Sind wir nicht alle ein bischen Guttenberg?

Zum neuen Outfit des Gastkommentators

Mit dem Untertitel "wer sind Deutschland" hat der Gastkommentator nun auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse in unserer Republik reagiert. Auch wenn von der politischen Klasse vor allem als Ablenkung genutzt, hat die Guttenberg-Affäre den Kommentatorenblick für die Zusammenhänge zwischen den hier ebenfalls kommentierten anderen politischen Ereignissen geschärft.

Das eher zynische und mathematisch-statistisch-mechanistische "Gesellschaftsbild" der politischen Klasse ist im Rahmen der Hartz IV- Kommentare immer wieder aufgegriffen worden. Auch die herrschaftliche Vorstellung von der mentalen und moralischen Verfassung des Fußvolkes wird sowohl im Hartz IV- Skandal als auch in der Guttenberg-Affäre deutlich.
Und bei genauem Hinsehen fließen nun die scheinbar unabhängigen politischen Felder (fast hätte ich Fehler geschrieben) Hartz IV und Rechtsverständnis in der von Plagiator zu Guttenberg und seiner christlich-konservativen politischen Familie beabsichtigten Militärreform zusammen.

Jobcenter als Rekrutierungsbüros

Während die christlich-soziale Familienstruktur mit einer eigentlich überflüssigen Anzeigenkampagne zur Gewinnung von Rekruten in der BILD eine Schuld gegenüber dem Verlagshaus abzutragen scheint, lässt sich die drohende Rekrutenknappheit nun sehr einfach über die längst im SGB II festgelegte Zwangsarbeit ausgleichen. Ausreichend junge, wehrpflichtige Menschen, die gesetzlich dazu verdonnert sind, jeden "zumutbaren" Job anzunehmen, stehen dann nicht mehr nur der politisch gewollten Dumping-Zeitarbeit "freiwillig" zur Verfügung, sondern auch dem Militär. Getreu dem natürlich nur im übertragenen Sinne auch für einen plagiierenden Militärshowmaster geltenden Grundsatz "Hauptsache Arbeit".

Nachhaltigkeit beim Soldatennachschub

Dadurch, dass seit Jahren lediglich von Bildungspolitik und notwendigen strukturellen Veränderungen im Bildungswesen geredet, aber nicht gehandelt wird, ist für Soldatennachschub aus den Ressourcen der entsprechend nachproduzierten unqualifizierten Langzeitarbeitslosen außerordentlich nachhaltig gesorgt. Nun wird auch die sogenannte Hartz IV-Reform der Frau von der Leyen verständlich - Adel verpflichtet.

Wer zum Teufel sind Deutschland?

Vor diesen Hintergründen hat sich nunmehr die Frage entwickelt: "wer sind eigentlich Deutschland".
Klar, wir sind das Volk, aber wer zum Teufel sind Deutschland. Wer ist gemeint, wenn beispielsweise behauptet wird, dass bestimmte politische Entscheidungen wichtig für Deutschland oder gut für unser Land - alternativlos ja sowieso - seien. Das muss nicht immer gelogen sein, vorausgesetzt, die Transferleistungsempfänger der vereinigten politischen Klasse verraten endlich, wer jeweils gemeint ist.

Mit zusammenhängenden Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Zu Guttenberg als leuchtendes Beispiel für politische Leistung?

Wovon reden die eigentlich? - Eine Spurensuche

Nein, ich werde hier nicht in den Reigen Jener einstimmen, die zu Guttenberg von vornherein Leistungen absprechen, nur weil er mal einen Fehler gemacht hat. Schließlich ist Ehrlichkeit eines der höchsten Güter für unsere Volksseele – sei sie nun real oder nur gut gespielt. Und ehrlich gesagt, mir ist die besondere politische Leistung des Herrn zu Guttenberg schlichtweg nicht so richtig präsent – wie sollte ich sie ihm da absprechen.

Ja, auch für die Politik gilt: wer etwas leistet, sollte auch Fehler machen dürfen. Und deshalb werde ich bei meiner Spurensuche nicht auf die vielen Missverständnisse und von der Opposition begierig aufgegriffenen Kommunikationsprobleme abheben, sondern versuchen, herauszufinden, worin Guttenbergs politischen Leistungen im positiven Sinne und in Zusammenhang mit seinem Amt bestehen. Dies erscheint mir für eine ernsthafte Bewertung der Frage, warum der Verteidigungsminister seine als „wissenschaftlichen Fehler“ bezeichnete, unbeabsichtigte Raubkopiepatchwork karrieretechnisch wahrscheinlich unbeschadet überstehen wird, durchaus wichtig.

Suche, Fehler und Respekt

Der nichtgeneigte Leser möge mir verzeihen, wenn mir bei der Suche nach Leistungsfragmenten wirklich unbeabsichtigte Fehler unterlaufen aber immerhin steht mir kein gewaltiger, steuerfinanzierter Recherche- und Verwaltungsapparat zur Bewältigung meiner selbstgestellten Aufgabe, die ich neben Job und Familie erledigen muss, zur Verfügung. Insofern bin ich sehr dankbar für alle konkreten Hinweise auf zu Guttenbergs faktischen politischen Leistungen in seinem Amt, die ich übersehen haben könnte.
Meine erste Wahrnehmung des politischen zu Guttenberg war eine eloquente Erscheinung, eine seriöse und lockere Ausstrahlung und eine für einen Karrieristen recht unkonventionelle gegenströmige Positionierung bei der Opel-Affäre. Klar, als es um die Karriere ging hat ihn und sein Fähnchen die Strömung dann doch mitgerissen, aber ja, wenigstens der Versuch dem üblichen politischen Argument der Alternativlosigkeit zu widersprechen, hatte mir gehörigen Respekt vor der Person des zu Guttenberg abgerungen.

Leistungsbonus für die Zukunft?

Und was noch? Da wird sein Engagement (also seine publikumswirksamen Besuche) bei den Soldaten in Afghanistan, bei „seiner“ Truppe, als politische Leistung gewürdigt. Ist die persönliche Truppenbetreuungsshow eine politische Leistung, die zu den Aufgaben des Verteidigungsministers gehört? Ich bin mir da nicht so sicher, auch wenn das bei Soldaten und größeren Bevölkerungskreisen gut ankommt, und damit partei- und regierungspolitisch sehr wertvoll ist.
Und dann die Militärreform, mit der der Verteidigungsminister vom Parlament beauftragt wurde und die noch nicht einmal richtig begonnen hat. Ob zu Guttenberg bei der Umsetzung dieser Aufgabe tatsächlich eine gute politische und administrative Leistung abliefert, wird sich erst noch herausstellen. Das lässt sich seinem Leistungskonto beim besten Willen noch nicht gutschreiben.

Leistung und Wirkung

Und sonst? Da ich wie versprochen, nicht auf die Affären, Fehler und Missverständnisse eingehen möchte, die (von zu Guttenberg selbst eingestanden) bislang seine Amtszeit als Verteidigungsminister begleitet haben, bin ich hinsichtlich der Spuren seiner Leistungen im Amt bereits am Ende. Seine politische Leistung für das Überleben seiner Partei (auch das hat natürlich gewisse Verteidigungsaspekte), für die Veränderung des politischen Klimas, weg von einem bürgerlichen Demokratieverständnis ist nahezu unschätzbar. Und deshalb wage ich zu prognostizieren, dass zu Guttenberg eines Tages Bundeskanzler werden wird.
Und wir sollten uns alle nicht wundern, wenn eines Tages ganz demokratisch eine Verfassungsänderung hin zum repräsentativen Königtum nach dem Muster Schweden, Großbritannien oder Dänemark mit Hinweis auf die politischen Leistungen von zu Guttenberg ernsthaft diskutiert wird.

Mit royalen Verteidigungsgrüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Hartz IV – das Ringen um Selbstzufriedenheit

SchLeyertanz mit Sozialrevolutionären, ein Bericht aus fernen Welten

Während Dr. zu Guttenberg seine Dissertation – möglicherweise erstmals in Gänze - gelesen hat, haben andere Gladiatoren der politischen Klasse hart über die „Reform“ von Hartz IV gerungen. Der Doktor brauchte zur Kenntnisnahme seiner siebenjährigen Arbeit von über 400 Seiten und rund 1200 Fußnoten gerade einmal ein Wochenende, um das Desaster zu erkennen.

Die Hartz IV-Gladiatoren hatten für das Zustandekommen ihrer genialen Kompromissreform immerhin Monate benötigt. Dass sie es – im Gegensatz zu Dr. Guttenberg – in dieser langen Zeit ganz offensichtlich nicht geschafft haben, sich mit dem Gegenstand ihres Ringens, dem SGB II, seinen Folgen für die von der Umsetzung betroffenen Menschen und den Anforderungen des Verfassungsgerichtes auseinanderzusetzen, muss nur auf den ersten Blick verwundern.

Alle Beteiligten zufrieden – es lebe der Unterschied zwischen Beteiligten und Betroffenen

Denn Dr. zu Guttenberg hatte inzwischen ein echtes Problem mit seiner Dissertation. Und nach dem Muster „von den Eidechsen lernen“, hat er nun versucht, seinen Problemschwanz – also den Doktortitel – abzuwerfen, um seine Fressfeinde abzuschütteln und sein (politisches) Leben zu retten. Die Hartz IV-GladiatorInnen mussten ihre Schwänze nur einziehen und schon war ein für Alle guter Kompromiss gefunden.
Dr. zu Guttenberg muss nun lernen, dass er – trotz seiner Geschmeidigkeit – doch keine Eidechse ist, er kann seinen Schwanz nicht einfach abwerfen, der muss amputiert werden.
Bei den Sozialringern sieht das anders aus, denn das Ergebnis zeigt: es ging gar nicht um eine Reform, sondern um die Aufrechterhaltung des Status quo unter Wahrung des Gesichts aller Beteiligten. Es ist kein Geheimnis, dass zu den Beteiligten natürlich nicht die Betroffenen gehören, und so ist tatsächlich wie die Leyenmutter verkündete ein Ergebnis erzielt worden, mit dem Alle Beteiligten zufrieden sein können.

SPD, die Mutter der sozialen Revolution

Da wäre zunächst die SPD - ein Elternteil des Diskriminierungs- und Ausgrenzungsgesetzes - die nun mit aller sozialen Kompetenz und unter massivstem Einsatz für die mitverantworteten Ärmsten der Armen geradezu revolutionären Widerstand gegen das asoziale Leyenprogramm versprach. Nun, die geplante Leyenerhöhung des Regelsatzes bleibt unangetastet, mögliche Steigerungen auf ein erfahrungsgemäß immer wieder zurücknehmbares Später verlagert. Einigung auf die Einführung von Mindestlöhnen in bestimmten Branchen – ob die arbeitenden Menschen davon am Ende werden leben können? Immerhin, die Strukturen der Zeitarbeit in Verbindung mit dem Quasi-Arbeitsdienst über Hartz IV sind das Problem, die Dumpinglöhne das Ergebnis. Statt Strukturen zu ändern, legt man lieber die Dumpinglöhne fest – welch eine soziale Reform. Die ehemalige Schröder-SPD ist sich auch als Oppositionspartei hinsichtlich ihrer sozialen Kompetenz treu geblieben. Und nun ist sie zufrieden, dass es ihr gelungen ist, die zwingende Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze zugunsten ihrer Ideologie der gesetzlichen Festschreibung von Dumpinglöhnen zu verkaufen.

Hartz IV- Reform - ein echter Deal unter Dealern

Und auch die CDU hat einen ideologischen Sieg errungen. Getreu dem Motto „wer – warum auch immer – nicht abhängig arbeitet, soll auch nicht essen“, sind die Regelsätze geblieben, wo sie nach Auffassung der selbsternannten Leistungsträgerloge hingehören. Erkauft hatte man sich diesen ideologischen Sieg mit ein paar Millionen für die Bildung von Kindern Ärmster Menschen (nicht für arme Kinder, denn die Armut der Kinder definiert sich praktisch und auch gesetzlich über die Armut der Eltern). Und diese paar Millionen Manövriermasse waren durch die Ausgabenstreichungen bei der Hartz IV-Reform, über die so gar nicht geredet wird – ich verweise da nur auf den Wegfall der Übernahme Rentenversicherungsbeiträge und die Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung – problemlos drin.

Der SchLeyertanz der politischen Klasse

Bereits die erste Gesetzesvorlage und die politische Auseinandersetzung einschließlich der Aufregung der Opposition war ein politisch hervorragend choreographierter SchLeyertanz, bei dem die Leyenmutter führte und sich die SPD geschmeidig fügte. Sein Gewissen hat dabei natürlich niemand verkauft, das gibt es ohnehin immer kostenlos dazu.

Mit geschmeidigen Grüßen

Ihr

Wolfgang Schwerdt

Zu Guttenberg und die Fehler der Mächtigen

Zwischen Recht und Staat

Jeder Mensch macht mal Fehler. Und Politiker sind doch auch nur Menschen. Fehler im Bereich der Wissenschaft haben doch mit der Politik nichts zu tun. Und dann sollte man nicht vergessen, der Verteidigungsminister hat schon so viel geleistet, 100 Stunden pro Woche arbeitet er, da unterlaufen schon mal Fehler. Kernaussage der Verteidiger des Verteidigungsministers: diese Fehler müssen einfach verziehen werden, alles andere ist Treibjagd, initiiert von Neidern.

Diese Grundhaltung bezieht sich allerdings nur auf die Mitglieder der Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Da Menschelt es, wenn jemand Steuern hinterzieht, verschwendet oder schwarze Parteikassen anlegt. Informationen zurückhalten, Fehlinformationen streuen, Falschaussagen treffen und sehr Vieles mehr - in den Kreisen der Macht lediglich Fehler.

Für den einen sind es Fehler . . .

Schauen wir noch einmal genauer hin. Nimmt man die Mächtigen dieser Gesellschaft einmal aus, führen -ob beabsichtigt oder nicht - Fehler von Normalsterblichen immer dann, wenn daraus Verstöße gegen geltendes Recht, oder Schäden für andere entstehen, zu juristischen und persönlichen Konsequenzen. Da gibt es klare Regeln und niemand kann sich darauf zurückziehen, dass er an anderer Stelle viel geleistet habe, oder dass dieser "Fehler" ja mit dem gegenwärtigen Beruf des Delinquenten nichts zu tun habe. Nein, die zuständigen staatlichen Instanzen betreiben zur Aufklärung solcher "Fehler", die je nach Art und Schwere korrekt mit Begriffen wie Verstoß, Ordnungswidrigkeit, Betrug, kriminelle Handlung, Verbrechen etc. bezeichnet werden, Verfahren. Nach den für sich in Anspruch genommenen Maßstäben der Mächtigen muss man das dann wohl als "Treibjagden" auf fehlerhafte Bürger bezeichnen. In der für das Volk organisierten Welt nennt sich das Rechtsstaat.
In diesem Sinne ist - wegen der Unschuldsvermutung vor dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens - im Falle des zu Guttenberg von einem Anfangsverdacht und einem mutmaßlichen Täter auszugehen. Übrigens spielt die Frage, wer einen Fehler aus welcher Motivation heraus entdeckt und zur Kenntnis gebracht hat für die Bewertung des Fehlers grundsätzlich keine Rolle. Ein Vergehen, Verbrechen oder anderer Verstoß gegen geltendes Recht und Gesetz ist nicht deshalb weniger schlimm, weil derjenige, der es aufgedeckt hat, den Delinquenten nicht leiden kann, ihm seinen Erfolg neidet, oder an seinem Stuhl sägen möchte.

Rechtsstaat oder Selbstgerechtigkeit

Der Sachverhalt in zu Guttenbergs Fall ist eigentlich klar. Der Doktorand hat eine Dissertation abgegeben, in der, ob bewusst oder nicht, geistiger Diebstahl praktiziert wurde. Völlig unklar hingegen ist - wie bei allen anderen Mächtigen, die Fehler eingestanden haben - bei zu Guttenberg, worin der eingestandene Fehler eigentlich bestanden haben soll. Dazu gab es bislang noch keine konkrete Aussage. Es drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass die Herrschaften den Fehler darin sehen, dass sie sich haben erwischen lassen, von einem Unrechtsbewusstsein (und damit eben auch Rechtsbewusstsein) keine Spur. Stattdessen eine zerknirschte Entschuldigung, also eine Selbstfreisprechung von Schuld, das "Ruhen lassen" seines Titels obwohl er über diesem eben nicht Verfügen kann, weil der nur verliehen ist. Aber Eigentumsfragen stellen sich "da Oben" eben ein wenig anders.

Treibjagd auf Guttenberg - nur ein Fehler

Das Ergebnis dieses Selbstverständnisses in der politischen Klasse, die sich beileibe nicht auf zu Guttenberg und sein ihm wohlgesonnenes Umfeld beschränkt, ist Politikverdrossenheit. Ohne jeden Zweifel ist das auch Anlass für sinnlose und verletzende Häme vieler ohnmächtiger Bürger gegenüber den Mächtigen mit ihrer allein durch den Begriff Fehler zur Schau gestellten Selbstgerechtigkeit und demokratischen Realitätsferne.
Aber auch, wenn die teilweise sehr persönlichen und hämischen, oft geradezu lustvollen Tiefschläge gegen die Person zu Guttenberg zweifellos Fehler darstellen, wer will sich ernsthaft darüber aufregen - Bürger sind doch auch nur Menschen. Und wenn sich davon jemand betroffen fühlt, dann kann man sich ja immer noch entschuldigen.

Mit wahrscheinlich fehlerhaften Grüßen, für die ich mich auch gleich entschuldige

Ihr

Wolfgang Schwerdt