtlinie als Grundlage einer Kündigung,
gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat.
Dezember: Angela Merkel wird zur
CDU-Vorsitzenden wiedergewählt – dazu fällt auch dem Satiriker nichts mehr ein.
Peer Steinbrück wird zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013
gewählt. Auf das Honorar für seine Parteitagsrede verzichtet er und stellt
damit erstmals seine Sensibilität zum Thema Nebentätigkeiten unter Beweis. General Motors kündigt Werksschließungen in
Bochum für 2016 an. Für die Mitarbeiter kommt die inzwischen zigste Ankündigung
dieser Art wie immer völlig überraschend. Ebenso überraschend übrigens wie Heiligabend,
das in diesem Jahr auf den 24. fällt und von einem erlesenen Fernsehprogramm
begleitet, mit öffentlich-rechtlicher Weihnachtsandacht, moralisch wertvollen Weihnachtsgeschichten
- in jeweils Uralt, Alt- und
Neuverfilmung - natürlich passendem Splatter und Horror bei den
Werbefinanzierten und seichter Unterhaltung für Jedermann. Zu Letzterer dürften
auch die Weihnachtsansprache unseres Bundesoberpfarrers und die Neujahrsansprache
unserer Bundeseurophysikerin gezählt werden. Die kündigen härtere Zeiten für
die Bürger an, auf dass es Deutschland besser gehe.
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